01.05.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Vermögensauskunft
Seit dem 1.4.05 dürfen Finanzämter und Sozialbehörden auf die Kontendaten der Bürger zugreifen. Diese Neuregelung ermöglicht es der Finanzverwaltung, Angaben der Steuerpflichtigen zu überprüfen und die Existenz von verschwiegenen Konten oder Depots festzustellen. Kurz vor In-Kraft-Treten der neuen Kontrollmöglichkeiten hat das BMF (10.3.05, IV A 4 - S 0062 - 1/05,
Abruf-Nr. 050997
) nähere Anwendungsbestimmungen hierzu ausgegeben. Damit liegt nun eine Verwaltungsanweisung vor, die den ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzministerium
Mit Schreiben vom 26.10.04 (IV B 2 - S 2178 - 2/04,
Abruf-Nr. 050350
) hat das BMF zur Behandlung der Einbringung von zum Privatvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft Stellung genommen. In der Praxis tauchte im Rahmen eines tauschähnlichen Vorganges immer wieder die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen eine verdeckte Einlage anzunehmen ist, wenn dem Einbringenden keine Gesellschaftsrechte gewährt worden sind. Nach ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Oberlandesgericht Hamm
Spätestens seit dem „Herzklappenskandal“ sind Zuwendungen der Industrie an die Ärzteschaft Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Insbesondere die Übernahme von Entsorgungskosten durch Kontrastmittelhersteller oder Großlieferanten in Vertragsarztpraxen hat in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach die Strafgerichte beschäftigt. Die meisten Gerichte waren bisher der Auffassung, dass die Freistellung des Vertragsarztes von den Entsorgungskosten im Verhältnis zu den Krankenkassen ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Auch gute Mediziner kommen heute nicht umhin, sich mit betriebswirtschaftlichen Fragen rund um die Arztpraxis auseinander zu setzen. Gründe hierfür sind zum einen die immer schwieriger werdenden Bedingungen auf Grund der Gesundheitsreformen, aber auch die steigenden Anforderungen der Banken an den Nachweis der Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Tätigkeit. Insbesondere wenn es um die Vergabe von Fremdkapital geht, sei es in Form der Gewährung neuer Kredite oder der Verlängerung bestehender ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Die umsatzsteuerliche Beurteilung der Heil- und Heilhilfsberufe ist mitunter äußerst schwierig, wie ein Blick in die jüngere Finanzrechtsprechung zeigt (PFB 05, 61ff.). Der BFH hatte in zwei Verfahren jüngst darüber zu urteilen, ob die Steuerfreiheit i.S. von § 4 Nr. 14 UStG auf die Umsätze eines Heileurythmisten sowie der Umsätze einer als Sporttherapeut bei einer Rehabilitationseinrichtung selbstständig tätigen Fachkraft anwendbar ist. Während das Gericht im ersten Fall die ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Zweikontenmodell
Ob Zinszahlungen als Betriebsausgaben den Praxisgewinn und damit die steuerliche Belastung mindern, hängt im Einzelfall von der genauen Gestaltung des Sachverhalts ab - mitunter kommt der technischen Abwicklung der Zahlungsvorgänge eine entscheidende Bedeutung zu. Oftmals geht es für den Steuerpflichtigen beim Zinsaufwand um erhebliche Beträge, wie beispielsweise im Fall der Finanzierung einer selbst genutzten Wohnung. Um hier optimale Ergebnisse zu erreichen, ist wegen der ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat mit Urteil vom 10.2.05 (V R 76/03,
Abruf-Nr. 050931
) entschieden, dass betrieblich veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG zum vollen Vorsteuerabzug berechtigen. Die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 sei daher gemeinschaftswidrig. Bewirtungsaufwendungen berechtigen in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug - und nicht wie derzeit gestzlich verankert lediglich in Höhe ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Nach Auffassung des BFH (4.11.04, IV R 63/02,
Abruf-Nr. 050802
) kann die Tätigkeit eines an einer Hochschule ausgebildeten Restaurators wissenschaftlich i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG sein, soweit sie sich auf die Erstellung von Gutachten und Veröffentlichungen beschränkt. Ferner ist die Tätigkeit eines Restaurators als künstlerisch i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG zu bewerten, wenn sie ein Kunstwerk betrifft, dessen Beschädigungen ein solches Ausmaß aufweist, dass seine ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i.S. von § 4
Nr. 14 UStG hängt davon ab, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handelt und diese von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise besitzen. Der Nachweis der Befähigung setzt nicht notwendigerweise eine berufsrechtliche Regelung voraus. Vielmehr ist vom beruflichen Befähigungsnachweis bereits dann auszugehen, wenn der jeweilige Unternehmer bzw. seine ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzministerium
„Und noch ein Vordruck“ - während derzeit (zaghafte) Versuche unternommen werden, im Rahmen einer so genannten vereinfachten Einkommensteuererklärung die steuerlichen Befolgungskosten bei Arbeitnehmern zu reduzieren, verpflichtet der Verordnungsgeber Gewinneinkünftler mit Einnahmenüberschussrechnung zur Gewinnermittlung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck (BMF 10.2.05, IV A 7 - S 1451 - 14/05, Abruf-Nr.
050467
). Die Erklärungspflicht greift für Wirtschaftsjahre, die nach dem ...
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