30.06.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Luxemburg
Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einem formalen Aspekt des luxemburgischen Einkommensteuergesetzes befasst. Danach sind nationale Steuervorschriften mit dem Unionsrecht unvereinbar, nach denen nur Steuerpflichtige, die im Besitz einer Lohnsteuerkarte sind, eine Steuergutschrift für Ruhegehaltsempfänger erhalten (EuGH 26.5.16, C-300/15, Rs. Kohll und Sylvie Kohll-Schlesser).
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30.06.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Lohnsteuer
In einer neuen Entscheidung hat das FG Düsseldorf zu den Voraussetzungen der Änderung von Lohnsteueranmeldungen für einen ins Ausland verzogenen früheren Arbeitnehmer entschieden (FG Düsseldorf 28.1.16,
16 K 3444/14 L, BB 16, 1429, Revision unter BFH VI R 6/16).
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21.06.2016 · Nachricht aus PIStB · DBA-Schweiz
Die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA-Schweiz) ist an keine Antragsfrist gebunden. Dies entschied das FG Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil (FG Köln 14.4.16, 2 K 1205/15; s. auch FG Köln, Pressemitteilung vom 20.6.16 ).
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14.06.2016 · Nachricht aus PIStB · Umwandlungssteuer
Mit Urteil vom 22.4.16 hat das FG Düsseldorf entschieden, dass eine grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung nach Luxemburg auch im Fall einer US-amerikanischen Anteilseignerin ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden kann (FG Düsseldorf 22.4.16, 6 K 1947/14, s. auch Mitteilung vom FG Düsseldorf vom 9.6.16).
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06.06.2016 · Nachricht aus PIStB · Referentenentwurf des BMF
Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU- Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ sollen insbesondere die Empfehlungen des BEPS-Projekts sowie zugleich Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Zudem sollen weitere steuerliche Regelungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten geändert werden, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können (s. auch Mitteilung des BMF vom 1.6.16).
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02.06.2016 · Nachricht aus PIStB · FG Bremen
Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG ist auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG unterlegen haben, nicht anzuwenden (entgegen Verwaltungsauffassung).
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA
Das zwischen Deutschland und Panama geplante DBA ist fast fertiggestellt. Das Abkommen ist 2013 paraphiert worden und wird seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 24.5.16).
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Branchenverbände haben bei der Finanzverwaltung nachgefragt, ob Fahrzeugexporte ohne Ausfuhrkennzeichen auch dann umsatzsteuerfrei erfolgen können, wenn entgegen dem Wortlaut der UStDV keine weiteren Bescheinigungen beigebracht werden. Nach der Antwort der Finanzverwaltung ist dies nur in zwei Fällen zulässig (FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinfo USt 1/16 vom 12.1.16).
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Arbeitnehmereinkünfte
Bei der Frage, ob Arbeitnehmereinkünfte für Tätigkeiten im Ausland steuerpflichtig oder steuerfrei sind, sind neben den diffizilen DBA-Regelungen auch noch spezielle Regelungen in § 50d EStG zu beachten. Anhand von typischen Praxisfällen werden im Folgenden häufig zu findende Konstellationen untersucht. Dabei wird unterstellt, dass der Arbeitnehmer weiterhin einen Wohnsitz in Deutschland unterhält, der auch den Mittelpunkt seiner persönlichen und wirtschaftlichen Lebensinteressen ...
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Dienstleistungen
Durch die Zunahme grenzüberschreitender Dienstleistungen, die oftmals ohne klassische Betriebsstätte im Tätigkeitsstaat auskommen, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit einer Quellenbesteuerung. Gerade in Ländern, die typischerweise „Dienstleistungsimporteure“ sind, besteht zunehmend das politische Bedürfnis, die Gewinne ab einer bestimmten Dauer auch ohne Vorliegen einer festen Geschäftseinrichtung zu besteuern. Die Kriterien, ab wann eine steuerpflichtige ...
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