12.12.2013 · Nachricht aus PIStB · EU-Parlament
Pläne der EU-Kommission, die EU-Länder bis 2017 zu verpflichten, Daten über Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Aufsichtsratsvergütungen, Lebensversicherungen, Renten und Immobilien zu sammeln und automatisch auszutauschen, wurden am 11.12.2013 von den Abgeordneten genehmigt (EU-Parlament, Pressemitteilung vom 11.12.2013).
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05.12.2013 · Nachricht aus PIStB · Keine Rückwirkung des § 50d Abs. 9 EStG
Der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt 2009 auch dann in Deutschland steuerfrei, wenn Irland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat. Diese Besteuerungslücke konnte der Gesetzgeber durch den Mitte 2013 eingeführten § 50d Absatz 9 Satz 3 Einkommensteuergesetz nicht rückwirkend schließen. Die Vorschrift ist wegen des für belastende Gesetze geltenden Rückwirkungsverbots im Streitjahr nicht anzuwenden. Dies hat der 1. Senat des ...
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05.12.2013 · Nachricht aus PIStB · BMF
In einem aktuellen BMF-Schreiben wird ein Gestaltungsmodell zur Erzeugung künstlicher Verluste durch Bondstripping und Ausnutzung des Schachtelprivilegs nach dem geltenden DBA mit Luxemburg beschrieben und die von der Finanzverwaltung zu vertretende Rechtsauffassung dazu erläutert (BMF2.12.13, IV C 1 - S-1980-1 / 12 / 10005 :004).
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04.12.2013 · Nachricht aus PIStB · Bundesrat
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 29.11.2013 Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der sogenannten Standard-Mehrwertsteuererklärung erhoben (s. Bundesrat, Pressemitteilung vom 29.11.13).
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04.12.2013 · Nachricht aus PIStB · BMF
Am 27.11.13 haben sich Griechenland, Island, Kolumbien, Liechtenstein, Luxemburg und Malta der Initiative der G5 zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen angeschlossen (s. BMF, Pressemitteilung vom 28.11.2013).
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Entwurf eines AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes
Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, Drs. 18/68 vom 20.11.13) begrüßt. Änderungen in § 32b EStG sollen dafür sorgen, dass das „Goldfinger-Steuersparmodell“ nicht mehr funktioniert (s. auch Aktuelle Meldung des deutschen Bundestages (hib Nr. 504) vom 25.11.13).
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuergesetz
Wie das FG Düsseldorf aktuell entschieden hat, unterliegt die sog. Wegzugsteuer nicht der Vollverzinsung (FG Düsseldorf 27.9.13, 1 K 3233/11 AO, Revision zugelassen, s. auch Pressemitteilung vom 26.11.13).
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BFH zum Umfang der Ermittlungspflichten des Finanzgerichts beim Kindergeldanspruch mit Auslandsbezug und der sich hieraus ergebenden Bindungswirkung für den BFH Stellung genommen (BFH 13.6.13, III R 63/11 und III R 10/11, StBW 13, 914, Abruf-Nr. 133055 und 133054 ).
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
In einem aktuellen Urteil hat der BFH zum Kindergeldanspruch für Grenzgänger wie folgt entschieden: Unterliegt ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Kindern in Deutschland wohnt, wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung gemäß Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht den deutschen, sondern den niederländischen Rechtsvorschriften, dann wird dadurch der nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG bestehende Kindergeldanspruch nicht ausgeschlossen (BFH ...
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27.11.2013 · Nachricht aus PIStB · Steuerumgehung
Die Kommission hat am 25.11.2013 Änderungen zu zentralen EU-Vorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen, um die Steuerumgehung in Europa spürbar einzudämmen (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 25.11.2013).
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