30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die unionsrechtlichen Voraussetzungen der „Ansässigkeit“ im Inland sind nicht erfüllt, wenn der Unternehmer im Inland lediglich eine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte innegehabt hat, von der aus keine Umsätze bewirkt worden sind. Da der deutsche Verordnungsgeber das Unionsrecht nicht korrekt umgesetzt hat und § 59 UStDV unionsrechtskonform auszulegen ist, müssen von der Zweigniederlassung oder der Betriebsstätte (i.S.d. § 59 UStDV) aus Umsätze bewirkt worden sein (BFH 5.6.14, ...
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Hybride Finanzierungen und Gesellschaften
Derzeit ist die BEPS-Debatte das wohl meist diskutierte Thema im internationalen Steuerrecht. Im Rahmen ihres im Juli 2013 veröffentlichten Aktionsplans hat die OECD am 19.3.14 erste Handlungsempfehlungen für den Bereich der sog. „Hybrid Mismatch Arrangements“ publiziert. Der als Diskussionsentwurf gekennzeichnete Bericht ist dabei zweigeteilt und beinhaltet Regelungsempfehlungen sowohl für nationale Vorschriften als auch für bilaterale Vereinbarungen (DBA). Dieser Beitrag widmet sich ...
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaft-/Schenkungsteuer
Die deutschen Vorschriften, wonach bei der Erbschaft oder Schenkung einer Immobilie nur ein geringer erbschaft- bzw. schenkungsteuerlicher Freibetrag gewährt wird, wenn der Erblasser (zur Zeit seines Todes) oder der Schenker (zur Zeit der Ausführung der Schenkung) und der Erwerber (zur Zeit der Entstehung der Steuer) in einem anderen Mitgliedstaat ansässig waren, verstoßen gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit. Denn es wird ein wesentlich höherer Freibetrag gewährt, wenn wenigstens einer ...
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Man ist es bereits gewohnt, dass für Gesetzesnamen ähnliches wie für die Produktwerbung gilt: „Es steht nicht immer das drauf, was drin ist!“. So auch beim neuen „Kroatiengesetz“ vom 25.7.14 (BGBl I 14, 266). In diesem Mantelgesetz wurden „ganz versteckt“ eine Vielzahl wichtiger Änderungen im Umsatzsteuerrecht auf den Weg gebracht. Dieser Beitrag behandelt die Änderungen bei der Besteuerung elektronischer Dienstleistungen sowie die Neuregelungen zum Mini-One-Stop-Shop (MOSS).
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferung
Die Lieferung von Metallteilen, die von Italien nach Frankreich versandt werden, zuvor aber noch in Frankreich durch notwendige Lackierarbeiten ergänzt werden, ist keine innergemeinschaftliche Lieferung an den Endabnehmer. Der EuGH entschied nun, dass es sich vielmehr um eine eigenständige Lieferung des fertigen Produkts innerhalb Frankreichs handelt (EuGH 10.2.14, C-446/13, Société Fonderie 2A).
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte die Gründe für die Ablehnung dar (s. auch Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 6.10.14, Medienmitteilung).
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Erwartungsgemäß stimmte am 10.10.14 der Bundesrat der finalen Fassung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) zu. Sie wurde am 17.10.14 im BGBl. veröffentlicht und ist am 18.10.14 in Kraft getreten. In einer zweiteiligen Beitragsserie werden die praktische Umsetzung der Regelungen und unklare Bereiche anhand von Musterfällen diskutiert (s. auch Teil 1 Endres/Oestreicher/van der Ham, PIStB 14, 276). Dieser zweite Teil behandelt die Bestimmung des Dotationskapitals sowie die ...
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22.10.2014 · Nachricht aus PIStB · Betriebsstättenbesteuerung
Am 17.10.14 wurde die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) vom 13.10.14 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie ist erstmalig für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.14 beginnen, anzuwenden.
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15.10.2014 · Nachricht aus PIStB · Treaty Override
Der BFH hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 dem BVerfG vorzulegen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die rückwirkende Geltung von § 50d Abs. 9 S. 3 EStG 2009/2013, wie sie in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013 angeordnet wird, dem verfassungsrechtlich gewährten Vertrauensschutzgebot und damit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG standhält (BFH 20.8.14, I R 86/13).
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14.10.2014 · Nachricht aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferung
Die Lieferung von Metallteilen, die von Italien nach Frankreich versandt werden, zuvor aber noch in Frankreich durch notwendige Lackierarbeiten ergänzt werden, ist keine innergemeinschaftliche Lieferung an den Endabnehmer. Der EuGH entschied nun, dass es sich vielmehr um eine eigenständige Lieferung des fertigen Produkts innerhalb Frankreichs handelt(EuGH 10.2.14, C-446/13, Société Fonderie 2A).
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