18.11.2021 · Fachbeitrag aus PFB · Pkw-Gestellung
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen betrieblichen Pkw zur Verfügung stellen, den die Mitarbeiter auch für Privatfahrten nutzen dürfen. Häufig müssen Arbeitnehmer sich an den Kosten beteiligen (laufende Kosten oder Beteiligung an den Anschaffungskosten). In einem aktuellen Verfahren hat der BFH nun klargestellt, wie mit zeitraumbezogenen Zuzahlungen umzugehen ist und weicht von der Auffassung der Finanzverwaltung entscheidend ab.
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16.11.2021 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Eine Ärztin, die in einer Reha-Klinik als Vertretung der Leiterin der orthopädischen Abteilung bei deren Abwesenheit an einzelnen Tagen im Monat eine orthopädische Sprechstunde abhält, ist abhängig beschäftigt, auch wenn sie keinen Stationsdienst leistet (LSG Hessen 15.7.21, L 8 BA 52/20).
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15.11.2021 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt (BSG 19.10.21, B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R).
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11.11.2021 · Nachricht aus PFB · Digitalisierung
Bei der Prüfung nach § 150 Abs. 8 AO müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebs, dessen Einkünfte und dessen Betriebsvermögen berücksichtigt werden (FG Schleswig-Holstein 8.7.21, 1 K 12/21).
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09.11.2021 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Für Umsätze eines Tennislehrers kommt weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG in Betracht. Das Erlernen der Fähigkeiten, die zum Tennisspielen benötigt werden fällt in den Bereich der Vermittlung von Spezialkenntnissen, die gerade kein breites und vielfältiges Spektrum von Stoff abdecken (FG Berlin-Brandenburg 5.7.21, 7 K 7102/20; NZB eingelegt).
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08.11.2021 · Nachricht aus PFB · Bewertungsportale
Bewertungsportale dürfen zahlende Ärzte besser stellen. Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihres Profils (BGH 12.10.21, VI ZR 488/19; VI ZR 489/19, Urteile).|
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05.11.2021 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sind umsatzsteuerfrei (FG Münster 1.6.21,15 K 2712/17 U, Rev. zugelassen).
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03.11.2021 · Nachricht aus PFB · Doppelbesteuerung von Renten
Bereits vor einigen Monaten hatte der BFH (19.5.21, X R 33/19 und X R 20/21) seine beiden Urteile zur möglichen Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Zwischenzeitlich wurde Verfassungsbeschwerde (BVerfG 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21) eingelegt. Besteht nun die Möglichkeit, eine Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer zu erlangen, die auf die vermeintlich zu hoch besteuerte Rente entfällt? Der BFH bleibt hart: Eine Aussetzung der Vollziehung kommt nicht in Betracht (BFH ...
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02.11.2021 · Nachricht aus PFB · Häusliches Arbeitszimmer
Ein mit Pilatesgeräten ausgestatteter Raum im Untergeschoss einer Wohnung gilt als betriebsstättenähnlich. Der Abzug der Kosten ist daher nicht auf 1.250 Euro beschränkt (FG München 2.3.21, 10 K 1251/18, Gerichtsbescheid ).
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29.10.2021 · Nachricht aus PFB · Privates Veräußerungsgeschäft
Die Spekulationsbesteuerung nach § 23 EStG greift auch, wenn ein Ehegatte seinen Anteil am Familienheim durch Scheidungsfolgenvereinbarung auf den Ex-Gatten überträgt. Dies gilt selbst dann, wenn der ehemalige Partner mit der Zwangsversteigerung des Einfamilienhauses droht, um den anderen zur Veräußerung seines Miteigentumsanteils zu bewegen (FG München 11.3.21, 11 K 2405/19, Rev. BFH IX R 11/21).
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