Praxis Internationale Steuerberatung

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30.01.2013 · Nachricht aus PIStB · Ausländische Streubesitzdividenden

Vermittlungsausschuss vertagt vier Gesetze

Bund und Länder verhandeln weiter über die Neuregelung zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer im SEPA-Begleitgesetz, zum Datenschutz im Meldegesetz, zur Fusionskontrolle der Krankenkassen im Wettbewerbsgesetz und zur Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden für ausländische Unternehmensbeteiligungen (Bundesrat, Pressemitteilung 10/2013 vom 29.1.13). > lesen

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28.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ggf. auch ohne Empfänger-USt-IdNr.

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung ist die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen von der Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Leistungsempfängers abhängig. Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH hin hat der EuGH hierzu jedoch jüngst geurteilt, dass die Exportsteuerbefreiung auch dann zu gewähren ist, wenn der Exporteur trotz Durchführung aller ihm zumutbaren Maßnahmen die USt-IdNr. nicht erhalten habe, aber auf andere Weise belegen ... > lesen

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25.01.2013 · Nachricht aus PIStB · BMF

Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Schifffahrtsunternehmen im Verhältnis zu Taiwan

Mit Gesetz vom 2.10.12 wurde dem zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland am 19. und 28.12.11 unterzeichneten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zugestimmt (BGBl. I S. 2079). Nach Artikel 3 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes ist das Abkommen am 7.11.12 in Kraft getreten und ab 1.1.13 anzuwenden (BGBl. I S. 2461) (BMF ... > lesen

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23.01.2013 · Nachricht aus PIStB · Finanztransaktionssteuer

Deutschlands Werben für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist erfolgreich.

Jetzt haben auch die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit grünes Licht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegeben. Über die Verstärkte Zusammenarbeit kann damit der europäische Gesetzgebungsprozess beginnen. > lesen

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23.01.2013 · Nachricht aus PIStB · Deutsch-britisches DBA

Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugpersonal britischer und irischer Fluggesellschaften

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG auf die Bezüge der im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten und Flugbegleiter britischer und irischer Fluggesellschaften Folgendes: > lesen

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18.01.2013 · Nachricht aus PIStB · Spanien

Verstoß gegen unionsrechtliche Verpflichtung bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

Indem es ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß anwendet, hat Spanien gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Spanien wendet einen ermäßigten Steuersatz auf Kategorien von Gegenständen an, die weiter sind als die von der Mehrwertsteuerrichtlinie für den Bereich der Arzneimittel und der medizinischen Geräte vorgesehenen (EuGH, Pressemitteilung vom 17.1.13 zum Urteil C-360/11 vom 17.1.13) > lesen

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16.01.2013 · Nachricht aus PIStB · Fiktive Quellensteuer (Portugal)

Bemessungsgrundlage ist nicht um Wechselkursverluste zu mindern

Das FG Münster hatte sich jüngst mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage der fiktiven anrechenbaren Quellensteuer für Zinserträge nach Art. 24 DBA-Portugal zu befassen. Ergebnis: Die Bemessungsgrundlage für fiktive portugiesische Quellensteuer ist nicht um Wechselkursverluste zu mindern. > lesen

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11.01.2013 · Nachricht aus PIStB · Vorsteuervergütungsverfahren

Zweitschriften und Bestätigungen des Lieferanten als Nachweis geeignet

Beim Vorsteuervergütungsverfahren sind mit dem Vergütungsantrag auch die Rechnungen im Original vorzulegen. Für den Fall des Abhandenkommens der Originalrechnungen vor Einreichung des Antrags sind jedenfalls von nicht in der EU ansässigen Antragstellern Zweitschriften der Rechnungen oder Bestätigungen des Rechnungsausstellers zu den Rechnungskopien innerhalb der Antragsfrist einzureichen. Nur diese stellen im Rahmen der einschränkenden Auslegung des § 18 Abs. 9 S. 4 UStG einen ... > lesen

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09.01.2013 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer

Übertragung von Vorsorgekapital eines Schweizer Grenzgängers

Wird für einen deutschen Grenzgänger in der Schweiz Vorsorgekapital, das durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde, von einer Versorgungsstelle auf eine andere Versorgungsstelle übertragen, ist dieser Übertragungsvorgang nicht erneut als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren; für einen sonstigen Einkommenstatbestand fehlt es für die Besteuerung am erforderlichen Zufluss – so der BFH (13.11.12, VI R 20/10, Abruf-Nr. 130037 ). > lesen

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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Dreiecksverhältnisse bei Personengesellschaften

Die Besteuerung von Beteiligungserträgen (Teil 2)

Deutschland unterzeichnete am 17.11.11 mit Liechtenstein ein DBA, das sich an das OECD-MA 2010 anlehnt (s. auch ausführlich Langer/Hosp, PIStB 12, 135). Bundestag und Bundesrat stimmten dem Abkommen am 25.10. bzw. 23.11.12 zu. Nach Austausch der Ratifikationsurkunden trat das DBA am 1.1.13 in Kraft (Art. 33 DBA D/FL). Die steuerlichen Auswirkungen werden beispielhaft am sog. Hundekuchenfall (vgl. auch Teil 1, PIStB 12, 331) für den abkommensrechtlichen und deutschen Rechtskreis dargestellt. > lesen

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