01.07.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat mit Urteil vom 10.2.05 entschieden (V R 76/03, Abruf-Nr.
050931
), dass die Kürzung des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Seit dem 1.4.99 beschränkte der Gesetzgeber den Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten zunächst auf 80 v.H. und ab 2004 auf 70 v.H. Die entsprechende gesetzliche Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG findet nach den Ausführungen des BFH keine Anwendung, weil sich der Steuerpflichtige unmittelbar auf das für ihn ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Unter der seit Jahren schlechten Baukonjunktur leiden nicht nur Bauunternehmer und Handwerker, sondern auch Architekten. Nach einer Umfrage der Architektenkammer Baden-Württemberg haben schon vor zwei Jahren etwa 75 v.H. aller Befragten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation für Unternehmen ihres Berufsstands gesehen. Etwa die Hälfte aller Architekturbüros gibt zudem an, in ihrer Liquidität nicht immer gesichert zu sein, ein Viertel spricht gar von einer permanenten ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Altersversorgung
Ein Arzt, der einen gewissen Lebensstandard gewohnt ist, wird mit einer Durchschnittsrente des Versorgungswerkes von etwa 2.200 EUR kaum auskommen. Jedoch wird zu Zeiten der Erwerbstätigkeit das Problem der Absicherung der eigenen Altersvorsorge vielfach verdrängt. Erst zu Ruhestandsbeginn, wenn auf Grund der Veräußerung der Arztpraxis Entscheidungen über die Anlage der zufließenden Liquidität zu treffen sind, rückt dies in das Bewusstsein der Betroffenen. Regelmäßig konsultieren ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Der Beitrag schließt an den zweiteiligen Beitrag der Verfasserin „Freiberufler in der Insolvenz“ (PFB 04, 123 f, 149 f.) an. Das nachfolgende Fallbeispiel stellt den Gang eines Insolvenzverfahrens bei Vorlage eines Insolvenzplans, sowie den Regelungsinhalt eines Insolvenzplans über das Vermögen eines freiberuflich tätigen Selbstständigen praxisnah dar.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesgerichtshof
In einem Urteil vom 14.2.05 (II ZR 11/03, Abruf-Nr.
050832
) hat der BGH entschieden, dass ein Fall konkludenter Vollmachtserteilung zur Vertretung einer GbR vorliegt, wenn einer der Gesellschafter es dem anderen Gesellschafter überlässt, nahezu alle Verträge im Namen der Gesellschaft allein abzuschließen. Im Urteilsfall nahmen die beiden Gesellschafter die Geschäftsführung der GbR gemeinsam wahr. Ohne eine besondere Regelung über die Vertretung der Gesellschaft zu treffen, ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.04 (XI R 32/01, Abruf-Nr.
051114
) entschieden, dass eine in der Stadt Berlin gemäß der Zweckentfremdungs-Verbots-Verordnung von einem Architekturbüro angeschaffte weitere Wohnung nicht zum notwendigen Betriebsvermögen gehört. Das Architekturbüro befand sich in gemieteten Wohnräumen und wurde zweckentfremdet genutzt. Die Nutzung wurde unter der Auflage gewährt, Ersatzwohnraum zu schaffen und diesen ausschließlich zu Wohnzwecken zu vermieten. Ein ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesgerichtshof
Im Insolvenzverfahren müssen nun auch Ärzte auf Anfrage eines Insolvenz-
verwalters sensible Patientendaten offen legen. Dazu gehören Namen und Adressen ihrer Privatpatienten und die Informationen, zu welchem Honorar diese behandelt wurden und welche Rechnungen noch offen stehen - so der BGH mit Urteil vom 17.2.05 (IX ZB 62/04, Abruf-Nr.
051150
). Damit ist neben den Rechtsanwälten und Steuerberatern eine weitere Gruppe der Freiberufler zur Offenlegung von Patienten-/Mandantendaten ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Durch die Billigung gewillkürten Betriebsvermögens hat der IV. Senat des BFH eine weitere Annäherung der Einnahmen-Überschussrechnung an den Bestandsvergleich vorgenommen. Nach Auffassung des BFH (2.10.03, BFHE 203, 373) ist eine unterschiedliche Behandlung von notwendigem und gewillkürtem Betriebsvermögen bei den einzelnen Gewinnermittlungsarten nicht zulässig, da § 4 Abs. 3 EStG keinen anderen Betriebsvermögensbegriff als den des § 4 Abs. 1 EStG vorsieht. Der BMF ist dieser ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialgericht Düsseldorf
Das SG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 22.3.04 (S 34 KR 269/04, Abruf-Nr.
051216
), dass die Praxisgebühr zwar zulässig ist und von den Kassenärztlichen Vereinigungen auch eingetrieben werden darf, jedoch drohen den Zahlungsverweigerern keine Mahn-, Porto- oder Gerichtskosten. Im konkreten Fall verurteilte das SG einen 48-jährigen zur Zahlung der zehn EUR, da er vergeblich argumentierte, die Gebühr angesichts eines Nettoeinkommens von 1.000 EUR nicht aufbringen zu können. Die ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Geschlossene Anlagefonds
Die turnusmäßig kurz vor Weihnachten bei Selbstständigen beginnende fieberhafte Suche nach Steuersparmöglichkeiten wird dieses Jahr ins Wasser fallen. Denn das bei Steuersparfonds üblicherweise florierende Jahresendgeschäft lief 2005 nur bis zum 4. Mai - anschließend soll die Verlustverrechnung drastisch eingeschränkt werden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick der aktuellen Angebots- und Renditesituation sowie zu den steuerlichen Konsequenzen.
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