02.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den Anspruch auf Kindergeld ist es erforderlich, dass der Kindergeldberechtigte den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum tatsächlich in den Händen hält (BFH 5.2.15, III R 19/14).
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02.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · FATCA-Abkommen
Am 26.6.15 hat das BMF den Entwurf eines Anwendungsschreibens im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geschlossenen FATCA-Abkommen an bestimmte Verbände versandt. Diesen wird bis zum 17.7.15 Gelegenheit zur Stellungnahme
zu diesem Entwurf gegeben (BMF 26.6.15 [koordinierter Ländererlass],
IV B 6 - S-1316/11/10052 :126).
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02.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Mehrwertsteuer
Ein Modellversuch erlaubt Steuerpflichtigen vorab eine amtliche Auskunft („crossborder ruling“) über die mehrwertsteuerliche Behandlung von komplexen grenzüberschreitenden Transaktionen zu erhalten (Vorbescheid). Der Modellversuch ist im Juni 2013 angelaufen und soll bis zum 30.9.18 dauern. Im Rahmen des EU-MwSt-Forums erklärten sich mehrere Mitgliedstaaten bereit, an diesem Projekt teilzunehmen. Steuerpflichtige, die grenzüberschreitende Transaktionen in zwei oder mehreren dieser ...
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02.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Es ist kein Geheimnis, dass noch einige Vorschriften im EStG existieren, die wohl nicht mit dem EU-Recht kompatibel sind. Eine Anpassung erfolgt in der Regel nur dann, wenn der EuGH die Unvereinbarkeit der jeweiligen Norm mit Unionsrecht festgestellt hat. Dies gilt nun auch für die Vorschrift des § 6b EStG. In dem seit 2009 währenden Streit zwischen der EU-Kommission und Deutschland hat nun der EuGH den Schlussstrich gezogen. Deutschland verstößt mit dem Inlandsbezug in § 6b EStG gegen ...
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02.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Werbungskosten
Eine befristete Auslandstätigkeit (hier: drei Jahre) eines Steuerpflichtigen führt bei seinem im Inland nicht selbstständig beschäftigten Ehegatten auch bei zeitlich längeren Aufenthaltszeiten im Ausland nicht zu einer Verlegung des Lebensmittelpunkts. Eine doppelte Haushaltsführung aus beruflichem Anlass entfällt, wenn hinsichtlich des weiteren beruflichen Werdegangs und des dauerhaften Verbleibs im Ausland der entsprechende Entschluss nicht gefasst ist (FG Hessen 8.7.14, 11 K 1796/13, ...
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29.06.2015 · Nachricht aus PIStB · Belgien
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Grund dafür ist die Steuergesetzgebung des Landes, das für Immobilieneinkünfte unterschiedliche Bewertungsmethoden vorsieht. Die Folge davon ist, dass die Einkünfte von in Belgien ansässigen Personen aus im Ausland gelegenen Immobilien zu einem höheren Wert angesetzt werden als Einkünfte aus vergleichbaren, in Belgien gelegenen Immobilien (EU-Kommission, Pressemitteilung vom ...
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13.06.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Vertreterbetriebsstätte
Während der Berater eine Betriebsstätte – auch wegen des Erfordernisses einer festen Einrichtung – eher „auf dem Zettel“ hat, wird der ständige Vertreter vom Berater eher „übersehen“ und ist deshalb umso gefährlicher für die ausländische Kapitalgesellschaft. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass Finanzämter häufig die Auffassung vertreten, dass der gesetzliche Vertreter einer Kapitalgesellschaft zugleich deren ständiger Vertreter sein kann. Der ...
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11.06.2015 · Nachricht aus PIStB · Vermeidung der Doppelbesteuerung
Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.15 (I R 69/12) abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann. Vorangegangen war dem ein langjähriger Rechtsstreit, in welchem vorab gleich zweimal der EuGH durch dessen sog. „Meilicke“-Urteile vom 6.3.07 ...
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09.06.2015 · Nachricht aus PIStB · Umwandlungssteuerrecht
FG Hamburg hält § 20 Abs. 3 und 4 UmwStG 1995 auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 23.01.2014 in der Sache „DMC“ (Az. C-164/12) für unionsrechtswidrig. Der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg hat mit Urteil vom 15.04.2015 (2 K 66/14) einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen („stille Reserven“) anlässlich einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung gewehrt hatte. Die Entscheidung betrifft die Regelungslage nach dem bis ...
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09.06.2015 · Nachricht aus PIStB · EU-Beihilfevorschriften
Die Kommission hat am 8.6.15 Steuervorbescheide von Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn angefordert. Von Estland und Polen fordert die Kommission die Übermittlung fehlender Informationen über Steuerpraktiken.
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