02.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Tätigkeit als Auslandskorrespondent in Deutschland nicht der Einkommensteuerpflicht unterliegt. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende L änder erfolgen (FG Düsseldorf 19.2.13, 10 K 2438/11 E, Revision unter BFH I R 27/13, Abruf-Nr. 131483 ).
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Verluste im EU-Ausland
Das FG Köln hat entschieden, dass Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden können (FG Köln 13.3.13, 10 K 2067/12, s. auch Pressemitteilung FG Köln vom 17.6.13).
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Wegzugsbesteuerung in Spanien
Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, verstoßen nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Nicht vereinbar mit dem Unionsrecht ist dagegen die sofortige Entrichtung der Steuer (EuGH 25.4.13, C-64/11, Abruf-Nr. 131777 , s. auch EuGH PM Nr. 53/13 vom 25.4.13).
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerrecht im Ausland
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage hat die neue Regierung in Serbien wesentliche Steueränderungen auf den Weg gebracht. Die bis zum 15.12.12 beschlossenen Neuregelungen umfassen verschiedene Rechtsgebiete sowohl des Steuerrechts, des Steuerverfahrensrechts als auch des Verbrauchsteuerrechts und sind grundsätzlich seit dem 1.1.13 in Kraft. Daneben wird in diesen Tagen über weitere Änderungen vor allem im Einkommen- und Vermögensteuerbereich debattiert.
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28.06.2013 · Nachricht aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferungen
§ 6a Abs. 4 S. 1 UStG sieht eine Vertrauensschutzregelung vor, welche den gutgläubigen Lieferanten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen vor einer Nachforderung der Umsatzsteuer schützen soll. Der BFH hat nunmehr aber die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Unternehmers verschärft (BFH 25.4.13, V R 28/11).
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27.06.2013 · Nachricht aus PIStB · Steuerflucht durch Wohnsitzverlegung
Die Steuerpflicht soll an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/14133) die Vorlage eines Gesetzentwurfs, „der für deutsche Staatsangehörige die Staatsangehörigkeit zu einem Kriterium für das Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht im Bereich der Personensteuern in Deutschland macht“. Damit könne Steuerflucht durch Wohnsitzverlegung unterbunden werden (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 26.6.13, hib-Nr.
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27.06.2013 · Nachricht aus PIStB · Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Der Finanzausschuss hat am 26.6.13 eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und einen Ausbau des automatischen Austausches von Steuerdaten beschlossen. Der Ausschuss stimmte dem von der Koalition eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich ...
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05.06.2013 · Nachricht aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Das FG Düsseldorf entschied zur Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Künstlern. Hierbei sind die Voraussetzungen für die Anmeldung, Einbehaltung und Abführung der Steuer gegeben, da aus Sicht des inländischen Veranstalters von einer - für die Steueranmeldung ausreichenden - ernsthaften Möglichkeit einer beschränkten Steuerpflicht auszugehen ist (s. auch FG Düsseldorf, Mitteilung vom 3.6.13 zum Urteil 15 K 1802/09 ...
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05.06.2013 · Nachricht aus PIStB · Frankreich
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen benachteiligender Steuervorschriften für neues Wohneigentum beim EuGH zu verklagen. Nach den französischen Vorschriften können Investitionen in neues Wohneigentum in Frankreich beschleunigt abgeschrieben werden, ähnliche Investitionen im Ausland dagegen nicht (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 30.5.13).
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31.05.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftlicher Handel
Am 22.3.13 hat der Bundesrat der Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (BR-Drs. 66/13 vom 4.2.13) zugestimmt und damit die Gelangensbestätigung ein zweites Mal ins Leben gerufen. Nunmehr sollen die Mängel beseitigt worden sein und die neuen Vorschriften zum 1.10.13 in Kraft treten. Wichtige Details beabsichtigt die Finanzverwaltung vorab in einem Einführungsschreiben zu regeln.
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