31.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite
Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist (FG Baden-Württemberg 23.4.15, 3 K 1766/13; s. auch Pressemitteilung Nr. 8/2015 vom 16.7.15).
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31.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Fallreihe zum Außensteuergesetz
Da die Hinzurechnungsbesteuerung auf rechtlich selbstständige Rechtsträger im Ausland abstellt, werden passive, niedrig besteuerte Betriebsstätten hiervon nicht erfasst. Bei solchen blieb folglich bei Anwendung der Freistellungsmethode in Deutschland eine „Abschirmwirkung“ erhalten.
§ 20 Abs. 2 AStG hat daher zum Ziel, insoweit die Gleichstellung von ausländischen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten herbeizuführen. Dafür enthält § 20 Abs. 2 AStG eine sog. Umschaltklausel.
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31.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Neues DBA mit Japan
Am 3.7.15 wurde in Tokio zum Abschluss der 5. Runde formeller Verhandlungen der Entwurf eines neuen DBA mit Japan paraphiert. Es wird nach seiner Unterzeichnung und seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 geänderte Abkommen ersetzen (BMF, Pressemitteilung vom 16.7.15).
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29.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Körperschaftsteuer
Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 23. April 2015 (Az. 3 K 1766/13), dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist (Pressemitteilung Nr. 8/2015 Stuttgart, den 16. Juli 2015).
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28.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzgänger
In vier neuen Entscheidungen hat sich der BFH mit der Besteuerung von Kapitalleistungen aus schweizerischen Pensionskassen bzw. Anlagestiftungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen aber in der Schweiz arbeiten oder gearbeitet haben (Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen (BFH 26.11.14, VIII R 31/10, VIII R 38/10, VIII R 39/10; BFH 2.12.14, VIII R 40/11, BB 15, 1621).
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23.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Unionsrecht
Im Spannungsfeld zwischen nationaler Gesetzgebung und Unionsrecht zählen die Entstrickungsregelungen der Mitgliedstaaten wohl zu den wichtigsten Themen. Dies gilt vor allem, weil Entstrickungsregelungen insbesondere das Motiv der Sicherung von Steueraufkommen zugrunde liegt. Sie sind deshalb für die nationalen Fisken von besonderem Interesse. Gleichzeitig können sie für die Steuerpflichtigen erhebliche Liquiditätsprobleme auslösen. Es überrascht daher kaum, dass die einzelstaatlichen ...
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21.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Neues DBA mit Japan
Am 3.7.15 wurde in Tokio zum Abschluss der 5. Runde formeller Verhandlungen der Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Japan paraphiert. Es wird nach seiner Unterzeichnung und seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 geänderte Abkommen ersetzen (BMF, Pressemitteilung vom 16.7.15).
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16.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Vermeidung der Doppelbesteuerung
Vor dem EuGH ist durch die sog. „Meilicke“-Urteile ein jahrelanger Rechtsstreit um das frühere körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren geführt worden. Jetzt hat sich der BFH abschließend dem EuGH angeschlossen und entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann ...
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16.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist (FG Baden-Württemberg 22.4.15, 7 K 2471/12; s. auch Pressemitteilung Nr. 9/2015 vom 16.7.15).
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16.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist (FG Baden-Württemberg 23.4.15, 3 K 1766/13; s. auch Pressemitteilung Nr. 8/2015 vom 16.7.2015).
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