06.04.2023 · Nachricht aus PFB · Schuldzinsen
Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 4 Abs. 4a S. 2 und 3 EStG periodenübergreifend zu ermitteln, ob im betrachteten Gewinnermittlungszeitraum Überentnahmen vorliegen. Überentnahmen sind bei Einnahmen-Überschussrechnern nicht auf die Höhe eines niedrigeren negativen Kapitalkontos zu begrenzen, das zum Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums nach bilanziellen Grundsätzen vereinfacht ermittelt ...
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05.04.2023 · Nachricht aus PFB · Digitalisierung
Ärzte können Heilmittel, häusliche Krankenpflege und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation künftig – als Folgeverordnung, nicht als erstmalige Verordnung ! – auch per Videosprechstunde verordnen. Der G-BA hat seine Richtlinien entsprechend konkretisiert (Mitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19.1.23).|
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31.03.2023 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
§ 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen „Kurse belehrender Art“ i. S. v. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor, wenn es sich um eine Schulungsmaßnahme handelt, die zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse konkret geeignet ist (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL i.V.m. Art. 44 S. 1 Alt. 2 MwStVO). Für die Steuerfreiheit als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche ...
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30.03.2023 · Nachricht aus PFB · Außenprüfung
Kann der Steuerpflichtige im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG seine Betriebsausgaben nicht durch Vorlage von Belegen nachweisen, ist das FA im Wege der Schätzung nach § 162 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 AO zur Vornahme eines pauschalen Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Aufwendungen befugt. Die Schätzungsbefugnis nach dieser Vorschrift hängt nicht davon ab, dass der Steuerpflichtige zu einer förmlichen Aufzeichnung seiner Betriebseinnahmen und -ausgaben ...
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29.03.2023 · Nachricht aus PFB · Berufsrecht (Zahnärzte)
Die Zulassung eines Zahnarztes zur vertragszahnärztlichen Versorgung ist nach § 95 Abs. 6 S. 1 SGB 5 i. V. m. § 27 Abs. 1 S. 1 Zulassungsordnung für Vertragszahnärzte zu entziehen, wenn der Vertragszahnarzt u. a. seine vertragszahnärztlichen Pflichten gröblich verletzt (LSG Berlin-Brandenburg 21.9.22, L 7 KA 4/20).
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27.03.2023 · Nachricht aus KP · Kanzlei-Podcast
Der kostenfreie Podcast richtet sich an alle, die im Bereich des Steuerwesens tätig sind oder eine Karriere in diesem Bereich anstreben Er erscheint alle zwei Wochen. Um immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, können Sie den Podcast bequem in Ihrer Podcast-App abonnieren. Sie finden den Podcast bei Apple Podcasts, Spotify, Overcast oder Pocketcast und auf dieser Website .
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24.03.2023 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
2019 war § 4 Nr. 18 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 19, 2451) für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen zum 1.1.20 neu gefasst worden. Das BMF (14.2.23, III C 3 - S 7175/21/10003 :003) reagiert nun hierauf mit einem Anwendungsschreiben.
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23.03.2023 · Nachricht aus PFB · Honorarregress
Eine Falschabrechnung (hier: unvollständige Leistungserbringung) lässt sich nicht damit begründen, dass der Kläger eine Dokumentation zur (dringlichen) Anforderung unterlassen hat. Denn nach der Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen kommt eine sachlich-rechnerische Berichtigung allein wegen nicht ordnungsgemäßer Dokumentation nur in Betracht, wenn im Leistungstatbestand des EBM oder in vorangestellten allgemeinen Bestimmungen hierzu das Erfordernis der Dokumentation normiert ist.
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23.03.2023 · Nachricht aus PFB · Gewinnermittlung
Nachdem der BFH (28.7.21, IX R 25/19) entschieden hatte, dass Steuerpflichtige, die sich nach § 7 Abs. 4 S. 2 EStG auf eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes berufen, sich jeder im Einzelfall geeigneten Darlegungsmethode bedienen können, folgt nun das BMF (22.2.23, IV C 3 - S 2196/22/10006 :005) mit seiner Auslegung.
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20.03.2023 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Das OVG Hamburg (15.12.22, 3 Bs 78/22) hat die Berufsunwürdigkeit einer Ärztin bestätigt, die über Jahre hinweg gegen Entgelt in einem automatisierten Verfahren über das Internet massenhaft Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) und zahlreiche Corona-Schnelltestzertifikate ohne verlässliche Prüfung ausgab. Dabei erfolgte die Ausstellung der AUB mit ihrer Unterschrift, ohne dass sie jemals mit den betreffenden Personen persönlich, per Videoschaltung oder per Telefon in Kontakt ...
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