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·Fachbeitrag ·Künstlersozialversicherung

Die Künstlersozialversicherung im Spannungsfeld der Interessen von Künstlern und Unternehmern

von RAin Kornelia Reinke, Partnerin der Beratungssozietät SP§P Schiffer & Partner in Bonn (www.schiffer.de, www.kunst-recht-steuern.de)

| „Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser“ - So könnte man den Regelungszweck des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (KSAStabG), das seit dem 1.1.15 in Kraft ist, zusammenfassen. Bislang hatten - bewusst oder unbewusst - Verwerter ihre Pflicht zur Abgabe von Beiträgen in die Kassen der Künstlersozialversicherung eher vernachlässigt. Wie das System der Künstlersozialversicherung in der Praxis funktioniert und welche Änderungen das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabegesetzes mit sich bringt, wird im nachfolgenden Beitrag dargestellt. |

1. Die Künstlersozialversicherung

Die Künstlersozialkasse mit Sitz in Wilhelmshaven wurde zunächst 1983 als selbständige Bundesanstalt des öffentlichen Rechts begründet. Dieser Status wurde in der Folgezeit des Öfteren geändert (näher dazu Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 09 Einf. Rn. 11). Seit 1.1.03 ist die Künstlersozialkasse - nun gemäß § 37 KSVG n.F. - der Unfallkasse des Bundes angegliedert und führt das Gesetz im Auftrag des Bundes als Künstlersozialkasse durch. Die Künstlersozialkasse ist kein selbstständiger Versicherungsträger, sondern als Sonderinstitution den Versicherungsträgern vorgeschaltet. Sie erfasst lediglich die Versicherungs- und Abgabepflichtigen und leitet die Beiträge dann an die entsprechenden Versicherungsträger weiter (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 09 Einf. Rz. 35).

 

1.1 Was ist die Künstlersozialkasse und welche Aufgaben erfüllt sie?

Was die Künstlersozialversicherung ist und welche Ziele damit verfolgt werden, ist der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (BT Drucks. 18/1530) zu entnehmen. Dort wird die Künstlersozialversicherung wie folgt beschrieben:

 

  • Gesetzesbegründung (Auszug)

Die Künstlersozialversicherung ist eine einmalige und unverzichtbare Errungenschaft für die soziale Sicherung selbstständiger Künstler und Publizisten in Deutschland. Sie bietet zuverlässigen Schutz gegen die großen Lebensrisiken und ermöglicht es damit vielen Menschen überhaupt erst, künstlerisch oder publizistisch tätig zu sein. Die kulturpolitische Bedeutung der Versicherung ist überragend. Die Künstlersozialversicherung wird solidarisch von Kulturschaffenden, Verwertern und Bund getragen. Bei den Verwertern wird die Künstlersozialabgabe als Umlage erhoben. Deshalb müssen alle abgabepflichtigen Unternehmen ihren Beitrag leisten, um die Akzeptanz für die Abgabe zu gewährleisten. Mehr Abgabegerechtigkeit soll durch ein effizientes Prüfverfahren hergestellt werden, das zugleich die Belastungen für Wirtschaft und Verwaltung minimieren soll.

 

Durch die Künstlersozialversicherung ist der selbstständige Künstler und Publizist ebenso wie ein Arbeitnehmer gesetzlich sozialversichert. Sie zahlen, ähnlich wie Arbeitnehmer, etwa die Hälfte der Versicherungsbeiträge selbst. Die andere Hälfte wird von der Künstlersozialkasse übernommen. Diese wiederum finanziert sich aus Beiträgen der Unternehmen, die einen Künstler oder Publizisten mit der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für sich oder Dritte beschäftigen, sowie aus Zuschüssen des Bundes.

 

1.2 Wer wird in der Künstlersozialversicherung pflichtversichert?

Nicht jeder, der glaubt künstlerisch tätig zu sein, kann in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden.

 

1.2.1 Erwerbsmäßige, künstlerische oder publizistische Tätigkeit

Voraussetzung für die Aufnahme ist gemäß § 1 KSVG, dass die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt wird. Zudem darf nicht mehr als ein Arbeitnehmer beschäftigt sein (Ausnahme: Auszubildende oder geringfügig Beschäftigte).

 

PRAXISHINWEIS | Da die Versicherung wie bei einem Arbeitnehmer eine Pflichtversicherung ist, besteht gemäß § 11 KSVG eine Auskunfts- und Meldepflicht des Künstlers oder Publizisten über seine Tätigkeit. Anhand der angegebenen Informationen wird dann entschieden, ob eine Aufnahme in die Künstlersozialkasse erfolgen kann.

 

Voraussetzung für die Aufnahme ist ferner eine selbstständige Erwerbstätigkeit. Eine Definition, wann die Erwerbstätigkeit selbstständig ist, gibt das Gesetz nicht. Vielmehr wird diese anhand von folgenden Indizien (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 09 § 1 Rz. 19, Berndt, DStR 08, 203, 204) angenommen:

 

  • Unternehmerrisiko
  • eigene Betriebsstätte
  • freie Gestaltung von Arbeitszeit, -ort und -dauer
  • Abgrenzung zum reinen Hobby
  • nicht nur vorrübergehende Tätigkeit

 

PRAXISHINWEIS | Diese Kriterien sind lediglich als grobe Anhaltspunkte zu verstehen. Daher werden auch insoweit häufig die Gerichte bemüht, wenn es um die Frage geht, wer eine erwerbsmäßige, selbstständige Tätigkeit ausübt.

 

1.2.2 Begriff des Künstlers/Publizisten

Auch die Begriffe des Künstlers und des Publizisten sind in § 2 KSVG nur unzureichend definiert. Nach dem Gesetz ist Künstler, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist ist nach dem Gesetz, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Diese allgemeine Definition, die sich an Berufsgruppen orientiert, reicht in der Praxis zur Bestimmung, wer Künstler und Publizist ist, nicht aus. Wann letztendlich eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls.

 

Der Gesetzgeber wollte sich im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder bewusst nicht festlegen (BT-Drucks. 8/3172, 21). Jedoch ergibt sich aus den Materialien zum KSVG, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen soll, mit denen sich der „Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)“ aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks. 7/3071) beschäftigt (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 09, § 2 Rz. 3, 9; Schriever, „Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht“ in: von Wulffen/Krasney Hrsg., Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht 2004, S. 709, 714 f.).

 

In diesem Künstlerbericht werden sogenannte Katalogberufe aufgeführt, bei denen das soziale Schutzbedürfnis zu unterstellen ist, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird. Liegt kein Katalogberuf vor, sind die Begriffe „Künstler“ und „künstlerische Tätigkeit“ nach der Rechtsprechung aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (BSG 15.11.07, B 3 KS 3/07 R).

 

  • Beispiel: Web-Designer als Künstler

So hat die Rechtsprechung entschieden, dass auch ein Web-Designer ein Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung ist. Dies geschah bereits im Jahre 2005. Denn bei einem Web-Designer wird das Berufsbild durch eine „eigenschöpferisch-gestalterische Tätigkeit“ geprägt (BSG 7.7.05, B 3 KR 37/04 R).

 

1.2.3 Abgrenzung künstlerische oder handwerkliche Tätigkeit

Nicht zum Bereich der Kunst i.S. des KSVG gehören nach der Rechtsprechung handwerkliche Tätigkeiten. Das gilt selbst dann, wenn ihnen ein gestalterischer Freiraum immanent ist. Begründet wird dies mit der historischen Entwicklung und der allgemeinen Verkehrsauffassung (BSG 24.6.98, B 3 KR 13/97 R; BSG 28.2.07, B 3 KS 2/07 R; BSG 15.11.07, B 3 KS 3 /07 R). Bei der Abgrenzung stellt die Rechtsprechung des BSG darauf ab, ob manuell-technische Fertigkeiten oder eigenschöpferische Leistungen im Vordergrund stehen (BSG 28.2.07, B 3 KS 2/07 R; BSG 15.11.07, B 3 KS 3 /07 R). Die Berufsausübung muss durch eine eigene Gestaltungsqualität geprägt sein. Indizien für eine Anerkennung als Künstler sind insbesondere Teilnahmen an Kunstausstellungen, Mitgliedschaft in Künstlervereinen oder Auszeichnungen (BSG 15.11.07, B 3 KS 3 /07 R).

 

PRAXISHINWEIS | Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der handwerklich-technischen Seite, so kann der Urheber trotz seiner Stellung als Kunsthandwerker jedoch dann Künstler i.S. des § 2 KSVG sein, wenn er mit seinen Werken in Kunstkreisen als Künstler anerkannt und so behandelt wird (BSG 24.6.98, B 3 KR 13/97 R).

 

In der Praxis ist die Unterscheidung zwischen künstlerischer und handwerklicher Tätigkeit sehr auf den Einzelfall bezogen.

 

  • Beispiele
  • Die Tätigkeit eines Hammerflügel- und Cembalobauers ist nicht als künstlerisch anerkannt (SG Freiburg 28.7.93, S 10 Kr 355/93).
  • Ein Geigenbauer ist aber ein Künstler (SG Konstanz 16.6.93, S 3 Kr 1577/90).
  • Übersetzer sind publizistisch tätig, wenn es nicht um Betriebsanleitungen, technische Ausführungen oder Urkunden geht.
 

Der Künstler/Publizist muss anhand von Nachweisen darlegen, dass er Künstler i.S. des KSVG ist. Als Beweismittel kommen v.a. in Betracht: Ausbildungsbescheinigungen, Unterlagen über Veröffentlichungen oder Ausstellungen, Bescheinigungen über die Mitgliedschaften in Berufsverbänden.

 

1.2.4 Ausnahmen der Versicherungspflicht

Zur Versicherungspflicht gibt es Ausnahmen, die in den §§ 3 und 4 KSVG geregelt sind. Versicherungsfrei ist u a., wer in einem Kalenderjahr durch seine Tätigkeit ein Einkommen erzielt, das 3.900 EUR nicht übersteigt.

 

1.2.5 Berechnungsgrundlage Arbeitseinkommen

Als Berechnungsgrundlage für die monatlichen Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung dient das Jahresarbeitseinkommen. Dieses entspricht dem nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelten Gewinn aus selbstständiger künstlerischer/publizistischer Tätigkeit, der mit der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt wird (§ 15 SGB IV, § 4 Abs. 3 EStG).

 

PRAXISHINWEIS | Zu den Betriebseinnahmen zählen Honorare, Gagen und Tantiemen sowie alle urheberrechtlichen Vergütungen, auch solche von Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Bild-Kunst).

 

1.3 Wer gilt als Unternehmer, also als Verwerter oder Vermarkter?

Abgabepflichtig sind alle Verwerter oder Vermarkter von künstlerischen oder publizistischen Werken oder Leistungen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht. Das BVerfG sieht die Künstlersozialabgabe als verfassungsgemäß an (BVerfG NJW 87, 3115).

 

1.3.1 Begriff des Unternehmers

Wer nach § 24 KSVG abgabepflichtig ist, bestimmt das Gesetz nicht. Der Begriff des Unternehmers ist wie der Künstlerbegriff nicht im Gesetz definiert. Nach der Definition des BSG sind Unternehmer i.S. des § 24 KSVG alle natürlichen und juristischen Personen, deren Tätigkeit einem der in dieser Vorschrift genannten Zweck dient. Eine Gewinnerzielungsabsicht auf Seiten des Vermarkters ist nicht erforderlich (BSG 20.4.94, 3/12 RK 33/92 R). Damit steht auch die Gemeinnützigkeit der Unternehmereigenschaft i.S. des KSVG nicht entgegen. Auch gemeinnützige Vereine sind grundsätzlich verpflichtet, die Künstlersozialabgabe für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten abzuführen. Nicht unter den Unternehmerbegriff fällt eine Tätigkeit, die von vornherein nur kurzzeitig ohne Wiederholungsabsicht oder nur einmalig ausgeübt wird.

 

Die Künstlersozialabgabe wird für alle Unternehmen erhoben, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder hier ihre Tätigkeit ausüben. Die Künstlersozialabgabe trifft damit auch Botschaften, Gesandtschaften und Konsulate sowie Einrichtungen, die von Institutionen anderer Staaten im Inland unterhalten werden, wie z.B. Amerika-Häuser (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 09 § 24 Rz. 27). Unternehmer, die ihren Sitz im Ausland haben, ohne im Inland tätig zu sein, fallen nicht unter die Abgabepflicht.

 

PRAXISHINWEIS | Für die Tätigkeit des Künstlers ist ein Inlandsbezug nicht notwendig. So muss z.B. für eine Gruppe ausländischer Musiker mit einem ausländischen Tourneeveranstalter, die im Inland auftritt, der Veranstalter Künstlersozialabgaben zahlen (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 09 § 24 Rz. 31).

 

1.3.2 Auflistung der Unternehmen

§ 24 Abs. 1 KSVG enthält eine Auflistung der Unternehmen, die zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sind. Das sind in erster Linie Branchen, die künstlerische oder publizistische Leistungen verwerten. Um aktuelle Entwicklungen berücksichtigen zu können, enthält § 24 Abs. 2 KSVG eine Generalklausel.

 

  • Beispiele für die Abgabepflicht und Ausnahmen davon

Abgabepflicht besteht für

 

  • den ausübenden Künstler selbst, wenn er der Leiter einer Band ist und an Mitmusiker Gagen auszahlt (LSG Sachsen 21.3.14, L 1 KR 152/11). Den Einwand, dass auch der Veranstalter die Abgabe auf die Gage abgeführt habe und es zu einer Doppelerhebung komme, ließ das Gericht nicht gelten.

 

  • ein Unternehmen mit einer Firmenzeitschrift, die gegen Entgelt auch von Dritten zu beziehen ist (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 09 § 24 Rz. 51 ff. m.w. Beispielen).

 

  • einen Journalisten, der zur Wahrnehmung redaktioneller Aufgaben für eine Zeitschrift ein Büro betrieb und in diesem Zusammenhang Aufträge an selbstständige Autoren erteilte (BGS 10.10.00, B 3 KR 31/99 R). Den Einwand, dass der Verlag der eigentliche „Vermarkter“ sei, erachtete das Gericht als unerheblich, da der Journalist nicht im Namen und in Vertretung des Verlags aufgetreten war, sondern auf eigene Rechnung.

 

Ausnahme:Kein abgabepflichtiges Unternehmen ist ein der Brauchtumspflege verpflichteter Verein (hier: Country- und Westerntanz; BSG 8.10.14, B 3 KS 6/13 R). Der Vereinszweck war nach Ansicht der Richter nicht überwiegend darauf gerichtet, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten. Vielmehr handelt es sich nach der Ansicht der Richter, bei den eigenen Auftritten der Mitglieder des Klägers mit Country- und Westerntanz - auch als Linedance - um eine sportliche Tätigkeit und nicht um eine künstlerische Tätigkeit.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann eine Form des Tanzes, die Bestandteil des (professionellen) Spitzen- oder Leistungssports oder des (nicht professionellen) Breiten- oder Freizeitsports ist, nicht als Kunst eingeordnet werden (BSG 1.10.09, B 3 KS 3/08 R m.w.N.).

 

1.4 Bemessungsrundlage der Künstlersozialabgabe

Bemessungsgrundlage sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die im Laufe eines Kalenderjahrs an den selbstständigen Künstler/Publizisten gezahlt wurden (§ 25 KSVG).

 

Zahlungen an Kapitalgesellschaften, also z.B. GmbH oder AG, stellen grundsätzlich kein abgabepflichtiges Entgelt i.S. des § 25 KSVG dar.

 

Zahlungen an Künstler/Publizisten, die eine GbR bilden, sind rechtlich als Zahlungen an die einzelnen Gesellschafter zu qualifizieren (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 09 § 25 Rz. 26). Eine GbR ist trotz der ihr eingeräumten Teilrechtsfähigkeit, keine eigenständige, von den Gesellschaftern unabhängige Rechtspersönlichkeit.

 

Zahlungen an eine KG hingegen sind nicht als Zahlungen an selbstständige Künstler, also an natürliche Personen zu werten (BSG 12.8.10, B3 Ks 2/09 R; BSG 2.4.14, B 3 KS 3/12 R). Die KG, die sich jedoch selbstständiger Künstler bedient, um die von ihr gegenüber ihren Auftraggebern eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, kann als Zwischenverwerter grundsätzlich selbst abgabepflichtig sein (vgl. BSG 2.4.14, B 3 KS 3/12 R). Seit dem Urteil des BSG (16.7.14, B 3 KS 3/13 R) gilt dies auch für die OHG.

 

Kunstvermarkter und Kunstverwerter können nicht nur natürliche oder juristische Personen sein, sondern solche Unternehmen können auch von einer KG betrieben werden, die insoweit einer juristischen Person gleichsteht. Der Abgabepflicht unterliegen dann aber alle Zahlungen, die die Klägerin ihrerseits an selbstständige Künstler i.S. von § 25 Abs. 1 S 1 KSVG für künstlerische oder publizistische Leistungen geleistet hat. Zahlungen an selbstständige Künstler können auch Zahlungen an die Gesellschafter der abgabepflichtigen KG sein, wenn sie, auch soweit sie in einem Anstellungsverhältnis zur KG stehen, einen maßgebenden Einfluss auf die Gesellschaft haben und deshalb als Selbstständige anzusehen sind und zudem künstlerische oder publizistische Leistungen i.S. von § 2 KSVG erbracht haben (BSG 12.8.10, B 3 KS 2/09 R m.w.N.).

 

Das BSG führt in seinem Urteil jedoch weiter aus, dass nicht jeder Gesellschafter einer mit der Erstellung künstlerischer oder publizistischer Werke befassten KG schon kraft seiner Gesellschafterstellung typischerweise ähnlich dem GbR-Gesellschafter als selbstständiger Künstler oder Publizist i.S. von § 25 Abs. 1 S 1 KSVG an der Herstellung eines gemeinschaftlichen künstlerischen oder publizistischen Werkes beteiligt ist (BSG, 12.8.10, B 3 KS 2/09 R) und daher jede Zahlung an ihn Entgelt i.S. der §§ 24, 25 KSVG wäre.

 

Danach sind nach Ansicht des BSG Gewinnzuweisungen an die KG-Gesellschafter, die aus deren gesellschaftsrechtlicher Stellung resultieren, keine Entgelte für künstlerische Leistungen, auch wenn der Gewinn der Gesellschaft ganz oder überwiegend aus einer künstlerischen Tätigkeit resultiert.

Dazu führt das BSG weiter aus, dass der Entgeltbegriff des § 25 KSVG darauf abstelle, dass das Entgelt konkret als Gegenleistung für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen geschuldet und gezahlt wird.

 

Folglich seien finanzielle Vorteile ohne Gegenleistungscharakter daher kein Entgelt für Werke oder Leistungen i.S. des § 25 KSVG. Insoweit können Gewinnzuweisungen, die letztlich zwar auf einer künstlerischen oder publizistischen Leistung beruhen, aber eben nicht hierfür, sondern nur „hieraus“ gezahlt werden, keine Entgelte i.S. des § 25 KSVG sein.

 

Schließlich führt das BSG noch aus, dass es den Gesellschaftern der KG auch nicht angelastet werden darf, eine Gesellschaftsform zu wählen, bei dem eine Abgabepflicht für die Klägerin nicht eintritt. Die Wahl rechtlich zulässiger Gestaltungsmöglichkeiten zum Ausschluss der Abgabeverpflichtung ist nach Ansicht des Gerichts weder rechtlich unzulässig noch missbräuchlich.

 

Als Begründung führt das BSG an, dass das Künstlersozialgesetz keine Regelungen zur Frage enthalte, in welcher rechtlichen Form selbstständige Künstler und Publizisten ihre Leistungen und Werke vermarkten dürfen und welche rechtlichen Konstruktionen ihnen dabei untersagt sind. Solange in diesem Bereich aber eine unbeschränkte Wahlfreiheit besteht, kann eine zum Ausschluss der Abgabeverpflichtung führende rechtliche Gestaltung der Vermarktung nicht als „Umgehung“ einer im Gesetz angelegten Regelung angesehen werden (Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Aufl. 14, § 134 Rz. 28).

 

PRAXISHINWEIS | Die Künstlersozialabgabe gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 KSVG ist auch für Leistungen an Künstler zu zahlen, die nach dem KSVG nicht versicherungspflichtig sind. Damit soll verhindert werden, dass diejenigen, die nebenberuflich als Künstler oder Publizisten tätig sind und bereits eine soziale Absicherung haben (Angestellte, Beamte, Studenten, Rentner, Hausfrauen) einen Konkurrentenvorteil dadurch erhalten, dass sie dem Unternehmen die Abgabe ersparen würden (BSG 15.2.89, 12 RK 67/87 R).

 

Nach § 25 Abs. 2 S. 1 KSVG ist Entgelt alles was der Abgabepflichtige aufwendet, um das Werk zu erhalten oder zu nutzen. Die Definition stimmt mit § 10 Abs. 1 S. 2 UStG überein. Zur Bemessungsgrundlage gehören:

 

  • Sachleistungen und Tauschgegenstände
  • Aufwendungsersatz oder Auslagenersatz (z.B. Telefonkosten)
  • Ausfallhonorare eines Publizisten gehören dann zum Entgelt, wenn etwas geschrieben wurde (BSG 20.7.94, 3 /12 RK 63/92)

 

Nicht zur Bemessungsgrundlage gehören:

 

  • Preise und Wettbewerbsgelder, sofern nicht als Gegenleistung erbracht
  • durchlaufende Posten im steuerrechtlichen Sinne
  • Schadensersatz oder Vertragsstrafen
  • die in Rechnung oder Gutschrift ausgewiesene Umsatzsteuer
  • die Umsatzsteuer, die der Unternehmer z.B. bei ausländischen Künstlern selbst berechnen und für den Künstler abführen muss
  • an Verwertungsgesellschaften zu zahlende Entgelte für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte

 

PRAXISHINWEIS | Der Gesetzgeber hat mit dem 2. KSVGÄndG die Ziffer 2 in § 25 Abs. 2 S. 2 aufgenommen und beschlossen, steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 EStG genannten steuerfreien Einnahmen (Übungsleiterpauschalen) aus der Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe herauszunehmen. Damit wird die Regelung des § 14 Abs. 1 S. 2 SGB IV, wonach diese steuerfreien Einnahmen nicht als Arbeitsentgelt gelten und deshalb nicht der Beitragspflicht unterliegen, auf die Künstlersozialabgabe übertragen (BT-Drucks. 14/ 5792, S. 28 zu Nr. 17).

 

1.5 Höhe der Abgabe, Meldeverfahren

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem BMF die Höhe der Künstlersozialabgabe, § 26 Abs. 5 KSVG. Sie liegt im Jahr 2015 wie schon im Jahre 2014 bei 5,2 % der gemeldeten Entgeltsumme.

 

Das Melde- und Abgabeverfahren ist ausdrücklich in § 27 KSVG geregelt. Danach hat der zur Abgabe Verpflichtete nach Ablauf eines Kalenderjahrs, spätestens bis zum 31. März des Folgejahrs, der Künstlersozialkasse die Summe der sich nach § 25 KSVG ergebenden Beträge zu melden. Die Künstlersozialkasse hält für die Anmeldung Vordrucke bereit.

2. Was ist neu ab 1.1.15

Um das Versicherungssystem aufrechterhalten zu können, wurde das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes am 30.7.14 vom Bundestag beschlossen, mit dem stärkere Kontrollen bei den abgabepflichtigen Verwertern verbunden sind. Mit diesen stärkeren Kontrollen soll eine bessere soziale Absicherung von Künstlern und anderen Kreativen erreicht werden.

 

2.1 Zweck des Gesetzes

Mit dem am 1.1.15 in Kraft getretenen Gesetz zur Stabilisierung des Künstlerabgabesatzes (KSAStabG) soll eine regelmäßige Überprüfung aber auch Beratung der Arbeitgeber erfolgen, mit dem Ziel eine Abgabengerechtigkeit zu erreichen. Es soll sichergestellt werden, dass alle zur Abgabe verpflichteten Arbeitgeber ihren Beitrag zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabengesetzes leisten, so die Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/150).

 

2.2 Prüfung unter besonderen Kriterien/Änderung des § 28p Abs. 1a SGB IV

Nach § 28p Abs. 1 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Bislang gab es keine zeitlichen Vorgaben. Mit dem KSAStabG wurde § 28p Abs. 1a SGB IV geändert.

 

Es erfolgen Prüfungen

  • bei Arbeitgebern, die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24 KSVG erfasst wurden, mindestens alle 4 Jahre,
  • bei Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten ebenfalls alle 4 Jahre,
  • bei mindestens 40 % der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.

 

Weiter heißt es im Gesetz:

 

  • KSAStabG

Bei Arbeitgebern, die eine Betriebsstruktur mit Haupt- und Unterbetrieben mit jeweils eigener Betriebsnummer aufweisen, wird der Arbeitgeber insgesamt geprüft. Das Prüfverfahren kann mit der Aufforderung zur Meldung eingeleitet werden. Die Träger der Deutschen Rentenversicherung erlassen die erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz einschließlich der Widerspruchsbescheide. Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Künstlersozialkasse über Sachverhalte, welche die Melde- und Abgabepflichten der Arbeitgeber nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz betreffen. Für die Prüfung der Arbeitgeber durch die Künstlersozialkasse gilt § 35 KSVG.

 

2.3 Eigenes Prüfungsrecht der KSK

Die Künstlersozialkasse erhält mit Einführung des KSAStabG ein eigenes Prüfungsrecht. So heißt es im KSVG:

 

  • § 35 KSVG

(1) Die Künstlersozialkasse überwacht die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Beitragsanteile der Versicherten und der Künstlersozialabgabe bei den Unternehmern ohne Beschäftigte und den Ausgleichsvereinigungen.

 

(2) Abweichend von § 28p Abs. 1a SGB IV kann die Künstlersozialkasse selbst prüfen, ob Arbeitgeber ihre Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten. Die Künstlersozialkasse erlässt insoweit die erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz einschließlich der Widerspruchsbescheide.

 

Um hier Doppelprüfungen zu vermeiden, legen die Träger der Rentenversicherung im Benehmen mit der Künstlersozialkasse die Kriterien zur Auswahl der zu prüfenden Arbeitgeber fest, § 28p Abs. 1b SGB IV.

 

So sollen alle abgabepflichtigen Arbeitgeber erfasst werden können.

 

2.4 Beratung von Arbeitgebern

Das Gesetz sieht weiter vor, dass Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten, die nicht nach Abs. 1a S. 2 Nr. 3 zu prüfen sind, durch die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung nach Abs. 1 im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe beraten werden sollen.

 

Wie dies erfolgt, beschreibt das Gesetz in § 28p Abs. 1b SGB IV:

 

  •  § 28p Abs. 1b SGB IV

Dazu erhalten sie mit der Prüfankündigung Hinweise zur Künstlersozialabgabe. Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 lässt sich der zuständige Träger der Rentenversicherung durch den Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch bestätigen, dass der Arbeitgeber über die Künstlersozialabgabe unterrichtet wurde und abgabepflichtige Sachverhalte melden wird. Bestätigt der Arbeitgeber dies nicht, wird die Prüfung nach Abs. 1a S. 1 unverzüglich durchgeführt. Erlangt ein Träger der Rentenversicherung im Rahmen einer Prüfung nach Abs. 1 bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigten, die nicht nach Abs. 1a S. 2 Nr. 3 geprüft werden, Hinweise auf einen künstlersozialabgabepflichtigen Sachverhalt, muss er diesen nachgehen.

 

2.5 Geringfügigkeitsgrenze

Durch das KSAStabG wurde zum 1.1.15 eine Geringfügigkeitsgrenze für Eigenwerber und für Unternehmen, die der Abgabepflicht nach der Generalklausel unterliegen, eingeführt. Dem § 24 KSVG wurde ein dritter Absatz angefügt:

 

  • § 24 KSVG n.F.

(3) Aufträge werden nur gelegentlich an selbstständige Künstler oder Publizisten im Sinne von Abs. 1 S. 2 oder Abs. 2 S. 1 erteilt, wenn die Summe der Entgelte nach § 25 aus den in einem Kalenderjahr nach Abs. 1 S. 2 oder Abs. 2 S. 1 erteilten Aufträgen 450 EUR nicht übersteigt. Abs. 2 S. 2 bleibt unberührt.

 

Das Merkmal der nur gelegentlichen Auftragserteilung für Unternehmen im Bereich der Eigenwerbung und im Bereich der Generalklausel des § 24 Abs. 2 KSVG wurde somit konkretisiert.

 

2.6 Erleichterung für Ausgleichsvereinbarungen (§ 32 KSVG)

Eine weitere Erleichterung soll mit der Neufassung des § 32 KSVG erreicht werden. Schon vor der Einführung des KSAStabG konnten mehrere abgabepflichtige Unternehmen unter Beteiligung der Künstlersozialkasse eine Ausgleichsvereinbarung schließen. Dies hat den Vorteil, dass Aufzeichnungspflichten nach § 28 KSVG und Prüfungen nach § 25 KSVG entfallen.

 

Neu eingeführt wurde, dass in der Vereinbarung mit der Künstlersozialkasse das Melde - und Abgabeverfahren abweichend von § 27 KSVG geregelt werden kann.

 

Weiterführende Hinweise

  • Künstlerbesteuerung - Wer ist selbstständig künstlerisch tätig? (Reinke/Pruns, PFB 10, 33)
  • Künstlerbesteuerung - Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (Reinke, PFB 10, 148)
Quelle: Ausgabe 07 / 2015 | Seite 199 | ID 43183841