07.02.2013 · Nachricht aus PIStB · Abkommen zum Steuerinformationsaustausch
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch sowie den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen beschlossen. Die Abkommen verpflichten jeweils die beiden Vertragsstaaten, auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Sie ...
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06.02.2013 · Nachricht aus PIStB · Keine doppelte Haushaltsführung
Eine Tätigkeit über einen Zeitraum von drei Jahren, die mit einem vom Arbeitgeber bezahlten Familienumzug verbunden ist, kann nicht mehr als nur gelegentlich oder vorübergehend bezeichnet werden. Vielmehr handelt es sich um eine fortdauernd und immer wieder aufgesuchte (regelmäßige) Arbeitsstätte (FG Düsseldorf 14.1.13, 11 K 3180/11 E; Revision zugelassen; s. auch FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 4.2.13).
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06.02.2013 · Nachricht aus PIStB · Steuerplanung
Die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15b EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. Das hat das Hessische FG klargestellt (FG Hessen, 15.11.2012, 11 K 3175/09; Pressemitteilung vom 5.2.13).
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Fürstentum Liechtenstein
Das Fürstentum Liechtenstein hat sich in den letzten Jahren von einer „unkooperativen Steueroase“ (Bericht der OECD) zu einem international anerkannten Finanzplatz entwickelt. Dies wird insbesondere durch den erfolgreichen Peer Review Bericht der OECD aus dem Jahr 2011/2012 sowie dem Inkrafttreten des DBA zwischen Deutschland und Liechtenstein zum 1.1.13 deutlich. Im Folgenden werden die aktuellen Entwicklungen des Fürstentums Liechtenstein im Bereich des steuerlichen ...
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Natürliche Personen
Verlegt eine natürliche Person, welche über eine Beteiligung i.S.d. § 17 EStG verfügt, ihren Wohnsitz ins Ausland, droht eine fingierte Abschlussbesteuerung nach § 6 AStG. Für den Fall des Wegzugs in einen EU-/EWR-Staat greift die Stundungsregelung in § 6 AStG. Problematischer wird es bei einem Wegzug in einen Drittstaat. Nach den Forderungen des Bundesrates zur Schaffung eines § 50i EStG i.d.F. des JStG 2013 kann auch die Überführung der Anteile in eine Personengesellschaft keine ...
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Niederlande
Der abkommensrechtliche Grundsatz des „dealing at arm‘s length“ (nach Art. 9 Abs. 2 OECD-MA, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. Sonderbedingungen, denen beherrschende Unternehmen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung unterworfen sind (BFH 11.10.12, I R 75/11, Abruf-Nr. 130032 ).
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Wird für einen deutschen Grenzgänger in der Schweiz Vorsorgekapital, das durch Arbeitgeberbeiträge (Arbeitslohn) gebildet wurde, anschließend von einer Versorgungsstelle auf eine andere Versorgungsstelle übertragen, ist diese Übertragung nicht erneut als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Für einen sonstigen Einkommenstatbestand fehlt es für die Besteuerung am erforderlichen Zufluss (BFH 13.11.12,
VI R 20/10, DStR 13, 35, Abruf-Nr. 130037 ).
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesetzgebung
Entgegen den Erwartungen aller Beteiligten fand das Jahr 2012 ohne das JStG 2013 sein Ende. Auch das Wahljahr 2013 beginnt mit einem Paukenschlag: Das Vermittlungsergebnis fand in der Bundestagssitzung vom 17.1.13 keine parlamentarische Mehrheit. Nun wird sich der Bundesrat wieder mit der bereits von ihm abgelehnten Fassung beschäftigen. Die Konsequenz: Das JStG 2013 ist formal gescheitert.
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Der BFH hat klargestellt, dass die als Exportsubvention auf Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung der EU kein umsatzsteuerliches Entgelt Dritter nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG ist (BFH 26.9.12, V R 22/11, Abruf-Nr. 130364 ).
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Fiktive Quellensteuer
Das FG Münster hatte sich jüngst mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage der fiktiven anrechenbaren Quellensteuer für Zinserträge nach Art. 24 DBA-Portugal zu befassen. Ergebnis: Die Bemessungsgrundlage für fiktive portugiesische Quellensteuer ist nicht um Wechselkursverluste zu mindern (FG Münster 29.6.12, 4 K 288/10 F, rkr., Abruf-Nr. 130378 ):
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