28.08.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Die abkommensrechtliche Zuweisung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an im Ausland ansässige (ehemalige) Arbeitnehmer beschäftigt seit einigen Jahren die Finanzverwaltung, die Rechtsprechung sowie den Gesetzgeber. Nachdem das BMF eine Reihe von Konsultationsvereinbarungen getroffen und diesen über die Ermächtigung in § 2 AO scheinbar Rechtskraft verliehen hat, konnte der Eindruck gewonnen werden, dass nunmehr Rechtsklarheit herrscht. Die folgenden 10 Musterfälle zeigen jedoch, dass ...
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28.08.2014 · Nachricht aus PIStB · Spanien
Die neue Steuerreform wurde am 20.6.14 verabschiedet. Sie sieht folgende Veränderungen für die Steuerjahre 2015 und 2016 in der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer in Spanien vor.
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26.08.2014 · Nachricht aus PIStB · BMF
Der israelische Finanzminister Yair Lapid und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble haben am 21. August 2014 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-israelisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das zuletzt 1977 revidierte Abkommen wird an den aktuellen Stand des internationalen Steuerrechts und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland angepasst (BMF, Pressemitteilung vom 21.8.14).
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20.08.2014 · Nachricht aus PIStB · Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern. Das geht aus einem Gesetzesentwurf (Drs. 18/2137 vom 17.7.14) hervor, mit dem die Bundesregierung die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates umsetzt. Informationen über Unternehmen sollen damit EU-weit leichter auffindbar und zuzuordnen sein (s. auch Deutscher Bundestag, Aktuelle Mitteilung (hib) Nr. 410, 14.8.14).
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19.08.2014 · Nachricht aus PIStB · Kein Treaty Override
Mit Urteil vom 2.7.14 hat der 12. Senat des FG Münster entschieden, dass Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter auch dann von der Einkommensteuer freizustellen sind, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 % vorgenommen wurde (FG Münster 2.7.14, 12 K 2707/10, s. auch Mitteilung des FG Münster vom 15.8.14 zum Urteil).
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07.08.2014 · Nachricht aus PIStB · Kindergeld
Der BFH hat den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können (BFH 8.5.14, III R 17/13; s. auch BFH-Pressemitteilung Nr. 55 vom 6.8.14.)
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06.08.2014 · Nachricht aus PIStB · DBA Frankreich
Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansässige Person von ihrem bisherigen französischen Arbeitgeber aus Anlass der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erhält. Das Besteuerungsrecht gebührt vielmehr Frankreich als Tätigkeitsstaat (BFH 24.7.13, I R 8/13, BFH/NV 14, 149). ´|
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31.07.2014 · Nachricht aus PIStB · Steuerberatungsgesetz und Unionsrecht
Mit Beschluss vom 20.5.14 hat der II. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen mit mehreren Fragen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den EuGH gerichtet (BFH 20.5.14, II R 44/12, s. BFH-Pressemitteilung Nr. 51 vom 16.7.14).
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Mitarbeiterentsendung
Ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG, auch wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer des Entsendungszeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat (BFH 10.4.14, VI R 11/13).
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · OECD
Am 15.7.14 hat die OECD die Übernahme einiger zwischen den Jahren 2010 und 2013 erarbeiteten Änderungen am Musterabkommen (MA) beschlossen. Das Finanzkomitee hatte den Änderungen bereits am 26.6.14 zugestimmt. Die überarbeitete Version wird in den nächsten Monaten veröffentlicht.
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