16.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Vermeidung der Doppelbesteuerung
Vor dem EuGH ist durch die sog. „Meilicke“-Urteile ein jahrelanger Rechtsstreit um das frühere körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren geführt worden. Jetzt hat sich der BFH abschließend dem EuGH angeschlossen und entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann ...
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16.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist (FG Baden-Württemberg 22.4.15, 7 K 2471/12; s. auch Pressemitteilung Nr. 9/2015 vom 16.7.15).
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16.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist (FG Baden-Württemberg 23.4.15, 3 K 1766/13; s. auch Pressemitteilung Nr. 8/2015 vom 16.7.2015).
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15.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Mehrwertsteuer in der EU
Diese für die Kommission erstellte Studie analysiert fünf Besteuerungsmodelle, um zwei grundsätzliche Probleme im jetzigen MwSt.-System zu lösen: die zusätzlichen Befolgungskosten, die denjenigen Steuerpflichtigen entstehen, die grenzüberschreitend handeln, im Vergleich zu den Steuerpflichtigen, die nur im Heimmarkt tätig sind, und andererseits die Betrugsanfälligkeit des Systems. Die fünf Besteuerungsmodelle würden die Umsetzung eines MwSt.- Systems nach dem Bestimmungslandprinzip in ...
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14.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein niederländischer Amtskollege Jeroen Dijsselbloem haben am 14.07.2015 in Brüssel einen besseren Informationsaustausch der Steuerverwaltungen beider Länder unterzeichnet. Dabei geht es um den sog. spontanen Austausch von Informationen, die im jeweils anderen Land bei der Besteuerung relevant sein können.
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13.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Usbekistan
Bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag am 2.7.15 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 14.10.14 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7.9.99 mit Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/5172) auf Empfehlung des Finanzausschusses (18/5403) angenommen. Mit dem Protokoll wurde das Abkommen um den steuerlichen Informationsaustausch zwischen beiden Vertragsstaaten erweitert (s. auch Deutscher ...
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02.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den Anspruch auf Kindergeld ist es erforderlich, dass der Kindergeldberechtigte den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum tatsächlich in den Händen hält (BFH 5.2.15, III R 19/14).
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02.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · FATCA-Abkommen
Am 26.6.15 hat das BMF den Entwurf eines Anwendungsschreibens im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geschlossenen FATCA-Abkommen an bestimmte Verbände versandt. Diesen wird bis zum 17.7.15 Gelegenheit zur Stellungnahme
zu diesem Entwurf gegeben (BMF 26.6.15 [koordinierter Ländererlass],
IV B 6 - S-1316/11/10052 :126).
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02.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Mehrwertsteuer
Ein Modellversuch erlaubt Steuerpflichtigen vorab eine amtliche Auskunft („crossborder ruling“) über die mehrwertsteuerliche Behandlung von komplexen grenzüberschreitenden Transaktionen zu erhalten (Vorbescheid). Der Modellversuch ist im Juni 2013 angelaufen und soll bis zum 30.9.18 dauern. Im Rahmen des EU-MwSt-Forums erklärten sich mehrere Mitgliedstaaten bereit, an diesem Projekt teilzunehmen. Steuerpflichtige, die grenzüberschreitende Transaktionen in zwei oder mehreren dieser ...
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02.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Es ist kein Geheimnis, dass noch einige Vorschriften im EStG existieren, die wohl nicht mit dem EU-Recht kompatibel sind. Eine Anpassung erfolgt in der Regel nur dann, wenn der EuGH die Unvereinbarkeit der jeweiligen Norm mit Unionsrecht festgestellt hat. Dies gilt nun auch für die Vorschrift des § 6b EStG. In dem seit 2009 währenden Streit zwischen der EU-Kommission und Deutschland hat nun der EuGH den Schlussstrich gezogen. Deutschland verstößt mit dem Inlandsbezug in § 6b EStG gegen ...
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