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·Fachbeitrag ·Vertragsgestaltung

Der Vertrag des Honorararztes

von RA Philip Christmann, FA f. MedR, Berlin, www.christmann-law.de

| Um den Honorararztvertrag rechtlich möglichst sicher zu gestalten, liegt der Fokus dieses Beitrages zunächst auf den tatsächlichen Voraussetzungen des Honorararztverhältnisses und erst in zweiter Linie werden die vertraglichen Inhalte betrachtet. Denn entscheidend sind nicht die Vertragsinhalte, sondern die tatsächlichen Verhältnisse (LSG Berlin-Brandenburg 15.2.08, L 1 KR 276/06; informativ: SG Dortmund 12.1.06, S 10 RJ 307/03 für den Fall eines FA für Neurologie und Psychiatrie). Das Muster im Anschluss an den Beitrag zeigt angesichts der rechtlichen Unsicherheiten den derzeit für den Arzt sichersten Weg auf. |

1. Vorbemerkung

Der Honorararzt ist ein Facharzt, der in medizinischen Einrichtungen zeitlich befristet auf Honorarbasis tätig ist (entsprechend der Definition der Bundesärztekammer und des Bundesverbandes der Honorarärzte). Er ist vom Konsiliararzt und vom Belegarzt zu unterscheiden. Aufgrund des Ärztemangels sehen sich viele Kliniken gezwungen, auf die Dienste externer Ärzte zuzugreifen. Die Figur des Honorararztes wirft viele rechtliche Probleme auf. In der Rechtsprechung hat sich insbesondere hinsichtlich zweier Fragestellungen noch keine klare Linie gebildet: Zum einen bezüglich der Scheinselbstständigkeit der Honorarärzte und zum anderen bezüglich der Abrechnung der Leistungen der Honorarärzte.

 

Das Problem des Honorararztes wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es sich hier um ein Eindringen einer neuen Rechtsfigur in ein bestehendes System handelt: Ursprünglich gab es zwei feststehende Entgeltsysteme, das System der Vergütung der Leistungen von niedergelassenen Ärzten und das der Krankenhäuser. Nunmehr entsteht ein neues Mischsystem, nämlich das der Fachärzte im Dienste der Krankenhäuser. Der Gesetzgeber hat dieses System noch nicht ausreichend geregelt und auch die Rechtsprechung hat noch keine klaren Kriterien dafür entwickelt. Dies bringt erhebliche Rechtsunsicherheiten.

2. Problem: Scheinselbstständigkeit

Die Kliniken stellen die Honorarärzte regelmäßig nicht an, sondern beschäftigen sie als freie Mitarbeiter. Tatsächlich sind die Honorarärzte aber oft von der Klinik wirtschaftlich abhängig und damit scheinselbstständig und sozialversicherungspflichtig. Bei kritischer Betrachtung wird man daher zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass oft eine abhängige Beschäftigung und damit ein Arbeitsverhältnis zugrunde liegt (vgl. Scholl-Eickmann, AMK 7/11, 18).

 

Kommt die Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV zu dem Ergebnis, dass es sich um eine scheinselbstständige Tätigkeit handelt, fordert sie die Sozialversicherungsbeiträge der letzten vier Jahre von der Klinik nach sowie für drei Monate von dem Honorararzt. Entscheidend für die Selbstständigkeit des Honorararztes ist wie gesagt nicht der Inhalt des Vertrages, sondern das Gesamtbild der Arbeitsleistung, also die tatsächlichen Verhältnisse. Es hilft also nicht, eine Selbstständigkeit und die Übernahme unternehmerischen Risikos in den Vertrag des Honorararztes zu schreiben, wenn dies in der Realität dann anders gelebt wird.

 

2.1 Kriterien für Selbstständigkeit

Der Gesetzgeber formuliert die Anforderungen an eine selbstständige Tätigkeit leider nicht im Einzelnen. Entscheidend ist das sogenannte Gesamtbild der Tätigkeit, das unter anderem an folgenden Kriterien festgemacht wird:

 

  • freie Verfügbarkeit der eigenen Arbeitskraft
  • freie Verfügbarkeit über die Dienstzeiten
  • Übernahme eines unternehmerischen Risikos
  • Selbstständigkeit und Weisungsfreiheit

 

2.1.1 Freie Verfügbarkeit der eigenen Arbeitskraft

Dem Honorararzt müssen weitere Tätigkeiten außerhalb der Klinik vertraglich gestattet sein und er muss solche auch tatsächlich in einem nicht nur unwesentlichen Maße ausüben. Denkbar sind eine eigene vertragsärztliche Tätigkeit, andere Honorararzttätigkeiten, belegärztliche Tätigkeiten, Gutachtentätigkeiten oder privatärztliche Tätigkeiten.

 

2.1.2 Freie Verfügbarkeit über die Dienstzeiten

Der Honorararzt muss über seine Dienstzeiten in der Klinik selbst disponieren können. Es muss ihm z.B. möglich sein, die Klinik zu verlassen, wenn seine anderen selbstständigen oder sonstigen beruflichen Verpflichtungen dies erfordern. Sinnvoll ist es daher, wenn der Honorararzt vertraglich das Recht eingeräumt erhält, im Falle einer Verhinderung einen ärztlichen Vertreter in die Klinik zu entsenden.

 

Er darf nicht in Dienstpläne fest eingebunden sein. Dies ist ein schwer zu erfüllendes Kriterium, weil sich Honorarärzte in Kliniken zwangsläufig in einem aufeinander abgestimmten Krankenhausbetrieb befinden (u.a. mit festen Dienstplänen des Personals) und dort auf Zusammenarbeit vor allem mit dem dortigen, zeitgebunden tätigen Krankenhauspersonal angewiesen sind. Daher können sie im engeren Sinne gar nicht „autonom“ tätig sein (Clausen, ZMGR 12, 251, 253). Jedenfalls sollte er vertraglich ein möglichst hohes Maß an Autonomie zugestanden bekommen.

 

2.1.3 Übernahme eines unternehmerischen Risikos durch den Honorararzt

Sinnvoll ist eine Regelung im Vertrag, wonach der Honorararzt seinen Vergütungsanspruch ganz oder teilweise verliert, soweit die Klinik die abgerechnete DRG-Fallpauschale etc. nicht oder nur teilweise gegen den Kostenträger durchsetzen kann. Regelungen sollten auch für den Fall getroffen werden, dass Patienten zur Sprechstunde in der Klinik nicht erscheinen. Der Entgeltanspruch sollte dann entfallen oder zumindest deutlich vermindert werden. Der Honorararzt soll auch eigene Ausgaben haben, z.B. für von ihm selbst bezahlte Verbrauchsmaterialien, Stethoskope, kleinere Untersuchungsgeräte, Arztkleidung, Weiterbildungen, Versicherungen (Haftpflicht und Berufsunfallversicherung), Rechnungen, Stempel, Papier, Miete eigener Behandlungsraum, eigener Internetauftritt, Visitenkarten etc.

 

2.1.4 Selbstständigkeit und Weisungsfreiheit

Der Honorararzt behandelt neben den ihm durch den Krankenhausträger zugewiesen Patienten auch eigene Patienten, die er selbst z.B. aus seiner Vertragsarztpraxis mitgebracht hat. Dadurch hat er es naturgemäß selbst in der Hand, seine Einkünfte durch Mehrarbeit zu steigern, was ein wesentliches Element selbstständiger Tätigkeit darstellt. Behandelt er dagegen nur Klinik-Patienten, so weist dies deutlich auf eine abhängige Beschäftigung und damit auf eine Scheinselbstständigkeit hin (SG Dortmund 12.1.06, S 10 RJ 307/03).

 

Der Arzt muss weisungsfrei handeln. Folglich kann der leitende Arzt der Klinik dem Honorararzt allenfalls Hinweise zur Ausführung der Arbeiten geben, nicht aber konkrete Anweisungen.

 

PRAXISHINWEIS |  Der Honorararzt sollte auch im Übrigen selbstständig auftreten:

  • wechselnde Einsatzzeiten des Honorararztes in der Klinik, Auftritt als Selbstständiger am Markt (etwa durch eigenen Internetauftritt als Honorararzt und entsprechende Visitenkarten)
  • eigene Versicherungen (Haftpflicht und Berufsunfallversicherung)
  • Abrechnung gegenüber der Klinik mittels Rechnungen mit eigenem Briefkopf „Honorararzt“
  • Namensschild am Arztkittel mit der Bezeichnung „Honorararzt XYZ“,
  • Nutzung eigenen Arbeitsgeräts oder eigener Verbrauchsmaterialen in der Klinik
  • eigenes Türschild mit dem Hinweis „Honorararzt“ am Behandlungsraum in der Klinik

 

2.1.5 Besonderheiten

Nur Fachärzte sollten als Honorarärzte beschäftigt werden, weil diese - anders als Weiterbildungsassistenten - berufsrechtlich keiner medizinisch-fachlichen Weisung mehr unterliegen (und damit auch tatsächlich selbstständig und weisungsfrei tätig sein können).

 

Der Honorararzt muss wie ausgeführt eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen. Zwar ist es für den Honorararzt zuerst einmal verlockend, sich in den Schutz der Haftpflichtversicherung des Krankenhauses zu begeben. Die Haftpflichtversicherung der Klinik nimmt den Honorararzt aber nur in ihren Versicherungsschutz auf, wenn er sich im Gegenzug vertraglich in die Organisationsstruktur der Klinik einbindet, was aber zur Scheinselbstständigkeit führt.

 

Das Honorar wird nicht an den DRG-Fallpauschalen orientiert und auch nicht an der GOÄ, sondern es wird ein fester Stundensatz vereinbart. Damit werden vielfältige rechtliche Probleme (Clausen ZMGR 12, 248 (252)) vermieden.

 

Auch niedergelassene Ärzte können sich neben der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV in einer Klinik anstellen lassen (vgl. „Konsiliararzt, Honorararzt oder Anstellung im Krankenhaus?“ Stenger, PFB 12, 220). Wer zugleich mit einem vollen Versorgungsauftrag niedergelassen ist, muss die zeitliche Grenze für eine Honorararzttätigkeit von 13 Stunden pro Woche achten (vgl. § 13 Abs. 2 Ärzte-Zulassungsverordnung, BSG 13.10.10, B 6 KA 40/09 R), bei halbem Versorgungsauftrag sind es 26 Stunden pro Woche. Diese Grenzen sind aber durch das Versorgungsstrukturgesetz gelockert worden, wobei der Umfang noch nicht richterlich geklärt ist.

 

PRAXISHINWEIS | Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung durchführen lassen im Einzelfall. Dies ist zwar aufwändig, bringt aber mehr Rechtssicherheit. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Modell, das der DRV vorgelegt wird, auch den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. D.h., es darf kein Scheinmodell zur Überprüfung vorgelegt werden.

 

2.2 Kriterien für eine abhängige Beschäftigung

Als Kriterien für eine abhängige Beschäftigung werden insbesondere die Einbindung in die Arbeitsorganisation der Klinik und die Direktions- und Weisungsbefugnis der Klinik angesehen.

 

2.2.1 Einbindung in die Arbeitsorganisation der Klinik

Sobald dem Honorararzt die Arbeitsorganisation von der Klinik vorgegeben wird (z.B. als Arzt in einem Explantationsteam, als Hubschrauber- oder Notdienstarzt) liegt ein Arbeitsverhältnis vor. Es ist also zu vermeiden, dass der Honorararzt in die Arbeitsorganisation der Klinik eingegliedert wird.

 

Dies ist z.B. auch der Fall, wenn der Honorararzt in die kontinuierliche Patientenversorgung (Aufnahme, Behandlung, Nachsorge) eingebunden ist oder er verwaltungsintern eine Personalnummer erhält. Zu vermeiden sind des Weiteren feste Arbeitszeiten, eine bestimmte Zahl von Bereitschaftsdiensten oder Ähnliches.

 

2.2.2 Direktions- und Weisungsbefugnis der Klinik

In jedem Fall sollten Konstruktionen vermieden werden, die ein Direktionsrecht des Auftraggebers festschreiben. Auf der anderen Seite muss der Auftraggeber (Klinik) in diesem Fall akzeptieren, dass der Arzt seine Leistung weisungsfrei und in fachlicher Hinsicht unabhängig erbringt (sog. medizinisch-fachärztliche Autonomie). Soweit sich hier Differenzen ergeben, kann die Klinik dem Arzt nur Hinweise bezüglich der Auftragserfüllung geben. Kommt man hier zu keiner Übereinstimmung, kann das Krankenhaus das Vertragsverhältnis - im Gegensatz zum Anstellungsverhältnis eines Arztes - relativ kurzfristig beenden.

 

2.2.3 Besonderheiten

Dem Honorararzt dürfen nicht die Hauptleistungen der Kliniken übertragen werden (LSG Sachsen 20.8.08, L 1 KR 103/07; SG Kassel 24.11.10, S 12 KR 166/10). Diese Leistungen, zu denen z.B. die Operationen zählen, muss die Klinik durch eigenes Personal erbringen. Folglich muss sich das Arbeitsfeld des Honorararztes auf komplementäre, unterstützende Leistungen beziehen. Die Erbringung ambulanter Operationsleistungen in einer Klinik durch externe Ärzte ist mittlerweile auch Honorarärzten erlaubt (Stenger, PFB 12, 220).

 

Darüber hinaus darf die Hinzuziehung des Honorararztes nicht dazu führen, dass die Klinik ihren Versorgungsauftrag überschreitet (vgl. VG Frankfurt 9.2.10, 5 K 1985/08; VG Hannover 22.7.10, 7 A 3146/08). Die Tätigkeit des Honorararztes muss sich also im Bereich des Versorgungsauftrages der Klinik bewegen. Seit dem 1.1.2012 dürfen auch vor- und nachstationäre Leistungen vom Honorararzt erbracht werden. Unklar ist aber weiterhin, ob sie auch voll- und teilstationäre Leistungen erbringen können. Zum 1.1.13 soll nach Änderung des § 2 KHEntgG aber auch dies zulässig sein (Stenger, PFB 12, 220).

3. Problem: Abrechenbarkeit der Leistungen

In diesem Abschnitt geht es um die Abrechnung allgemeiner Krankenhausleistungen und um die wahlärztlichen Leistungen des Honorararztes

 

3.1 Abrechnung allgemeiner Krankenhausleistungen

In Rechtsprechung und Literatur war heftig umstritten, ob das Krankenhaus die Leistungen des Honorararztes gegenüber den Krankenversicherungen abrechnen kann. Das BSG vertrat die Auffassung (BSG 28.2.07, B 3 KR 17/06 R), dass wenn niedergelassene Ärzte Leistungen gegenüber den stationär aufgenommenen Patienten erbringen ohne im Krankenhaus angestellt zu sein, sie keine Krankenhausärzte im Sinne des insofern einschlägigen § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 KHEntgG sind. Damit handele es sich auch nicht um Leistungen des Krankenhauses, sondern um solche des niedergelassenen Arztes, die der Krankenhausträger aber nicht gegenüber den Krankenkassen abrechnen kann.

 

Zum 1.1.13 wird nun aber das KHEntgG geändert. § 2 Abs. 1 S. 1 KHEntgG lautet dann: Krankenhausleistungen nach § 1 Ab. 1 sind insbesondere ärztliche Behandlungen, auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte (...). Damit können -soweit die Gesetzesänderung in Kraft tritt - ab dem 1.1.13 die allgemeinen Krankenhausleistungen des Honorararztes von der Klinik gegenüber dem Kostenträger abgerechnet werden.

 

PRAXISHINWEIS | Allerdings bleibt damit unklar, wie der Honorararzt für seine Tätigkeit entlohnt wird. Der Honorararzt kann ja in keinem Fall direkt gegenüber dem Patienten oder dessen Kostenträgern abrechnen. Er kann lediglich gegenüber der Klinik abrechnen. Hier empfiehlt sich eine Stundenhonorarvereinbarung (s.o.).

 

3.2 Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch Honorararzt

Zweifelhaft und derzeit rechtlich nicht geklärt ist die Erbringung und Abrechnung wahlärztlicher Leistungen des Honorararztes; dazu gibt es sich widersprechende Gerichtsentscheidungen (Clausen, CB 8/12, 8; Clausen, ZMGR 12, 248, 255). § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG sieht vor, dass wahlärztliche Leistungen nur abgerechnet werden können von angestellten oder beamteten Ärzten mit Liquidationsrecht bzw. Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses, die auf Veranlassung der liquidationsberechtigten Ärzte des Krankenhauses tätig werden. Der Honorararzt ist aber weder angestellt noch verbeamtet und erbringt seine Leistungen innerhalb des Krankenhauses. Er erbringt sie auch nicht auf Veranlassung der liquidationsberechtigten Ärzte des Krankenhauses (insbesondere Chefärzte) sondern auf Veranlassung des Krankenhauses selbst. Damit ist rechtlich unklar, ob die vom Honorararzt erbrachten Leistungen vom Honorararzt abgerechnet werden können gegenüber dem privaten Kostenträger bzw. dem Patienten.

 

Überdies könnte es sich hier um eine verbotene Zuweisung gegen Entgelt handeln, wenn die Patienten vom Honorararzt in die Klinik eingewiesen werden (Clausen, CB 8/12, 8).

 

Unter dem Gesichtspunkt, dass sich der Patient mit der Wahlleistungsvereinbarung ja gerade die herausgehobene ärztliche Qualifikation (z.B. eines Chefarztes) hinzukaufen will, die erst ein zusätzliches Wahlleistungsentgelt rechtfertigt, erscheint es zweifelhaft, ob ein Honorararzt, der in der Regel lediglich über die Kenntnisse verfügt, die sich aus seinem Facharztstandard ableiten, dem Patienten diese zusätzliche Qualifikation bieten kann (Clausen, ZMGR 12, 248, 255).

 

Ob sich aus dem zum 1.1.13 zu ändernden § 2 Abs. 1 KHEntgG ergibt, dass Honorarärzte Wahlleistungen erbringen dürfen, ist aufgrund der insofern nicht eindeutigen gesetzlichen Formulierung der gesetzlichen Neufassung noch nicht zu überschauen (Clausen, ZMGR 12, 248, 255). Überdies dürfte die Einräumung eines Liquidationsrechtes des Honorararztes für ärztliche Wahlleistungen einen unzulässigen Eingriff der Klinik in die Rechte des Chefarztes aus dem zwischen ihm und der Klinik bestehenden Chefarztdienstvertrag darstellen (Clausen, ZMGR 12, 248, 255).

 

PRAXISHINWEIS | Die Erbringung und Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch den Honorararzt muss nach alledem sehr kritisch betrachtet werden. Es besteht die Gefahr, dass die wahlärztlichen Leistungen durch einen Honorararzt zwar faktisch erbracht werden, sie aber weder von dem Honorararzt noch von der Klinik abgerechnet werden können.

Daher wird als sicherster Weg im Vertragsmuster die Erbringung und Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch den Honorararzt gegenüber dem Privatpatienten nicht erfasst. Es ist derzeit der für alle Beteiligten sicherste Weg, wenn der Honorararzt solche Leistungen nicht erbringt. Stattdessen sollte die Klinik diese Dienste nur durch eigene Ärzte erbringen.

4. Fazit

Das Risiko der Scheinselbstständigkeit lässt sich vertraglich nicht sicher eindämmen. Darauf sollte der Berater den Arzt bzw. den Klinikträger im Detail ausdrücklich und auch schriftlich hinweisen. Auch auf die Risiken im Zusammenhang mit den vertraglichen Vereinbarungen bezüglich der Entlohnung des Honorararztes muss entsprechend hingewiesen werden. Nach Vertragsschluss sollte der Vertrag zur Statusfeststellung an die Rentenversicherung übergeben werden. Auch nach einer Statusfeststellung verbleiben aber Risiken (insbesondere bei Rechtsformmissbrauch durch Vertragsgestaltung).

 

Der rechtssicherste Weg ist damit - und darauf sollte der Mandant hingewiesen werden - eine klassische arbeitsvertragliche Einbindung des Arztes in die Klinik (vgl. Die Risiken der Beschäftigung eines Honorararztes durch ein Krankenhaus, Kleinke, PFB 11, 252). Eine Anstellung löst das Problem der Scheinselbstständigkeit, vereinfacht die Organisation des Arbeitsablaufs und gewährleistet eine einwandfreie Abrechnung der Krankenhausleistungen gegenüber den Kostenträgern sowohl bezüglich der allgemeinen Krankenhausleistungen als auch bezüglich der Wahlleistungen.

 

Weiterführende Hinweise:

  • GKV-Versorgungsstrukturgesetz: Konsiliararzt, Honorararzt oder Anstellung im Krankenhaus?“ (Stenger, PFB 12, 220)
  • Honorararzt: Die Risiken der Beschäftigung eines Honorararztes durch ein Krankenhaus (Kleinke, PFB 11, 252)
  • Sektorenübergreifende Versorgung: Wahlleistungen durch Kooperationsärzte? (Clausen/Scholl-Eickmann, CB 8/12, 8)
  • Die Änderung des § 2 KHEntgG - Beginnt jetzt die „große Freiheit“ für Honorarärzte? (Clausen, ZMGR 12, 248).
  • Positionsbestimmung zum Honorararzt durch KBV/BÄK: Fragen bleiben offen (Scholl-Eickmann, AMK 7/11, 18)
  • Krankenhausrecht: Honorararzt als Vertreter des Chefarztes: Rechtlich grenzwertige Regelungen vermeiden (Clausen, CB 10/12, 1)
  • Der niedergelassene Arzt im Krankenhaus, Musterverträge der DKG, 2008, S. 51 ff.

 

  • Musterformulierung

Honorararztvertrag

(Anm.: ohne Liquidationsrecht)

zwischen

......

(nachfolgend Honorararzt genannt)

und dem Krankenhausträger ... vertreten durch ...

(nachfolgend Krankenhaus genannt)

§ 1

Vertragszweck

  • 1. Der Honorararzt verpflichtet sich, in seinem Fachgebiet ... die jeweils vom Krankenhaus angeforderten ärztlichen Dienste bei Patienten des Krankenhauses oder sonstigen Patienten, die vor-/teilstationär oder vollstationär versorgt werden, zu erbringen.

  • 2. Die Erbringung der ärztlichen Leistungen im Einzelnen wird durch die Anforderungen des zuständigen leitenden Abteilungsarztes oder seines Vertreters einvernehmlich, nach Absprache und kooperativ bestimmt. Dienstzeiten und Einssatzzeiten werden individuell und nach den Vorgaben des Honorararztes mit dem Krankenhaus bestimmt.

  • 3. Ärztliche Leistungen im Sinne des Vertrages sind:
    • Untersuchung des Patienten
    • Untersuchung und Befundung von Körpermaterialen des Patienten
    • Operationsleistungen (im Einzelnen: ...)
  • (CAVE: Es darf sich nicht um die Kerntätigkeiten der Klinik handeln)
    • die nach einer vorausgegangenen Untersuchung des Patienten erfolgende Beratung mit dem Krankenhausarzt zur Stellung der Diagnose oder zur Feststellung des Behandlungsplanes (Konsil)
    • die fachärztliche Rufbereitschaft
    • spezifische präoperative Leistungen
    • (...)

§ 2

Durchführung der ärztlichen Leistungen

  • 1. Der Honorararzt ist verpflichtet, die Befunde, die er bei der Untersuchung oder Behandlung erhebt sowie die sich daraus ergebenden Beurteilungen, Röntgenaufnahmen, EKGs und ähnliche Aufzeichnungen und Unterlagen dem zuständigen leitenden Abteilungsarzt zur Aufnahme in die Krankengeschichte des Krankenhauses zur Verfügung zu stellen.

  • 2. Bei der Erbringung seiner Leistungen kann der Honorararzt die Räume, Einrichtungen sowie das Personal des Krankenhauses nutzen. Er kann aber auch eigenes Personal sowie Materialen und Behandlungsgeräte einsetzen. Eine Entschädigung wird dem Honorararzt dafür nicht gewährt.

§ 3

Rechtliche Stellung des Honorararztes und Erbringung der Leistungen

  • 1. Der Honorararzt erbringt seine Leistungen selbstständig und höchstpersönlich. Er steht zum Krankenhaus weder in einem Anstellungsverhältnis noch in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis. Der Arzt ist in seiner Verantwortung und Diagnostik und Therapie unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Der Honorararzt unterliegt keinem Weisungsrecht durch die Klinik.
  • 2. Der Honorararzt ist bei Verhinderung berechtigt, sich durch einen Facharzt gleicher Facharztrichtung vertreten zu lassen (§ 6).
  • 3. Der Honorararzt ist berechtigt, neben dieser Honorararzttätigkeit weitere ärztliche Tätigkeiten (als niedergelassener Arzt, als weiterer Honorararzt oder Ähnliches) auszuüben.

§ 4

Abrechnung der ärztlichen Leistungen

  • 1. Das Entgelt für seine ärztlichen Leistungen berechnet der Honorararzt gegenüber dem Krankenhaus.

  • 2. Die Leistungen des Arztes sind jeweils zum Monatsende in Rechnung zu stellen. Sie werden einen Monat nach Zustellung der Rechnung fällig.

§ 5

Vergütung der Leistungen des Honorararztes und Sachmittel

  • 1. Der Honorararzt erhält eine Vergütung von ... EUR pro Stunde.

  • 2. Soweit die Klinik DRG-Fallpauschalen etc. nicht oder nur teilweise gegen den Kostenträger durchsetzen kann, vermindert sich die Vergütung auf ... EUR pro Stunde. Das Gleiche gilt, wenn Patienten zur vereinbarten Behandlung nicht in der Klinik erscheinen und der Honorararzt daher keine Leistungen erbringen kann.

  • 3. Der Honorararzt kann sowohl eigene als auch Sachmittel der Klinik einsetzen. Soweit er eigene Sachmittel einsetzt, werden dafür entstehende Kosten durch die unter 1. genannte Vergütung mit abgegolten.

§ 6

Anzeigepflicht bei Verhinderung sowie Vertretung

  • 1. Ist der Honorararzt bei der Erbringung seiner vertraglichen Leistungen verhindert, so hat er spätestens zwei Wochen vor Eintritt der Verhinderung, bei unvorhergesehenen Verhinderungen unverzüglich, dem leitenden Arzt der Klinik eine entsprechende Mitteilung zu machen.

  • 2. Für die Zeit seiner Verhinderung regelt der Arzt seine Vertretung im Einvernehmen mit der Klinik. Der Vertreter des Honorararztes handelt als dessen Erfüllungsgehilfe.

§ 7

Haftung

  • 1. Der Honorararzt stellt das Krankenhaus von allen Schadensersatzansprüchen Dritter aus der Erbringung der ärztlichen Leistungen frei. Er haftet entweder unmittelbar gegenüber dem Patienten oder erstattet bei einer Inanspruchnahme des Krankenhauses diesem im Innenverhältnis alle in diesem Zusammenhang entstehenden Aufwendungen wie etwa Schadensersatzsummen, Schmerzensgelder oder Kosten.
  • 2. Gleichgültig ist dabei, ob der Honorararzt selbst schuldhaft gehandelt hat oder ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen vorliegt. Mitarbeiter des Krankenhauses, die bei seinen ärztlichen Leistungen mitwirken oder solche Leistungen erbringen, die zum Verantwortungsbereich des Honorararztes gehören, sind insoweit dessen Erfüllungsgehilfen.

  • 3. Der Honorararzt schließt dafür eine Haftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme ab, die auch die Haftung der Erfüllungsgehilfen abdeckt, und weist dem Krankenhaus den Abschluss der Versicherung nach.

§ 8

Vertragsdauer und Kündigung

  • 1. Das Vertragsverhältnis beginnt am ... und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

  • 2. Der Vertrag kann mit einer Frist von ... Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Arbeitsrechtliche Vorschriften wie zum Beispiel das Kündigungsschutzgesetz sind nicht anwendbar.

  • 3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9

Schlussbestimmungen

  • 1. Das Krankenhaus verpflichtet sich, mit einem weiteren Arzt des Fachgebietes des Honorararztes einen Honorararztvertrag nur im Einvernehmen mit dem Honorararzt abzuschließen.

  • 2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftform.
 
Quelle: Ausgabe 01 / 2013 | Seite 19 | ID 36946840