20.06.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Realteilung
Soll eine Personengesellschaft geteilt werden oder gehen ein oder mehrere Gesellschafter künftig eigene Wege, dann wollen sie vor allem keine stillen Reserven versteuern. Denn zum einen werden die Gesellschafter ja mit den Wirtschaftsgütern weiterwirtschaften. Zum anderen steht der Steuerlast aus den stillen Reserven keine zusätzliche Liquidität gegenüber. Früher waren eine steuerneutrale Trennung und ein steuerneutrales Ausscheiden nicht immer so ohne Weiteres möglich. Erfreulicherweise ...
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20.06.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Bislang gilt: Der Vorsteueranspruch eines Leistungsempfängers entsteht bereits mit der Ausführung der Leistung und nicht erst mit der Entrichtung des Entgelts – vorausgesetzt, es liegt eine ordnungsgemäße Rechnung vor. Unerheblich ist, ob der Leistende Soll- oder Ist-Versteuerer ist. Doch mit dieser Auffassung könnte bald Schluss sein, denn der EuGH hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstößt (EuGH 10.2.22, C-9/20).
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20.06.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Gewerbliche Infektion
Eine überörtlich tätige Berufsausübungsgemeinschaft erzielt gewerbliche Einkünfte, wenn an einem Ort der BAG nur ein Arzt tätig ist, und genau dieser Arzt die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft nicht erfüllt und die übrigen Gesellschafter bezüglich dieses Standorts nicht leitend und eigenverantwortlich tätig sind (FG Münster, 28.11.21, 1 K 1193/18).
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20.06.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Wie ist das Honorar zu versteuern, das aus einem Vertrag zufließt, den der Auftraggeber vorzeitig gekündigt hat oder der einvernehmlich aufgehoben wurde? Muss auch auf den Honorarteil Umsatzsteuer abgeführt werden, der auf Leistungen entfällt, die kündigungs- oder aufhebungsbedingt nicht mehr erbracht werden mussten bzw. konnten? Oder handelt es sich insoweit um nicht der Umsatzsteuer unterliegenden, nicht steuerbaren Schadenersatz? Mit diesen Fragen musste sich der BFH (26.8.21, V R ...
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14.06.2022 · Nachricht aus PFB · Einnahmen-Überschussrechnung
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (§ 11 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 2 EStG) setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind (BFH 16.2.22, X R 2/21).
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10.06.2022 · Nachricht aus PFB · Betriebsprüfung
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet einen vorherigen gerichtlichen Hinweis gemäß § 76 Abs. 2 FGO, wenn das FG eine Schätzungsmethode anwenden will, die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nicht mehr ähnlich ist oder die Einführung neuen Tatsachenstoffs erforderlich wird. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn das FG beabsichtigt, anstelle einer Schätzung anhand eines äußeren Betriebsvergleichs (Richtsatzschätzung) eine griffweise Hinzuschätzung in Gestalt ...
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07.06.2022 · Nachricht aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen (Anschluss an BFH 15.7.20, III R 62/19; BFH 16.3.22, VIII R 24/19).
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07.06.2022 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen (BFH 15.12.21, XI R 19/18).
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03.06.2022 · Nachricht aus PFB · Betriebsprüfung
Jenseits der Routine- und Zufallsprüfungen ist die Prüfungsbedürftigkeit das alleinige und ausschlaggebende sachliche Kriterium für eine anlassbezogene Prüfung eines Steuerpflichtigen und sowohl für die erstmalige Prüfungsanordnung als auch für weitergehende Anschlussbetriebsprüfungen der alleinige Entscheidungsmaßstab für die Ausübung des Auswahlermessens durch die Finanzverwaltung (FG Köln 9.10.20, 3 K 2390/18, NZB BFH VIII B 130/20).
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31.05.2022 · Nachricht aus PFB · Vertragsrecht
Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Es ist jedoch nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist ...
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