06.09.2013 · Nachricht aus PIStB · Ungarn
EuGH-Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den Einzelhandel keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen. Möglicherweise verstoße die Sondersteuer jedoch gegen das Mehrwertsteuerrecht der EU (EuGH, Pressemitteilung vom 5.9.13 zu den Schlussanträgen in der Rechtssache C-385/12).
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05.09.2013 · Nachricht aus PIStB · Abziehbare Aufwendungen
Der BFH hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren (BFH 7.5.13, VIII R 51/10, s. auch BFH-Pressemitteilung Nr. 57 vom 4.9.13)
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Am 28.9.12 haben die Eidgenössischen Räte die Verschärfung der Bestimmungen zur Aufwandbesteuerung für die direkte Bundessteuer (DBG) sowie für die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) verabschiedet. Daneben war und ist die Thematik „Abschaffung oder Beibehaltung ohne bzw. mit Verschärfung der Aufwandbesteuerung“ Gegenstand von Debatten in nahezu sämtlichen Kantonen (s. ausführlich zur Aufwandbesteuerung Suter, PIStB 13, 205).
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Deutschland im Steuerwettbewerb
Steuern International – wer hätte vor Jahren gedacht, dass es dieses von wenigen Spezialisten beackerte Thema einmal auf die Titelseiten der Tageszeitungen und Boulevardpresse schaffen würde? Die öffentliche Meinung, jedenfalls die veröffentlichte, widmet sich mehr denn je dem steuerlichen Verteilungskampf. Auch als Resultat der globalen Finanzkrise wird von allen der „gerechte Anteil“ eingefordert, wobei mit „allen“ nahezu unvermeidlich die Großunternehmen an vorderster Front ...
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Unionsrecht
Die rückwirkend durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 ab 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und findet deshalb keine rückwirkende Anwendung – so entschied der BFH in einem aktuellen Urteil (BFH 6.3.13, I R 14/07, BFH/NV 13, 1325, Abruf-Nr. 132158 ).
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerung
Unter Berücksichtigung des BFH-Urteils 17.10.07 (I R 96/06, BStBl II 08, 953) nimmt das BMF in einem koordinierten Ländererlass ausführlich zur Anwendung der Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln in DBA Stellung (BMF 20.6.13, IV B 2 - S-1300/09/10006, Abruf-Nr. 132760 ).
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen
Der BFH hat entschieden, dass die Pflicht zur Verrechnungspreisdokumentation bei grenzüberschreitenden Vorgängen nicht gegen europäisches Recht verstößt. Die Dokumentationsanforderungen sind grundsätzlich verhältnismäßig und für eine wirksame Steueraufsicht erforderlich (BFH 10.4.13, I R 45/11, Abruf-Nr. 132679 ) .
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesetzgebung
Mit dem „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ (Gesetz vom 20.2.13, veröffentlicht am 25.2.13, BGBl I 13, 285) wurden auch Änderungen bei der gesetzlichen Grundlage der körperschaftsteuerlichen Organschaft vorgenommen. Missliebige BFH-Rechtsprechung und europarechtliche Vorbehalte zum doppelten Inlandsbezug und der damit verbundenen Eignung ausländischer EU-Gesellschaften waren u.a. der Anlass. Die folgenden ...
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftlicher Handel
Zum 1.7.13 ist Kroatien der EU beigetreten. Der Beitritt führt in Kroatien zu erheblichen Änderungen der nationalen Rechts- und Steuersysteme, die nunmehr den europäischen Vorgaben anzupassen sind. So musste Kroatien zum Beitrittstag das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einführen. Grundsätzlich ist dazu keine Übergangsfrist eingeräumt worden. Der Beitrag stellt die umsatzsteuerlichen Folgen des EU-Beitritts für deutsche Unternehmen vor.
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22.08.2013 · Nachricht aus PIStB · Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte durch Urteil vom 10.4.13, I R 45/11 darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat dies prinzipiell bejaht (BFH, Pressemitteilung Nr. 50/13 vom 21.8.13 zum Urteil I R 45/11 vom 10.4.13).
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