23.05.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Anrechnung ausländischer Steuern
Der BFH hat sich dem Vorabentscheidungsersuchen des EuGH in „Beker und Beker“ zum Anrechnungshöchstbetrag nach § 34c Abs. 1 S. 2 EStG angeschlossen (BFH 18.12.13, I R 71/10, IStR 14, 302; EuGH 28.2.13, C-168/11, BFH/NV 13, 889). Nach Ansicht des EuGH verstößt die Berechnungsmethode des Anrechnungshöchstbetrags ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommensteuer nach § 34c Abs. 1 S. 2 EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV). Daher gelten diese vom EuGH aufgestellten ...
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23.05.2014 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.13 (XI R 5/11, BFH/NV 13, 2033 ) entschieden, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland nur Umsätze ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und der eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nur deshalb abzugeben hat, weil er Umsatzsteuer in einer Rechnung unberechtigt nach § 14c Abs. 1 UStG ausgewiesen hat, berechtigt und verpflichtet ist, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser ...
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15.05.2014 · Nachricht aus PIStB · Standortwahl
Soll der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, muss die Bundesregierung bei den Unternehmensteuern vielleicht schon bald handeln. Denn wichtige Konkurrenten wie Frankreich und Spanien haben angekündigt, ihre Unternehmen steuerlich deutlich zu entlasten. Darauf verweist eine jetzt veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln, Pressemitteilung vom 14.05.2014).
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14.05.2014 · Nachricht aus PIStB · Arbeitnehmerentsendung
Die Europäische Kommission begrüßte am 13.5.14 die endgültige Annahme neuer Maßnahmen durch den Ministerrat der EU, mit denen die EU-Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern besser durchgesetzt werden sollen. Die neue Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern wird gewährleisten, dass die Rechte entsandter Arbeitnehmer in der Praxis geschützt werden, und den Rechtsrahmen für Dienstleistungserbringer stärken. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie spätestens ...
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08.05.2014 · Nachricht aus PIStB · Steuerhinterziehung
Die Schweiz und Singapur haben sich dem geplanten automatischen Informationsaustausch unter Ländern im Kampf gegen Steuerbetrug angeschlossen. Beide Länder unterzeichneten am Dienstag in Paris den entsprechenden OECD-Standard – ein radikaler Bruch ihrer bisherigen Politik.
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07.05.2014 · Nachricht aus PIStB · Internationaler Finanzmarkt
Die neue Finanztransaktionssteuer soll vom übernächsten Jahr an erhoben werden. Jetzt haben sich die Finanzminister einiger Euroländer auf die Eckpunkte der Abgabe geeinigt Die Rechtsgrundlagen für die Abgabe sollen bis Jahresende geschaffen werden. Bis dahin muss neben der Reichweite der Steuer auch noch ihre Höhe festgelegt werden. Erst dann sei klar, welche Beiträge durch die Abgabe erzielt werden können. Besteuert werden nach früheren Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang ...
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30.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA China
Das lang erwartete neue DBA zwischen Deutschland und China wurde am 28.3.14 unterzeichnet. Das BMF veröffentlicht die Endfassung des DBA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Das DBA ist allerdings noch nicht in Kraft getreten, die Ratifikation steht noch aus (s. auch BMF, Pressemitteilung vom 28.3.14).
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30.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe besteht (EuGH 10.4.14, C-190/12; s. auch EuGH, Pressemitteilung vom 10.4.14).
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30.04.2014 · Nachricht aus PIStB · Steuerhinterziehung
Wie bereits berichtet wurde nach sechs Jahren zäher Verhandlungen über eine Verschärfung der Zinsrichtlinie die Neufassung am 24.3.14 durch die Mitgliedstaaten formal beschlossen. Bis zuletzt hatten vornehmlich Luxemburg und Österreich immer wieder eine Einigung verhindert, da sie das Bankgeheimnis höher werteten als die Informationsbedürfnisse der Steuerbehörden (s. auch Pressemitteilung der EU-Kommission vom 24.3.14). Die Richtlinie 2014/48/EU vom 24.03.2014 zur Änderung der ...
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30.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Beabsichtigt ein deutsches Unternehmen, seine Gewerbetätigkeit auch in Polen zu betreiben, so bietet sich als praktische Lösung die Bestellung eines Handelsvertreters an. Dies zieht jedoch das Steuerrisiko nach sich, dass eine Betriebsstätte entsteht. Es bedarf dabei nicht immer einer festen Einrichtung. Auch die Tätigkeit eines abhängigen Vertreters kann eine Vertreterbetriebsstätte begründen und dem Quellenstaat somit einen steuerlichen Zugriff ermöglichen. In diesem Betrag werden die ...
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