08.01.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · BMF
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 14.9.06 (IV B 6 - S 1300 - 367/06) wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe grundlegend überarbeitet und an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst (BMF 12.11.14, IV B 2 - S 1300/08/10027).
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08.01.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Spanien
Spanien hat eine weitreichende Steuerreform auf den Weg gebracht, die am 1.1.15 in Kraft getreten ist. Wie in anderen europäischen Staaten auch versuchte der Gesetzgeber den Spagat zwischen Förderung von Investitionen und Konsum einerseits sowie beabsichtigter und notwendiger Einnahmenerhöhung andererseits. Die wichtigsten Änderungen für deutsche Steuerpflichtige mit wirtschaftlichen Interessen in Spanien werden nachfolgend erläutert.
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06.01.2015 · Nachricht aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthaltes nicht durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder
familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, beibehalten oder begründet. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen während dieser Zeit die Nutzung seiner inländischen Wohnung weiterhin möglich wäre (FG Hamburg 18.6.14, 1 K 134/12, rkr.; s. auch Mitteilung ...
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18.12.2014 · Nachricht aus PIStB · DBA Türkei
Am 1.8.12 ist das Abkommen vom 19.9.11 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppel-besteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) in Kraft getreten. Es ist ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden (BMF [koordinierter Ländererlass] 11.12.14, IV B 4 - S-1301-TÜR/0 :007).
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16.12.2014 · Nachricht aus PIStB · Ausländische Quellensteuer
Der 10. Senat des FG Münster hat in einem am 15.12.14 veröffentlichten Urteil vom 17.9.14 (Az. 10 K 1310/12 K) in einem für die Versicherungswirtschaft bedeutsamen Verfahren entschieden, dass bei einem Krankenversicherungsunternehmen der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen und um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen zu mindern ist (§ 34c Abs. 1 S. 4 EStG; s.
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04.12.2014 · Nachricht aus PIStB · Europäische Erbrechtsverordnung
Die Bundesregierung hat am 3.12.14 den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen. „Mit dem geplanten Gesetz wird die Nachlassplanung und -abwicklung in Erbfällen mit Auslandsberührung erheblich vereinfacht“, erklärte Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas anlässlich des Kabinettsbeschlusses (BMJV, Pressemitteilung vom 3.12.14).
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreise
Die Bildung von Verrechnungspreisen ist sowohl betriebswirtschaftlicher als auch steuerrechtlicher Natur. Während aus betriebswirtschaftlicher Sicht bestehender Gestaltungsspielraum zur Minderung der Konzernsteuerbelastung genutzt wird, sind die betroffenen Fisci in Sorge um ihr Steuersubstrat und reagieren mit einer zunehmenden Anzahl von Gegenmaßnahmen. Die Diskussion um BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) hat auch in Tschechien die Finanzverwaltung bewogen, eine härtere Gangart ...
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaft-/Schenkungsteuer
Erst vor Kurzem hat der EuGH einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben und in der Freibetragsregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit festgestellt (EuGH 4.9.14, C-211/13, s. Jahn, PIStB 14, 294). Jetzt möchte das FG Düsseldorf vom EuGH wissen, ob § 16 Abs. 2 ErbStG nach Einführung des § 2 Abs. 3 ErbStG mit Unionsrecht vereinbar ist (FG Düsseldorf 22.10.14, 4 K 488/14 Erb).
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewinnermittlung
Ein im Inland ansässiger atypisch stiller Gesellschafter einer ausländischen (hier: österreichischen) Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder dies freiwillig tut, kann kein „Wahlrecht“ zur Überschussrechnung ausüben (BFH 25.6.14, I R 24/13).
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Hybride Finanzierungen und Gesellschaften
Die OECD hatte am 19.3.14 zwei Diskussionsentwürfe zu den sog. „Hybrid Mismatch Arrangements“ veröffentlicht, welche der Neutralisierung von hybriden Effekten auf nationaler Ebene (Teil 1) und auf Abkommensebene (Teil 2) dienen. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den Handlungsempfehlungen auf bilateraler Ebene und ergänzt somit den ersten Teil der Beitragsreihe zu den Empfehlungen für innerstaatliche Vorschriften (PIStB 14, 312). Zunächst werden die von der OECD ...
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