11.01.2013 · Nachricht aus PIStB · Vorsteuervergütungsverfahren
Beim Vorsteuervergütungsverfahren sind mit dem Vergütungsantrag auch die Rechnungen im Original vorzulegen. Für den Fall des Abhandenkommens der Originalrechnungen vor Einreichung des Antrags sind jedenfalls von nicht in der EU ansässigen Antragstellern Zweitschriften der Rechnungen oder Bestätigungen des Rechnungsausstellers zu den Rechnungskopien innerhalb der Antragsfrist einzureichen. Nur diese stellen im Rahmen der einschränkenden Auslegung des § 18 Abs. 9 S. 4 UStG einen ...
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09.01.2013 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Wird für einen deutschen Grenzgänger in der Schweiz Vorsorgekapital, das durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde, von einer Versorgungsstelle auf eine andere Versorgungsstelle übertragen, ist dieser Übertragungsvorgang nicht erneut als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren; für einen sonstigen Einkommenstatbestand fehlt es für die Besteuerung am erforderlichen Zufluss – so der BFH (13.11.12, VI R 20/10, Abruf-Nr. 130037 ).
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Dreiecksverhältnisse bei Personengesellschaften
Deutschland unterzeichnete am 17.11.11 mit Liechtenstein ein DBA, das sich an das OECD-MA 2010 anlehnt (s. auch ausführlich Langer/Hosp, PIStB 12, 135). Bundestag und Bundesrat stimmten dem Abkommen am 25.10. bzw. 23.11.12 zu. Nach Austausch der Ratifikationsurkunden trat das DBA am 1.1.13 in Kraft (Art. 33 DBA D/FL). Die steuerlichen Auswirkungen werden beispielhaft am sog. Hundekuchenfall (vgl. auch Teil 1, PIStB 12, 331) für den abkommensrechtlichen und deutschen Rechtskreis dargestellt.
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländische Investmentfonds
Nachdem der BFH die Europarechtswidrigkeit der unterschiedlichen Behandlung in- und ausländischer Fonds durch das bis Ende 2003 geltende Nebeneinander des KAGG und des AuslInvG festgestellt hat (BFH 18.11.08, VIII R 24/07, BFHE 223, 398 und BFH 25.8.09, I R 88, 89/07, BFHE 226, 296), richtet sich zunehmend das Augenmerk auf das zum 1.1.04 in Kraft getretene InvStG. Auf den ersten Blick scheinen die Regelungen (weitgehend) unterschiedslos ohne Rücksicht auf die Fonds-Domizilierung zu gelten.
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Informationsaustausch
Am 1.3.12 ist eine Modifikation des Art. 26 im DBA Österreich Deutschland in Kraft getreten und auf Steuerjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1.1.11 beginnen. Dies geht mit Änderungen im Protokoll unter Nr. 13a einher. Mit wenigen Einschränkungen entsprach Art. 26 DBA zwar schon bislang wortwörtlich Art. 26 des OECD-Musterabkommens im Sinne der sog. großen Auskunftsklausel. Doch nunmehr entfällt vor Offenlegung oder Weiterübermittlung der Informationen die Pflicht, die Zustimmung der ...
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen unterliegen ausländische Sportler im Inland der beschränkten Steuerpflicht (§ 49 EStG) und damit unter Umständen auch der Abzugsteuerpflicht des Vergütungsschuldners (§ 50a Abs. 4, 5 EStG). Der BFH hat jetzt entschieden, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, eine eigenständige „sportliche Darbietung“ erbringt. Sie ist deshalb mit den für ...
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen
Tritt ein Ehepartner nach der Scheidung zur Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen seine – nach DBA steuerbefreiten – britischen Rentenbeiträge an den anderen Ehepartner ab, mindern diese Zahlungen weder den Progressionsvorbehalt noch stellen sie abzugsfähige Sonderausgaben dar
(FG Schleswig-Holstein 15.8.12, 2 K 9/11, Abruf-Nr. 130043 ).
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesetzentwurf
Der Bundesrat hat seine Zustimmung zu dem vom Bundestag am 29.11.12 beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.11 in der Rechtssache C-284/09 versagt. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/11940) mit (s. Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 20.12.12).
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsreisekosten
Das BMF hat Ende 2012 aktualisierte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich und betrieblich veranlassten Auslandsreisen veröffentlicht. Sie gelten ab dem 1.1.13
(BMF 17.12.12, IV C 5 - S 2353/08/10006 :003, Abruf-Nr. 123894 ).
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Wegzugsbesteuerung
§ 6 AStG sieht vor, dass Wertzuwächse in wesentlichen Beteiligungen natürlicher Personen an Kapitalgesellschaften bei Wegzug aus Deutschland besteuert werden. Die Ausgestaltung dieser sog. Wegzugsbesteuerung unter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben stellt den Gesetzgeber vor eine Herausforderung. Dieser Beitrag stellt die Anforderungen der EuGH-Rechtsprechung und des Gemeinschaftsrechts an die Regelungen zur Wegzugsbesteuerung – im Speziellen an die Stundungsregelungen – kurz dar und ...
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