24.02.2016 · Nachricht aus PIStB · Europarecht
Zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (BEPS) hat die Europäische Kommission am 28.01.2016 zwei Richtlinienvorschläge veröffentlicht. Die sog. Anti-BEPS-Richtlinie sieht sechs detaillierte Maßnahmen als Mindeststandard für die Mitgliedstaaten vor, die Richtlinie zum automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten regelt die von sehr großen Unternehmensgruppen an die Finanzbehörden bereitzustellenden Informationen und den Austausch dieser Daten unter den ...
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23.02.2016 · Nachricht aus PIStB · Bekämpfung von Steuerbetrug
Die Europäische Union und das Fürstentum Monaco haben am 22.2.16 ein neues Steuertransparenzabkommen paraphiert, das einen weiteren Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerumgehung darstellt. Nach dem Abkommen werden Monaco und die EU-Mitgliedstaaten ab 2018 automatisch diejenigen Informationen über die Finanzkonten ihrer Einwohner austauschen, die ab dem 1.1.17 erhoben werden. Das neue Abkommen soll noch vor dem Sommer förmlich unterzeichnet werden, sobald der Rat der Unterzeichnung auf ...
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18.02.2016 · Nachricht aus PIStB · Doppelbesteuerung
Die Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch ein innerstaatliches Gesetz (Treaty Override) ist verfassungsrechtlich zulässig (BVerfG 15.12.15, 2 BvL 1/12; s. auch BVerfG, Pressemitteilung Nr. 9/2016 vom 12.2.16).
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18.02.2016 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer-Anwendungserlass
Nach § 6 Abs. 4 S. 1 bzw. § 6a Abs. 3 S. 1 UStG muss der liefernde Unternehmer die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 UStG) bzw. einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 und 2 UStG) nachweisen. Kann der Unternehmer den beleg- und buchmäßigen Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht zeitnah führen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen ...
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16.02.2016 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
Es kommt Bewegung in die Diskussion zur Anpassung der umsatzsteuerlichen Bestimmung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft. Aufgrund der hierzu ergangenen EuGH- und BFH-Rechtsprechung, die der derzeitigen Verwaltungsauffassung widerspricht, besteht zurzeit große Rechtsunsicherheit. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) wurde frühzeitig auf Ebene eines fachlichen Gedankenaustauschs zu einem Diskussionsbeitrag des BMF für eine mögliche gesetzliche Änderung einbezogen. Der DStV ...
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10.02.2016 · Nachricht aus PIStB · Ausländische Verluste
Ein Verlust eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der Vermietung einer in Österreich belegenen Wohnung, ist kein mit inländischen Einkünften verrechenbarer (finaler) Verlust. Das gilt auch dann, wenn der Verlust in Österreich endgültig nicht nutzbar ist, weil der Steuerpflichtige dort keine anderweitigen Einkünfte erzielt und seinerzeit (2009) nach dortigem Recht für Überschusseinkünfte keine Möglichkeit des Verlustvortrags existiert hat (BFH 22.9.15, I B 83/14).
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10.02.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkünftezuordnung
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09.02.2016 · Nachricht aus PIStB · Erbschaftsteuer
In einem vom FG Düsseldorf im Dezember 2015 entschiedenen Fall, versuchte das Finanzamt trotz der EuGH-Rechtsprechung (EuGH 17.10.13, C-181/12, DStR 13, 2269) einen Freibetrag von nur 2.000 EUR durchzusetzen. Das FG Düsseldorf hat sich jedoch der Auffassung des EuGH angeschlossen: Danach liegt auch eine unzulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs vor, wenn in Fällen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht der Freibetrag um den Anteil des nicht von der beschränkten Steuerpflicht ...
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02.02.2016 · Nachricht aus PIStB · BMF
Das BMF hat den Programmablaufplan bekannt gemacht, der den Lohnsteuerabzug auf Versorgungsbezüge nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016 begrenzt (BMF 28.1.16, IV C 5 - S 2361/14/10002).
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Der BFH hat dem EuGH Fragen hinsichtlich der Unionsrechtmäßigkeit des Sonderausgabenabzugsverbots für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH 16.9.15, I R 62/13).
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