02.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Freizügigkeitsabkommen
Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz gebietet es, Eheleuten, die ihren privaten Wohnsitz in die Schweiz verlegt haben, weiterhin eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splitting-Tarifs zu gewähren. Diese Entscheidung traf der EuGH in einem aktuellen Urteil (EuGH 28.2.13, C-425/11, Etwein, DStR 13, 514, Abruf-Nr. 131776 ).
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferungen
§ 6a Abs. 4 S. 1 UStG sieht eine Vertrauensschutzregelung vor, welche den gutgläubigen Lieferanten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen vor
einer Nachforderung der Umsatzsteuer schützen soll. Der BFH hat nunmehr aber die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Unternehmers verschärft (BFH 25.4.13, V R 28/11).
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-USA
Das FG Köln hat in einem aktuellen Urteil die Reduktion der Kapitalertragsteuer auf 5 % für den Dividendenbezug einer US S-Corporation versagt. Die Revision zum BFH ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen worden (FG Köln 24.2.12, 2 K 3928/09, EFG 12, 1853, Revision unter IR 48/12). Dies ist die erste finanzgerichtliche Entscheidung zum Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) DBA-USA 2007 n.F. für eine US S-Corporation. Das Urteil des FG Köln sowie das ...
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Tätigkeit als Auslandskorrespondent in Deutschland nicht der Einkommensteuerpflicht unterliegt. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende L änder erfolgen (FG Düsseldorf 19.2.13, 10 K 2438/11 E, Revision unter BFH I R 27/13, Abruf-Nr. 131483 ).
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Verluste im EU-Ausland
Das FG Köln hat entschieden, dass Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden können (FG Köln 13.3.13, 10 K 2067/12, s. auch Pressemitteilung FG Köln vom 17.6.13).
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Wegzugsbesteuerung in Spanien
Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, verstoßen nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Nicht vereinbar mit dem Unionsrecht ist dagegen die sofortige Entrichtung der Steuer (EuGH 25.4.13, C-64/11, Abruf-Nr. 131777 , s. auch EuGH PM Nr. 53/13 vom 25.4.13).
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerrecht im Ausland
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage hat die neue Regierung in Serbien wesentliche Steueränderungen auf den Weg gebracht. Die bis zum 15.12.12 beschlossenen Neuregelungen umfassen verschiedene Rechtsgebiete sowohl des Steuerrechts, des Steuerverfahrensrechts als auch des Verbrauchsteuerrechts und sind grundsätzlich seit dem 1.1.13 in Kraft. Daneben wird in diesen Tagen über weitere Änderungen vor allem im Einkommen- und Vermögensteuerbereich debattiert.
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28.06.2013 · Nachricht aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferungen
§ 6a Abs. 4 S. 1 UStG sieht eine Vertrauensschutzregelung vor, welche den gutgläubigen Lieferanten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen vor einer Nachforderung der Umsatzsteuer schützen soll. Der BFH hat nunmehr aber die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Unternehmers verschärft (BFH 25.4.13, V R 28/11).
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27.06.2013 · Nachricht aus PIStB · Steuerflucht durch Wohnsitzverlegung
Die Steuerpflicht soll an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/14133) die Vorlage eines Gesetzentwurfs, „der für deutsche Staatsangehörige die Staatsangehörigkeit zu einem Kriterium für das Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht im Bereich der Personensteuern in Deutschland macht“. Damit könne Steuerflucht durch Wohnsitzverlegung unterbunden werden (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 26.6.13, hib-Nr.
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27.06.2013 · Nachricht aus PIStB · Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Der Finanzausschuss hat am 26.6.13 eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und einen Ausbau des automatischen Austausches von Steuerdaten beschlossen. Der Ausschuss stimmte dem von der Koalition eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich ...
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