06.08.2014 · Nachricht aus PIStB · DBA Frankreich
Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansässige Person von ihrem bisherigen französischen Arbeitgeber aus Anlass der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erhält. Das Besteuerungsrecht gebührt vielmehr Frankreich als Tätigkeitsstaat (BFH 24.7.13, I R 8/13, BFH/NV 14, 149). ´|
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31.07.2014 · Nachricht aus PIStB · Steuerberatungsgesetz und Unionsrecht
Mit Beschluss vom 20.5.14 hat der II. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen mit mehreren Fragen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den EuGH gerichtet (BFH 20.5.14, II R 44/12, s. BFH-Pressemitteilung Nr. 51 vom 16.7.14).
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Mitarbeiterentsendung
Ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG, auch wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer des Entsendungszeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat (BFH 10.4.14, VI R 11/13).
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · OECD
Am 15.7.14 hat die OECD die Übernahme einiger zwischen den Jahren 2010 und 2013 erarbeiteten Änderungen am Musterabkommen (MA) beschlossen. Das Finanzkomitee hatte den Änderungen bereits am 26.6.14 zugestimmt. Die überarbeitete Version wird in den nächsten Monaten veröffentlicht.
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Der BFH entschied in einem aktuellen Urteil zur Einfuhrumsatzsteuer, dass das Vorsteuerabzugsrecht in dem Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben ist, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Abzugsvoraussetzungen vorliegen (BFH 13.2.14, V R 8/13, BB 14, 1494).
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Deutsch-Französischer Erbfall
Deutsch-französische Erbfälle sind deshalb immer schwierig zu handhaben, weil beide nationalen Erbrechte völlig unterschiedlich sind. Das französische Erbrecht ist deutlich strenger und lässt den Beteiligten weniger Spielraum für Regelungen, ob nun einseitig als Erblasser oder durch einen Vertrag mit wenigstens einem Rechtsnachfolger. Für Sterbefälle ab 17.8.15 gilt künftig die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO), die von beiden Staaten vorbehaltlos akzeptiert worden ist. Dadurch ...
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Zwei jetzt veröffentlichte Urteile betreffen erneut praxisrelevante Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiung: Der BFH hat entschieden, dass die Beförderung eines Pkw in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung darstellt, wenn der Pkw zuvor aus dem Unternehmen in den Privatbereich entnommen worden ist (BFH 19.2.14, XI R 9/13, BB 14, 1237). Daneben können nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg Buch- und Belegnachweise – als Grundlage einer steuerfreien Ausfuhrlieferung – mit ...
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30.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationale Verrechnungspreise
In China macht die Finanzverwaltung ernst und korrigiert die Gewinne lokaler Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne hinsichtlich der Vergütung für lokale Standort- und Kostenvorteile. Das führt zu einem hohen Doppelbesteuerungsrisiko und großer Verunsicherung ausländischer Investoren. Aktuell wurde zum 28.3.14 das neue DBA zwischen China und Deutschland unterzeichnet, das seit 2007 verhandelt wurde. Der folgende Beitrag beleuchtet die aktuellen Verrechnungspreisentwicklungen und ...
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30.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Unionsrecht
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben am 20.3.14 einen Konsens in Bezug auf die Ausweitung des Anwendungsbereiches der EU-Zinsrichtlinie (2003/48/EG), gelegentlich Sparzinsrichtlinie genannt, erreicht. Auch Luxemburg und Österreich, die bislang die Zinsrichtlinie nur im eingeschränkten Maße angewandt haben, haben dem Vorschlag zugestimmt. Der folgende Beitrag beschreibt den Hintergrund für die Änderungen der EU-Zinsrichtlinie und geht ausführlich auf die geplanten ...
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29.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Diskriminierungsverbot im DBA
Mit Urteil vom 16.1.14 hat der BFH klargestellt: Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafür gezahlten Zinsen nur dann nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 KStG 1999 a.F. in eine vGA umqualifiziert, wenn auch die (gemeinsame) Muttergesellschaft nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigt ist (entgegen ...
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