07.03.2016 · Nachricht aus PIStB · Orwell’s „1984“ und Steuern
Orwell schildert in seiner bekannten Dystopie „1984“ einen totalitären Überwachungsstaat. Von einem „totalen Fiskalüberwachungsstaat“, wenn nicht die Interessen von Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen gleichermaßen berücksichtigt werden, sprach Prof. Dr. Johanna Hey, wissenschaftliche Direktorin des Instituts Finanzen und Steuern (ifst). Hey trug im Rahmen eines Kolloquiums ihres Hauses am 15.2.16 im Bundesministerium der Finanzen (BMF) vor.
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03.03.2016 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.7.15 entschieden, dass durch Übergabe von Bargeld erbrachte Unterhaltszahlungen an in Italien lebende nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen steuerlich anerkannt werden können, wenn sich die Überbringung durch Vernehmung des Geldboten als Zeugen tatsächlich belegen lässt (FG Baden-Württemberg 21.7.15, 8 K 3609/13, NZB beim BFH unter VI B 136/15; s. auch Mitteilung des FG Baden-Württemberg vom 1.3.16).
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommenspolitik
Am 19.2.16 wurde in Helsinki das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen unterzeichnet (BMF, Mitteilung vom 19.2.16)
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Bekämpfung von Steuerbetrug
Die Europäische Union und das Fürstentum Monaco haben am 22.2.16 ein neues Steuertransparenzabkommen paraphiert, das einen weiteren Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerumgehung darstellt. Nach dem Abkommen werden Monaco und die EU-Mitgliedstaaten ab 2018 automatisch diejenigen Informationen über die Finanzkonten ihrer Einwohner austauschen, die ab dem 1.1.17 erhoben werden. Das neue Abkommen soll noch vor dem Sommer förmlich unterzeichnet werden (EU-Kommission, Pressemitteilung vom ...
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist grundsätzlich nur dann umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer gewisse Nachweise erbringt. Nach einer Entscheidung des BFH erfüllt ein CMR-Frachtbrief die Anforderungen an einen Belegnachweis nur dann, wenn in Feld 1 der tatsächliche Auftraggeber des Frachtführers als Absender aufgeführt ist. Beauftragt der Abnehmer den Frachtführer und ist dennoch der Lieferant als Absender bezeichnet, ist der Belegnachweis nicht ordnungsgemäß (BFH 22.7.15, V R ...
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA Schweiz
Der BFH hat jüngst entschieden, dass Deutschland kein Besteuerungsrecht für die Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer besitzt. Dabei hat das Gericht die Bindungswirkung der deutsch-schweizerischen Konsultationsverordnung verneint und zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Anwendbarkeit Stellung genommen (BFH 10.6.15, I R 79/13, DB 15, 2366 ).
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · AStG
Das FG Baden-Württemberg hat ernstliche Zweifel, ob die Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in Drittstaaten ansässigen Zwischengesellschaften europarechtskonform ist. Dabei ging es um den Substanznachweis (Motivtest) nach § 8 Abs. 2 AStG, der die Rechtsfolgen der Hinzurechnungsbesteuerung exkulpiert. Diese Exkulpationsmöglichkeit wird gegenwärtig explizit auf binnenmarktinterne Vorgänge begrenzt. Inwieweit sich diese Restriktion mit den EU-Grundfreiheiten ...
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Wegzugsbesteuerung
Verlegt eine natürliche Person ihren Wohnsitz von Deutschland aus ins Ausland und hält sie wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften i. S. d. § 17 EStG, sind nach § 6 Abs. 1 S. 1 AStG etwaige stille Reserven in den Anteilen im Zeitpunkt des Wegzugs im Rahmen eines fingierten Verkaufs zu versteuern. Ein fingierter Veräußerungsgewinn aus einer Beteiligung kann dabei nicht mit einem fingierten Veräußerungsverlust aus einer anderen Beteiligung verrechnet werden. Das FG entschied ...
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Der BFH hat erneut bestätigt, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht genügt; etwas anderes gilt nur dann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind. Außerdem setzt eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung voraus, dass diese die „vollständige Anschrift“ des leistenden Unternehmers enthält. Ein bloßer „Briefkastensitz“ reicht dem BFH ...
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Bei der Steuerfreiheit von Exportumsätzen (§§ 6, 6a UStG) ist der Tatbestand der grenzüberschreitenden Warenbewegung von entscheidender Bedeutung. Umstritten war insofern bislang, ob die Steuerbefreiung auch greift, wenn sich Exporteur und Abnehmer die Transportverantwortung teilen (sog. gebrochene Beförderung/Versendung) oder es aus sonstigen Gründen zu einer Transportunterbrechung kommt. Dies hat das BMF nun in einem aktuellen Schreiben (unter bestimmten Voraussetzungen) bejaht und zur ...
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