01.08.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA
In seiner Entscheidung vom 30.6.16 hat sich der EuGH mit der Frage des Vorrangs von Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem nationalen Steuerrecht befasst. Danach ist die unterschiedliche Handhabung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Dividenden von innerhalb der EU ansässigen Gesellschaften und solchen in Drittstaaten eine mit dem Unionsrecht zu vereinbarende Regelung (EuGH 30.6.216, C-176/15, Rs. Riskin und Timmermans vs. Königreich Belgien).
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Belgien
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, gegen
Unionsrecht verstößt (EuGH 21.6.16, C-15/15, Rs. New Valmar BVBA vs. Global Pharmacies Partner Health Srl; s. auch Pressemitteilung des EuGH
Nr. 66/2016 vom 21.6.16).
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuerliche Organschaft
Ende 2014 hatte der BFH (17.12.14, I R 39/14, BStBl II 15, 1052)) zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden, dass Ausschüttungen aus dem Ausland an eine Organgesellschaft gewerbesteuerlich zu keiner Schachtelstrafe von 5 % der Ausschüttung führen (§ 8b Abs. 5 KStG), wenn die Ausschüttungen unter das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg fallen. Zwischenzeitlich hat sich auch die OFD Karlsruhe zur bisweilen unklaren Berücksichtigung von laufendem Beteiligungsaufwand in diesem Kontext ...
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28.07.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Durch die Einführung einer Steuerlagerregelung in das deutsche Umsatzsteuerrecht wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen der begünstigten Umsätze bereits zum 1.1.04 entscheidend geändert. Diese Rechtslage scheint weitgehend gefestigt. Nun bezieht die Finanzverwaltung erstmals zu zwei wichtigen Praxisfällen Stellung (FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinfo USt 1/16 vom 12.1.16).
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausfuhrlieferung
Wenn der Lieferer den Buch- und Belegnachweis hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Lieferung im Zeitpunkt des Vertragschlusses vollständig erbracht hat, ist die Steuerfreiheit auch dann zu gewähren, wenn die vom Empfänger angegebene USt-IdNr. während der Geschäftsabwicklung zwischenzeitlich ungültig geworden ist (FG Berlin-Brandenburg 4.11.15, 7 K 7283/13, EFG 16, 1115).
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26.07.2016 · Nachricht aus PIStB · Erbschaft- und Schenkungsteuer
Das FG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren (FG Düsseldorf 13.7.16, 4 K 488/14 Erb; s. auch Pressemitteilung vom ...
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22.07.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Betriebsprüfung
Konzerninterne Beteiligungsverkäufe werden von Betriebsprüfern gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten immer häufiger „ins Visier“ genommen. Im ersten Teil dieser Beitragsreihe (PIStB 16, 193 ff.) hatten wir bereits aufgezeigt, mit welchen Argumenten hier die rechtliche und steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen angezweifelt wird und wie schnell verdeckte Gewinnausschüttungen im Raum stehen. Teil 2 befasst sich nun insbesondere mit der Problematik der ...
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21.07.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Sonderausgaben
Kann ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger ausländische Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abziehen? Für den Fall, dass diese Beiträge mit nach einem DBA steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang stehen, kann § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG dem Abzug entgegenstehen, wenn ein „unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang“ besteht. Auch bei dem regelmäßig nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG anzuwendenden Progressionsvorbehalt können die Beiträge dann nicht ...
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19.07.2016 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen (BFH 2.3.16, I R 73/14; BFH, Pressemitteilung Nr. 49/16 vom 13.7.16 zum Urteil I R 73/14 vom 2.3.16).
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12.07.2016 · Nachricht aus PIStB · DBA
Der Finanzausschuss hat am 6.7.16 das von Deutschland und Australien abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt. Der Ausschuss stimmte mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12.11.15 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ...
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