01.02.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Nach dem Urteil des BFH vom 21.9.05 (X R 32/03, Abruf-Nr.
053425
) soll ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt und eine Ansparrücklage (§ 7g Abs. 3 EStG) bereits mit Wirkung für das Folgejahr ihrer Bildung auflösen will und dies erklärt, kein Wahlrecht zur Fortführung einer Teilrücklage haben. In diesem Fall hat der Steuerpflichtige die Rücklage insgesamt aufzulösen.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Oberlandesgericht Zweibrücken
Mit Urteil vom 25.5.05 nahm das OLG Zweibrücken (4 U 73/04, Abruf-Nr.
053532
) zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel Stellung, die den Verbleib des Vertragsarztsitzes in der Gemeinschaftspraxis zum Gegenstand hatte. Typischerweise steckt der ausscheidende Gesellschafter hierbei in dem Dilemma, einerseits bei der zuständigen KV die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes zu beantragen und andererseits gleichzeitig auf seinen Vertragsarztsitz zu verzichten.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzministerium
Beiträge an berufsständische Versorgungskassen sind als Vorsorgeaufwendungen begünstigt, sofern sie lediglich ein der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Leistungsspektrum erbringen und keine Zusatzleistungen zusagen oder in Aussicht stellen. Ansonsten ist der gesamte und nicht nur der auf die Extras anteilig entfallende Beitrag steuerlich nicht mehr privilegiert. Eine schädliche Zusatzleistung ist etwa die Möglichkeit, statt Rente eine Barauszahlung der angesammelten ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Während Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 von der Umsatzsteuer befreit sind, unterliegen Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erbracht und gegenüber dem Träger für die betreffende Sozialleistung abgerechnet werden, nicht der Umsatzsteuer - so der BFH mit Urteil vom 18.8.05 (V R 71/03, Abruf-Nr.
053523
). Denn im Urteilsfall hatte die Klägerin mit ihrer Legasthenie-Therapie ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Vermögensberatung
In steuerberatenden Kanzleien etabliert sich die Erstellung von privaten Finanzplänen zunehmend als Beratungsleistung. Denn mit diesem Angebot erlangen die Mandanten einen Einblick in die aktuelle Liquiditäts- und Vermögenssituation sowie einen Ausblick auf deren künftige Entwicklung. Bei Erschließung dieser Honorarquelle werden häufig etwaige Haftungsrisiken übersehen. Der folgende Beitrag zeigt auf, wie sich mit Abschluss eines Finanzplanungsvertrages diese Risiken deutlich minimieren ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsgestaltung
Gesellschaften zwischen Freiberuflern sind im besonders hohen Maße auf ein kollegiales Zusammenwirken der beteiligten Gesellschafter angewiesen. Denn typischerweise sind die Gesellschaften durch die berufliche Zusammenarbeit geprägt und weniger durch den gemeinsamen Einsatz von materiellen Wirtschaftsgütern. Zeigt sich in einer Freiberuflersozietät, dass einer der Gesellschafter nicht zu den anderen passt, müssen die anderen Gesellschafter Wege finden, sich von ihm zu trennen, ohne dass ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesgerichtshof
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH (18.7.05, II ZR 159/03, Abruf-Nr.
052700
) erneut die Gelegenheit, sich mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in Gesellschaftsverträgen von Freiberuflern zu befassen. So kann eine Überschreitung der räumlichen, gegenständlichen und zeitlichen Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht mit dem Wunsch gerechtfertigt werden, den ausgeschlossenen Gesellschafter einer besonderen Sanktion zu unterwerfen.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Landessozialgericht Rheinland Pfalz
Auffällig hohe Quoten gemeinsamer Patienten in Praxisgemeinschaften führen oftmals im Rahmen der Plausibilitätskontrolle zu Streit über die korrekte Abrechnung. Das LSG Rheinland Pfalz (30.5.05, L 5 ER 17/05 KA, Abruf-Nr.
053540
) hat in einem Eilverfahren bei einer Quote von 30 v.H. bzw. 49 v.H. gemeinsamer Patienten in Praxisgemeinschaften den Honorarrückforderungsbescheid der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) als rechtmäßig eingestuft.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Eine unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Höchstgrenze gebildete Ansparrücklage ist nach dem Urteil des BFH vom 28.4.05 (IV R 30/04, Abruf-Nr.
052221
) auch dann gemäß § 7g Abs. 4 S. 2 EStG in voller Höhe Gewinn erhöhend aufzulösen, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt und das FA die Höhe der Rücklage (zunächst) nicht beanstandet hat. Der Auflösungsbetrag unterliegt im vollen Umfang dem Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 und 6 EStG.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Gesundheitsreform
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz/GMG) wollte der Gesetzgeber u.a. bereichsübergreifende, interdisziplinäre Versorgung aus einer Hand anbieten und damit die bestehenden Versorgungsstrukturen weiterentwickeln. Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen standen sowohl die Einführung der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) als auch die Fortentwicklung der integrierten Versorgung. Insbesondere durch die MVZ wird ein sich weiterhin ...
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