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·Fachbeitrag ·Praxiskooperationen

Kooperationsstrategien für unterschiedliche Phasen der Praxisentwicklung

von StB Dr. Rolf Michels, Köln, www.laufmich.de und StB Thomas Karch, Krefeld, www.vpmed.de 

| Nach den Ergebnissen des letzten Ärztemonitors 2012 arbeitet mittlerweile fast die Hälfte der niedergelassenen Ärzte in einer Kooperationsform. In einzelnen fachärztlichen Bereichen beträgt der Kooperationsgrad sogar 80 %. Darüber hinaus wird in Ballungsräumen mittlerweile jede zweite Einzelpraxis bei der Praxisübergabe in eine Kooperation eingebracht. Ob die Kooperation sinnvoll ist, hängt dabei immer von der Ausgangsposition des Arztes ab. Deshalb wird in diesem Beitrag zwischen Ärzten, die vor der Niederlassung stehen, etablierten Praxisinhabern und Ärzten, die bereits ihre Praxisabgabe planen, unterschieden. |

1. Existenzgründer

Für junge Ärzte, die sich neu niederlassen wollen, ist die Kooperation mit anderen Ärzten eine willkommene Perspektive, die ihnen den Einstieg in die Selbstständigkeit erleichtert, die finanziellen Risiken mindert und durch die Zusammenarbeit mit erfahrenen Kollegen das Kennenlernen von Patienten und Praxisabläufen erleichtert. Hier werden häufig Anstellungsformen oder Partnerschaften ohne Vermögensbeteiligung (Nullbeteiligung) bzw. mit Kleinstbeteiligung in Höhe von nur wenigen Prozentpunkten als Einstiegsmöglichkeit für einen neuen Kollegen gewählt.

 

1.1 Anstellungsverhältnisse

Bei der Anstellung muss der Praxisinhaber beachten, dass die durch den jungen Arzt erbrachten Leistungen auch abrechenbar bleiben und im Falle eines Jobsharing nicht bei den kassenärztlichen Leistungen gedeckelt wird.

 

In gesperrten Planungsbereichen besteht durch das Job-Sharing die Möglichkeit, dennoch vertragsärztlich tätig zu werden, indem sich der bereits zugelassene Arzt und der hinzukommende den Versorgungsauftrag teilen. Bei der Bedarfsplanung wird dieser zusätzliche Teilnehmer an der vertragsärztlichen Versorgung nicht mitgezählt. Statt des Jobsharings kann der Vertragsarzt auch seine Zulassung teilen und eine halbe Zulassung in eine Anstellung umwandeln und mit einem angestellten Arzt besetzen. Ist der angestellte Arzt erstmals im KV-Abrechnungssystem tätig, wird er wie ein Existenzgründer behandelt und kann acht Quartale seine abrechenbaren Leistungen steigern.

 

PRAXISHINWEIS | Bei der Teilung des Sitzes ist ebenfalls darauf zu achten, dass die Patientenzahlen nicht wesentlich über die Abstaffelungsgrenzen i.H. von 150 % des Fachgruppendurchschnitts gesteigert und nur noch geringfügig vergütet werden.

 

Der Praxisinhaber muss den angestellten Juniorpartner in angemessener Art und Weise anleiten und überwachen, um keine gewerbesteuerlichen Risiken einzugehen. Bei einer örtlich getrennten Zweigpraxis, die alleine von dem angestellten Arzt betrieben wird, ist die notwendige Überwachungsmöglichkeit in der Regel nicht gegeben.

 

  • Stempeltheorie

Die Anstellung eines oder gar mehrerer Ärzte führt zu gewerblichen Einkünften, wenn nicht mehr gewährleistet ist, dass der Praxisinhaber die angestellten Ärzte aufgrund eigener Fachkenntnisse überwacht und anleitet und so der gesamten Praxistätigkeit den Stempel seiner beruflichen Tätigkeit aufdrückt ( Stempeltheorie, grundlegend: BFH 1.2.90, IV R 140/88). Besonders hoch ist das Risiko, wenn ein angestellter Arzt in einer anderen Betriebsstätte als der Praxisinhaber tätig wird (standortübergreifende BAG, OFD Niedersachsen 15.11.10, S 2246 - 57 - St 221/St 222), oder wenn der angestellte Arzt eine andere Fachrichtung hat (siehe auch Tz. 2.2 dieses Beitrags).

 

Der zunächst in die Anstellung gehende Arzt muss beachten, dass für diese Zeit sein Gehalt noch um Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben gekürzt ausgezahlt wird. Im Gegenzug erhält er aber auch von seinem Arbeitgeber einen Zuschuss zur Krankenversicherung und zum Versorgungswerk.

 

PRAXISHINWEIS | Durch die Anfang 2013 geschaffene Rückumwandlungsmöglichkeit von der Arztstelle eines angestellten Arztes in eine Vertragsarztzulassung hat diese Kooperationsform noch einmal deutlich an Bedeutung gewonnen. Die Anstellung als Vorstufe zur Partneraufnahme ist hierdurch möglich geworden.

 

1.2 Beschränktes Gesellschaftsverhältnis

Häufig wird bei Kooperationen mit sich neu niederlassenden Ärzten vereinbart, dass der Juniorpartner für eine gewisse Zeit zunächst Partner ohne Vermögensbeteiligung wird. Diese Vorgehensweise ermöglicht ein gegenseitiges Kennenlernen der Partner im Praxisalltag, um die Kompatibilität für eine langfristige Kooperation zu testen. Im Falle des Scheiterns ist eine unkomplizierte Trennung kurzfristig möglich, weil keine vermögensmäßige Auseinandersetzung notwendig ist.

 

Bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags ist allerdings darauf zu achten, dass die Mitbestimmungsrechte, das Verlustrisiko und die Chance, von Praxiswertsteigerungen zu profitieren, für den Junior nicht zu stark beschnitten werden. Andernfalls droht berufsrechtlich und steuerlich die Qualifizierung als Scheingesellschafter, was zu unerwünschten steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und abrechnungsrechtlichen Folgen führen kann.

 

  • Infektion durch Nullbeteiligungsgesellschafter

Unlängst hat das FG Düsseldorf (19.9.13, 11 K 3968/11 F, 11 K 3969/11 G) darauf hingewiesen, dass, wenn einem Gesellschafter in einer Gemeinschaftspraxis die Mitunternehmerstellung zu versagen ist, die verbleibenden Gesellschafter gewerbliche Einkünfte erzielen, soweit sie Honorarumsätze vereinnahmen, die nicht auf eigener leitender und eigenverantwortlicher Tätigkeit beruhen. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt dann der Betrieb der Mitunternehmerschaft der verbleibenden Gesellschafter in vollem Umfang als Gewerbebetrieb!

 

2. Etablierte Praxisinhaber

Auch für bereits niedergelassene, etablierte Einzelpraxen können Kooperationen wichtige strategische Vorteile mit sich bringen. So können z.B. die Erweiterung des medizinischen Leistungsspektrums, die lokale oder regionale Markterschließung oder aber die wirtschaftliche Absicherung bei zunehmenden Kostendruck oder Umsatzeinbußen Anlass geben, sich mit anderen Praxisinhabern zusammen zu tun. Für Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten gibt es zwei Grundformen: die Praxisgemeinschaft oder die Berufsausübungsgemeinschaft (früher auch Gemeinschaftspraxis genannt).

 

2.1 Die Praxisgemeinschaft

Die Praxisgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von zwei oder mehr Ärzten, die Personal oder Geräte gemeinsam nutzen, jedoch weiterhin ihre Praxis selbstständig führen. Die Gründung erfolgt meist mit dem Ziel der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen und somit der Einsparung von Kosten. Teure medizinische Geräte können so gemeinsam angeschafft werden, oder aber die Ärzte teilen sich die gesamten Praxisräumlichkeiten, nutzen die gleichen Gerätschaften und stellen gemeinsam das Personal ein. Dennoch üben Ärzte in einer Praxisgemeinschaft ihren Beruf nicht gemeinsam, sondern weiterhin alleine aus. Juristisch gesehen wird die Praxisgemeinschaft, die der jeweiligen kassenärztlichen Vereinigung nur angezeigt werden muss, in der Regel in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet.

 

Die Praxisgemeinschaft darf nicht zur gemeinsamen Einnahmenerzielung „missbraucht“ werden, mit anderen Worten eine verdeckte BAG zur Abrechnungsoptimierung vorliegen. Andernfalls drohen Honorarrisiken. Außerdem dürfen die Kosten zur Vermeidung von Umsatzsteuerrisiken nur leistungsgerecht verteilt und nicht auf diesem Wege Gewinnverschiebungen zwischen den beteiligten Praxen vorgenommen werden. Die Frage, was noch eine „leistungsgerechte Verteilung“ darstellt, kann immer nur im Einzelfall beantwortet werden.

 

PRAXISHINWEIS | Zur Vermeidung von gewerbesteuerlichen Risiken sollten Beteiligte an einer Praxisgemeinschaft auch bei beteiligten Gemeinschaftspraxen immer die Ärzte persönlich sein. Denn sonst könnte eine Gewerblichkeit der Praxisgemeinschaft zur Gewerblichkeit der beteiligten Gemeinschaftspraxen führen.

 

2.2 Die (überörtliche) Berufsausübungsgemeinschaft

Neben der Praxisgemeinschaft ist die BAG die klassische Form ärztlicher Zusammenarbeit. Sie ist im Unterschied zur Praxisgemeinschaft gekennzeichnet durch die gemeinsame Berufsausübung und findet regelmäßig in gemeinsamen Räumen mit gemeinsamer Patientenkarteiführung und Abrechnung statt. Sie kann in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Partnerschaftsgesellschaft gegründet werden und muss vom Zulassungsausschuss der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung genehmigt werden.

 

Seit 2007 lässt das Berufsrecht auch überörtliche BAG an zwei oder mehr Standorten zu, was die Bildung von größeren Praxiseinheiten v.a. in Ballungsräumen begünstigt. An den einzelnen Standorten der Gemeinschaft muss jeweils mindestens ein beteiligter Arzt seinen Vertragsarztsitz innehaben und hauptsächlich dort tätig sein. Eine im Vergleich hierzu zeitlich geringere Tätigkeit ist jedoch auch an den übrigen Standorten der überörtlichen BAG möglich.

 

PRAXISHINWEIS | Im Rahmen einer BAG sollte die (teilweise) Erzielung gewerblicher Einkünfte (beispielsweise durch Produktverkauf von Nahrungsergänzungspräparaten) vermieden werden, da andernfalls sämtliche einschließlich der heilberuflichen Einkünfte gewerblich werden (sog. gewerbliche Infizierung). Für gewerbliche Tätigkeiten sollten getrennte Gesellschaften gegründet werden.

 

Ein weiteres gewerbesteuerliches Risiko besteht bei der Anstellung von Ärzten. Diese müssen durch die Inhaber ausreichend beaufsichtigt werden. Dies kann zum Beispiel bei überörtlichen BAG nicht gewährleistet werden, wenn an einem Standort nur ein angestellter Arzt (und kein Gesellschafter) tätig ist. Auch die Anstellung mehrerer Ärzte kann zum gewerbesteuerlichen Risiko werden, wenn die Gesellschafter diese nicht mehr beaufsichtigen können.

 

Neben der BAG sind Kooperationen von Ärzten auch in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und hier zusätzlich in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft möglich. Diese Kooperationsformen kommen in der Praxis aber immer mehr als ambulante Einrichtungen stationärer Trägergesellschaften, insbesondere von Krankenhäusern vor.

3. Ärzte, die ihre Praxisabgabe planen

Ärzte, die heute bereits an ihre Praxisübergabe in einigen Jahren denken, haben es zunehmend schwerer, ihre Einzelpraxen zu vermarkten, nicht nur weil es häufig an Nachwuchs fehlt, sondern auch weil junge Ärzte regelmäßig bei ihrer Niederlassung eine Kooperation einem Einzelpraxisdasein vorziehen. Aus diesem Grunde ist für Einzelpraxisinhaber das Eingehen einer Kooperation überlegenswert, um die Praxisnachfolge zu sichern und noch einen angemessenen Preis für die eigene Praxis erzielen zu können. Kooperationen dieser Art sind von Anfang an nur für eine Übergangszeit angelegt. Eine solche Übergangskooperation kann z.B. so ausgestaltet sein, dass der Arzt für die letzten Jahre sich einer bestehenden anderen Praxis anschließt, indem er seine Praxis dort einbringt (BAG oder üBAG) mit der vertraglichen Vereinbarung, dass die anderen Praxisinhaber für den nach einigen Jahren wieder ausscheidenden Seniorpartner die Nachfolge sicherstellen.

 

Der Vorteil einer solchen Konstellation für den Praxisabgeber ist, dass er bei seinem Ausscheiden nun nicht mehr eine Einzelpraxis veräußert, sondern einen Teil einer Gemeinschaftspraxis, bei dem die Patienten die weiteren Partner bereits kennengelernt haben. So werden auch die potenziellen Käufer weniger Bedenken haben, ob die Patienten der ehemaligen Einzelpraxis auch zu dem neuen Inhaber kommen werden.

 

Alternativ kann der Praxisinhaber, der sich nicht mehr sicher ist, in einigen Jahren einen Nachfolger zu finden, rechtzeitig vor der Abgabe einen Juniorpartner aufnehmen, dem er nach einigen Jahren die Praxis überlässt. Auch diese Kooperation hat für den ausscheidenden Praxisinhaber den Vorteil, dass der Nachfolger frühzeitig eingearbeitet wird und die Patienten bereits früh kennenlernt. So kann eine Übergabe häufig reibungslos abgewickelt werden, was sich letztlich auch auf den Kaufpreis für den Veräußerer positiv auswirkt.

 

PRAXISHINWEIS | In beiden genannten Fällen muss der Seniorpartner, der seinen Ausstieg in einigen Jahren plant, darauf achten, zu Beginn der Kooperation möglichst keine Vermögensanteile abzugeben, damit er die Steuervorteile beim endgültigen Ausstieg aus der Praxis in vollem Umfang generieren kann. Da das Modell zur Übertragung eines Mitunternehmeranteils in zwei Stufen steuerlich nicht mehr attraktiv ist, ist hier an alternative Modelle wie das Gewinn-Vorab-Modell oder die übergangsweise Gründung einer Sozietät mit Nullbeteiligung für den Juniorpartner zu denken.

 

Diese Sorge haben die Ärzte nicht, die im Vorfeld einer geplanten Praxisabgabe ihre Praxis bereits an einen Kollegen ganz abgeben, um dann die letzten Jahre als angestellter Arzt noch weiter zu arbeiten. Hat der abgebende Arzt im Zeitpunkt der Praxisabgabe das 55. Lebensjahr vollendet, so stehen ihm die Steuervorteile auch dann zu, wenn er nach der Praxisabgabe noch in der Praxis des Erwerbers einige Zeit als angestellter Arzt weiterarbeitet.

 

4. Fazit

Wie diese Ausführungen bereits zeigen, kommt es als Arzt bei dem Eingehen einer Kooperation immer auf die individuelle Ausgangssituation an. Unabhängig davon, ob man als Existenzgründer, etablierter Arzt oder potenzieller Praxisabgeber eine Kooperation plant, ist man in jedem Fall gut beraten, zuvor die zulassungsrechtlichen, zivilrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Folgen abzuwägen. Bei diesen vielfältigen und finanziell weitreichenden Fragestellungen sollten sich die Heilberufler beraten lassen.

 

Weiterführende Hinweise

Quelle: Ausgabe 09 / 2014 | Seite 244 | ID 42728869