30.09.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationaler Standortwettbewerb
Bei der Investitionsentscheidung für oder gegen einen Wirtschaftsstandort spielen Art und Höhe der Steuern als Kostenfaktor eine entscheidende Rolle. Im nachfolgenden Musterfall untersucht ein deutsches Unternehmen im Rahmen seiner Expansionspläne das internationale Steuergefälle. Insbesondere für Investitionen in vielversprechende Zukunftsmärkte soll mittels eines Steuerbelastungsvergleichs eine geeignete Steuerstrategie festgelegt werden.
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29.09.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Treaty Override
Der BFH hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der steuerlichen Behandlung von Vergütungen eines im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten, der bei einer ausländischen Fluggesellschaft angestellt war, beschäftigt. Danach ist die Besteuerungsrückfall-Regelung in § 50d Abs. 9 EStG nicht anwendbar, wenn im anderen Vertragsstaat zumindest eine partielle Besteuerung des Arbeitslohns stattfindet. Der BFH bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung (BFH 20.5.15, I R 68/14, ...
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29.09.2015 · Nachricht aus PIStB · Österreich
In dem Vorabentscheidungsersuchen C-589/13 des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.11.13 entschied der EuGH, dass die österreichische Steuerregelung des § 13 Abs. 3 KStG in der vorliegenden Rechtssache gegen Art. 56 EG (Kapitalverkehrsfreiheit) verstößt.
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24.09.2015 · Nachricht aus PIStB · Frankreich
Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) ist dahin auszulegen ist, dass sie der französische Beschränkung der Dividendenfreistellung auf 95 % der vereinnahmten Dividende (Schachtelstrafe) entgegensteht, wenn im vergleichbaren Inlandsfall die Gesellschaften eine Option zur Gruppenbesteuerung hätten ausüben können und dadurch keine der Schachtelstrafe entsprechende Belastung eingetreten wäre (EuGH 2.9.15, C-386/14, Groupe Steria).
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24.09.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsfonds
In einer aktuellen EuGH-Entscheidung ging es um die Frage, ob die noch bis 2003 geltende Regelung in § 18 AuslInvestmG mit dem primären Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift befasste sich mit der Besteuerung bestimmter Auslandfonds (schwarze Investmentfonds) und sah in § 18 Abs. 3 AuslInvestmG eine Art Strafbesteuerung vor. Der EuGH hat entschieden, dass die strittige Norm unter den Bestandsschutz des Art. 64 AEUV fällt, sodass die Unvereinbarkeit mit der Kaptalverkehrsfreiheit ...
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23.09.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländische Stiftung
In einem aktuellen Urteil des FG Baden-Württemberg geht es um eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz. Das FG entschied, dass die Stiftung, die inländische Vermietungseinkünf te erzielt, in Deutschland nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist
(FG Baden-Württemberg 23.4.15, 3 K 1766/13, IStR 15, 701, Revision unter
I R 39/15).
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16.09.2015 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
Das Hessische FG hat sich zu der Frage geäußert, ob Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an ein in einem anderen EU-Staat ansässiges Sportwettenunternehmen im Inland steuerbar sind (Hessisches FG 20.7.15, 6 K 2429/11, s. Pressemitteilung vom 14.9.15).
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10.09.2015 · Nachricht aus PIStB · Vereinbarung zum Informationsaustausch
Zusammen mit 50 weiteren Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland am 2910.14 eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet. Diese soll mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (18/5919) in Kraft gesetzt werden (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung ...
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08.09.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Zu den bei exportorientierten Unternehmen inzwischen als Alltagsphänomen einzustufenden Reihengeschäften hat sich der BFH mit seinen jüngsten Entscheidungen erneut ein weiteres Stück von der (unveränderten) Verwaltungsauffassung entfernt (BFH 25.2.15, XI R 15/14 und XI R 30/13, BFH/NV 15, 772 und BFH/NV 15, 489, s. Teil 1 PIStB, 15, 235). Während Teil 1 des Beitrags die Urteilssachverhalte und die zentralen BFH-Aussagen zur „neuen Reihengeschäftsrechtsprechung“ vorstellte, zeigt ...
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08.09.2015 · Nachricht aus PIStB · Niederlassungsfreiheit
Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht. Eine solche unterschiedliche Behandlung beeinträchtigt ungerechtfertigt die Niederlassungsfreiheit (EuGH 2.9.15, C-386/14; s. auch Pressemitteilung des EuGH vom 2.9.15 zum Urteil).
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