30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Erwartungsgemäß stimmte am 10.10.14 der Bundesrat der finalen Fassung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) zu. Sie wurde am 17.10.14 im BGBl. veröffentlicht und ist am 18.10.14 in Kraft getreten. In einer zweiteiligen Beitragsserie werden die praktische Umsetzung der Regelungen und unklare Bereiche anhand von Musterfällen diskutiert (s. auch Teil 1 Endres/Oestreicher/van der Ham, PIStB 14, 276). Dieser zweite Teil behandelt die Bestimmung des Dotationskapitals sowie die ...
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22.10.2014 · Nachricht aus PIStB · Betriebsstättenbesteuerung
Am 17.10.14 wurde die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) vom 13.10.14 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie ist erstmalig für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.14 beginnen, anzuwenden.
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15.10.2014 · Nachricht aus PIStB · Treaty Override
Der BFH hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 dem BVerfG vorzulegen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die rückwirkende Geltung von § 50d Abs. 9 S. 3 EStG 2009/2013, wie sie in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013 angeordnet wird, dem verfassungsrechtlich gewährten Vertrauensschutzgebot und damit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG standhält (BFH 20.8.14, I R 86/13).
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14.10.2014 · Nachricht aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferung
Die Lieferung von Metallteilen, die von Italien nach Frankreich versandt werden, zuvor aber noch in Frankreich durch notwendige Lackierarbeiten ergänzt werden, ist keine innergemeinschaftliche Lieferung an den Endabnehmer. Der EuGH entschied nun, dass es sich vielmehr um eine eigenständige Lieferung des fertigen Produkts innerhalb Frankreichs handelt(EuGH 10.2.14, C-446/13, Société Fonderie 2A).
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08.10.2014 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte heute die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative beeinträchtigt die Standortattraktivität der Schweiz und beschränkt die Finanzautonomie der Kantone (Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 6.10.2014, Medienmitteilung).
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02.10.2014 · Nachricht aus PIStB · Abkommenspolitik
Deutschland und Costa Rica wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen fördern und vertiefen und steuerliche Hemmnisse abbauen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/2659) eingebracht. Steuerliche Rahmenbedingungen würden bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten ...
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02.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommenspolitik
Im Verhältnis zu Georgien ist bisher nur ein veralteter Informationsaustausch möglich. Nun soll das DBA mit Georgien geändert werden (Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11.3.14 zur Änderung des Abkommens vom 1.6.06 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen (18/2661); s. auch Deutscher Bundestag hib Nr. 480 vom 29.9.14).
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02.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerhinterziehung
Die Schweiz lockte mit ihren anonymen Nummernkonten in der Vergangenheit zahlreiche unbeschränkt steuerpflichtige Deutsche. Künftig wird die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit schwieriger und teurer werden. Die Bundesregierung verschärft die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich (s. auch Bundesregierung, Pressemitteilung vom 24.9.14).
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02.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Aus laufenden Betriebsprüfungen
Auch erfahrene Ein- und Verkäufer zeigen in der Praxis erstaunlich oft „handwerkliche“ Unsicherheiten, wenn es um die umsatzsteuerliche Beurteilung von Ex- und Importen geht (vgl. zuletzt PIStB 14, 155). Fehlbeurteilungen sind teuer und erfahrungsgemäß nur schwer zu „reparieren“. Zwei aktuelle „Echtfälle“ geben Anlass dazu, die Entscheidungskriterien noch einmal klar herauszuarbeiten. Ι
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02.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Treaty Override
Die KGaA ist ein sehr komplexes Rechtsgebilde mit gesellschafts- und steuerrechtlichen Vorteilen gegenüber der klassischen AG. Insbesondere im internationalen Steuerrecht kann sie, von der Beratungspraxis vielfach unbeachtet, für interessante Gestaltungen genutzt werden. Als Resultat kann sich ein Durchreichen des Schachtelprivilegs an eine natürliche Person oder eine gering beteiligte Kapitalgesellschaft, denen diese Begünstigung bei Direktbezug nicht zustehen würde, ergeben. Der ...
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