23.08.2016 · Nachricht aus PIStB · Internationale Steuerkooperation
Liechtenstein hat am 22.8.16 bei der OECD in Paris die Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen; MAK) hinterlegt. Der Landtag hatte das Übereinkommen auf Vorschlag der Regierung in seiner Sitzung vom Juni 2016 genehmigt (Liechtensteinische Landesverwaltung, Medienmitteilung vom 22.8.16).
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17.08.2016 · Nachricht aus PIStB · Steuergerechtigkeit
Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europäischen Staaten am 5.8.16 drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Sie enthalten mehr als 100.000 Kontodaten von Bürgern dieser Länder bei Banken in Luxemburg und der Schweiz. Zu den Informationen, die die dortigen Behörden nun beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen können, gehören außerdem Beratungsunterlagen einer Bank, die auf eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinweisen könnten. Bereits ...
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Verlustnutzung über die Grenze
Die Frage, ob eine grenzüberschreitende Berücksichtigung steuerlicher Verluste innerhalb der Europäischen Union (EU) möglich ist, hat in der Rechtsprechung des EuGH eine langjährige Historie. Die Ende 2015 ergangene EuGH-Entscheidung Timac Acro (EuGH 17.12.15, C-388/14, BStBl II 16, 362) hat die bisherige Rechtsprechungspraxis infrage gestellt und wieder alle Aufmerksamkeit auf eines der Zentralthemen im Unternehmenssteuerrecht gelenkt – die steuerliche Verlustnutzung über die Grenze.
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA
In seiner Entscheidung vom 30.6.16 hat sich der EuGH mit der Frage des Vorrangs von Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem nationalen Steuerrecht befasst. Danach ist die unterschiedliche Handhabung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Dividenden von innerhalb der EU ansässigen Gesellschaften und solchen in Drittstaaten eine mit dem Unionsrecht zu vereinbarende Regelung (EuGH 30.6.216, C-176/15, Rs. Riskin und Timmermans vs. Königreich Belgien).
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Belgien
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, gegen
Unionsrecht verstößt (EuGH 21.6.16, C-15/15, Rs. New Valmar BVBA vs. Global Pharmacies Partner Health Srl; s. auch Pressemitteilung des EuGH
Nr. 66/2016 vom 21.6.16).
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuerliche Organschaft
Ende 2014 hatte der BFH (17.12.14, I R 39/14, BStBl II 15, 1052)) zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden, dass Ausschüttungen aus dem Ausland an eine Organgesellschaft gewerbesteuerlich zu keiner Schachtelstrafe von 5 % der Ausschüttung führen (§ 8b Abs. 5 KStG), wenn die Ausschüttungen unter das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg fallen. Zwischenzeitlich hat sich auch die OFD Karlsruhe zur bisweilen unklaren Berücksichtigung von laufendem Beteiligungsaufwand in diesem Kontext ...
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28.07.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Durch die Einführung einer Steuerlagerregelung in das deutsche Umsatzsteuerrecht wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen der begünstigten Umsätze bereits zum 1.1.04 entscheidend geändert. Diese Rechtslage scheint weitgehend gefestigt. Nun bezieht die Finanzverwaltung erstmals zu zwei wichtigen Praxisfällen Stellung (FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinfo USt 1/16 vom 12.1.16).
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausfuhrlieferung
Wenn der Lieferer den Buch- und Belegnachweis hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Lieferung im Zeitpunkt des Vertragschlusses vollständig erbracht hat, ist die Steuerfreiheit auch dann zu gewähren, wenn die vom Empfänger angegebene USt-IdNr. während der Geschäftsabwicklung zwischenzeitlich ungültig geworden ist (FG Berlin-Brandenburg 4.11.15, 7 K 7283/13, EFG 16, 1115).
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26.07.2016 · Nachricht aus PIStB · Erbschaft- und Schenkungsteuer
Das FG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren (FG Düsseldorf 13.7.16, 4 K 488/14 Erb; s. auch Pressemitteilung vom ...
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22.07.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Betriebsprüfung
Konzerninterne Beteiligungsverkäufe werden von Betriebsprüfern gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten immer häufiger „ins Visier“ genommen. Im ersten Teil dieser Beitragsreihe (PIStB 16, 193 ff.) hatten wir bereits aufgezeigt, mit welchen Argumenten hier die rechtliche und steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen angezweifelt wird und wie schnell verdeckte Gewinnausschüttungen im Raum stehen. Teil 2 befasst sich nun insbesondere mit der Problematik der ...
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