04.01.2023 · Nachricht aus PFB · Vertragsarztrecht
Auch eine quantitative Versorgungsverbesserung kann die Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis rechtfertigen. Insoweit kommt das Angebot von Abend- und Wochenendsprechstunden als quantitative Versorgungsverbesserung in Betracht. „Kosmetische“ Veränderungen reichen allerdings nicht aus (SG Hamburg 9.11.22, S 3 KA 166/20).|
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30.12.2022 · Nachricht aus PFB · Werbungskosten
Die Werbungskosten für ein steuerlich anzuerkennendes Zweitstudium sind um steuerfreie Leistungen aus einem Stipendium zu kürzen. Zwischen steuerfreien Stipendienleistungen und beruflich veranlassten (Fort-)Bildungsaufwendungen besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i. S. von § 3c Abs. 1 EStG , wenn das Stipendium dazu dient, die beruflich veranlassten Aufwendungen auszugleichen oder zu erstatten (BFH 29.9.22, VI R 34/20)
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27.12.2022 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Enthält ein „Werkvertrag für freiberufliche Honorartätigkeit“ für das Werkvertragsrecht untypische Regelungsgegenstände wie Arbeitsunterbrechung, Arbeitsleistung, Arbeitseinsatz, Arbeitsentgelt, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsverhinderung und Arbeitsaufgaben, ist dies ein schwerwiegendes Indiz dafür, dass der Wille der Vertragsparteien auf eine Dienst- oder Arbeitsleistung gerichtet ist (LSG Berlin-Brandenburg 23.6.22, L 4 BA 4/18).
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23.12.2022 · Nachricht aus PFB · Kindergeld
Beginnt das Kind nach erfolgreich abgeschlossenem Medizinstudium ein Dienstverhältnis an einer Klinik, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist ein Kindergeldanspruch während dieses Dienstverhältnisses mangels Vorliegens einer Berufsausbildung i. S. des § 63 Abs. 1 S. 2 i. V .m. § 32 Abs. 4. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ausgeschlossen, wenn bei einer Gesamtbetrachtung des Dienstverhältnisses der Erwerbscharakter und nicht der Ausbildungscharakter im ...
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22.12.2022 · Nachricht aus PFB · Verfahrensrecht:
Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung. Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen sind auch bei Prüfungsanordnungen die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (BFH 3.8.22, XI R 32/19, Beschluss)
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15.12.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Mitarbeiterbenefits
Angesichts der hohen Inflation möchten einige Arbeitgeber ihre Mitarbeiter finanziell unterstützen. Möchte ein Zahnarzt z. B. seinen Arzthelferinnen etwas Gutes tun, fallen jedoch regelmäßig hohe Steuern und Sozialabgaben an. Begrüßenswert ist es daher, dass der Gesetzgeber mit der Inflationsausgleichsprämie nun eine steuergünstige Option geschaffen hat. Denn unter gewissen Voraussetzungen können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern jetzt bis zu 3.000 EUR steuer- und ...
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