31.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuerrecht
Die Hinzurechnungsbesteuerung möchte die Abschirmwirkung unterlaufen, die eintritt, wenn ein unbeschränkt Steuerpflichtiger bestimmte in- oder ausländische Einkünfte nicht mehr höchstpersönlich erzielt, sondern zwischen sich und die Einkunftsquelle eine ausländische Kapitalgesellschaft schaltet und die Einkunftsquelle auf die Kapitalgesellschaft überträgt. Dadurch werden die Einkünfte nunmehr von der Zwischengesellschaft erzielt. Dass die Folgen der Hinzurechnungsbesteuerung gerade ...
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31.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Neues aus dem Nachbarland
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse liegt damit im öffentlichen Interesse (Verfassungsgerichtshof Österreich 15.3.16, Presseinformation).
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31.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Durch Übergabe von Bargeld erbrachte Unterhaltszahlungen an in Italien lebende nahe Angehörige können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sein, wenn sich die Überbringung durch Vernehmung des Geldboten als Zeugen tatsächlich belegen lässt (FG Baden-Württemberg 21.7.15, 8 K 3609/13, NZB beim BFH unter VI B 136/15).
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31.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Niederlande
In einem DBA-Fall hat das FG Düsseldorf jetzt zur Frage des Besteuerungsrechts für in den Niederlanden erzielte Betriebseinnahmen eines in Deutschland lebenden freiberuflichen IT-Dienstleisters entschieden. Hierbei hat das Gericht das Merkmal der erforderlichen „ständigen Einrichtung“ und das Erfordernis der Verfügungsmacht konkretisiert (FG Düsseldorf 19.1.16, 13 K 952/14 E).
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31.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Base Erosion and Profit Shifting
Am 28.1.16 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zu den Ergebnissen der OECD-Initiative betreffend BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) vorgestellt, der darauf abzielt, die Körperschaftsteuersysteme aller 28 Mitgliedstaaten auf eine effiziente Bekämpfung von aggressiven Steuerplanungsstrategien multinationaler Unternehmen zuzuschneiden. Die Vorschläge weisen dabei starke Parallelen zu deutschen Steuervorschriften auf. Der vorliegende Beitrag analysiert, ob sich für den ...
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31.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Beim Import von Drittlandsware ins Inland kann der Unternehmer die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer geltend machen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Umstritten war bislang, ob dieser EUSt-Vorsteuerabzug die Verfügungsmacht an dem eingeführten Gegenstand erfordert. Aktuell hat der BFH (11.11.15, V R 68/14, UR 16, 33) die strenge Ansicht der Finanzverwaltung bestätigt, wonach der EUSt-Vorsteuerabzug nur einem Verfügungsmachtberechtigten – also nicht dem Lagerhalter oder Spediteur – ...
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerungsabkommen
Der deutsche Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Wider-
spruch steht. Dies hat das BVerfG entschieden und damit festgestellt, dass die Überschreibung eines DBA durch ein innerstaatliches Gesetz
(Treaty Override) verfassungsrechtlich zulässig ist (BVerfG 15.12.15,
2 BvL 1/12, DB 16, 453).
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