08.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Oberlandesgericht Düsseldorf
Seit dem 1.7.03 sind Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt Arbeit suchend zu melden. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis darf die Meldung fr ühestens drei Monate vor seinem Ende erfolgen § 37b SGB III. Erfolgt keine frühzeitige Meldung, wird das Arbeitslosengeld gemindert § 140 SGB III. Freiberufler sind in ihrer Funktion als Arbeitgeber verpflichtet, den Mitarbeiter frühzeitig ...
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesgerichtshof
Der BGH hat mit Urteil vom 27.5.04 III ZR 264/03, Abruf-Nr. 041619 entschieden, dass Zahnärzte nur für solche Materialkosten Auslagenersatz nach § 10 der Gebührenordnung für Ärzte GOÄ abrechnen können, die im Zusammenhang mit einer nach § 6 Abs. 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte GOZ von ihnen erbrachten ärztlichen Leistung stehen. Bei zahnärztlichen Leistungen sei ausschließlich die GOZ maßgebend. Den schwerpunktmäßig als Implantologen tätigen Zahnärzten hat der BGH jedoch ...
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzplanung
Die Tendenz ist bereits seit Jahren eindeutig: Die Finanzverwaltung verschafft sich zunehmend Informationsquellen über die Kapitalerträge der Deutschen. Dies erreicht im kommendem Jahr seinen bisherigen Höhepunkt. Dann werden Selbstständige nicht nur durch Betriebsprüfungen kontrolliert, sondern auch ihre privaten Konten werden mit Hilfe der Banken noch transparenter. Der Beitrag erläutert die neuen Kontrollmaßnahmen und was Anleger künftig beachten sollten.
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Mit dem Eintritt in eine freiberufliche BGB-Gesellschaft haftet der Gesellschafter grundsätzlich persönlich für die Altschulden der Gesellschaft und zwar auch für Verbindlichkeiten aus beruflichen Haftungsfällen. Der Grundsatz der persönlichen Haftung kann jedoch erst seit der Entscheidung des II. Senats des BGH vom 7.4.03 NJW 03, 1803 gelten - so das LG Frankenthal Pfalz mit Urteil vom 21.7.04 2 S 75/04, Abruf-Nr. 042787. Das LG lehnte eine entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens des ...
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung
Rentenzahlungen aus Beiträgen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze können auch künftig nach dem Ertragsanteil besteuert werden § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a, bb EStG n.F.. Dieses nützt vor allem Selbstständigen, die Leistungen aus einer Versorgungskasse beziehen. Nachfolgend werden hierzu die positiven Auswirkungen beschrieben.
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzgericht Münster
Das FG Münster hat mit Urteil vom 12.5.04 1 K 842/03 G, Abruf-Nr. 042786 entschieden, dass ein Berufsbetreuer einen Gewerbebetrieb unterhält. Er übt weder eine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG noch eine sonstige selbstständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus. Nach Auffassung des FG Münster ist der Berufsbetreuer kein Katalogberuf nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Auch ist seine Tätigkeit nicht als eine einem Katalogberuf ähnliche Tätigkeit ...
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07.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat bei einem niedergelassenen Arzt, der von seinem 83. bis zum 85. Lebensjahr Verluste mit seiner Praxis erwirtschaftete, die für die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erforderliche Gewinnerzielungsabsicht abgelehnt BFH 26.2.04, IV R 43/02, Abruf-Nr. 040954. Anders als bei neu eröffneten Praxen ist der Beurteilungsspielraum für die Totalgewinnprognose bei Praxen, die erst nach Jahren in die Verlustzone geraten, ausschließlich auf die verbleibenden Jahre beschränkt. Damit ...
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07.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisbewertung
Bei der Bewertung einer Freiberuflerpraxis kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, sei es in Verkaufsfällen, bei Nachfolgeregelungen oder auch bei Abfindungsansprüchen ausscheidender Gesellschafter. Dies nehmen wir zum Anlass, die in der Praxis gängigen Bewertungsverfahren reflektierend darzustellen und einen eigenen Bewertungsansatz vorzuschlagen.
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07.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Niedersächsisches Finanzgericht
Ein selbstständiger EDV-Berater, der als Autodidakt Systemsoftware entwickelt und durch ständige Weiterbildung seine Kenntnisse vervollständigt, ist ingenieurähnlich und damit freiberuflich tätig - so das Niedersächsische FG mit seinem Urteil vom 14.5.03 DStRE 04, 451, 452. Das Niedersächsische FG hielt sich bei seiner Entscheidung an das vom BFH in den neunziger Jahren entwickelte Berufsbild des Ingenieurs BFH 7.12.89, BStBl II 90, 337 f.. Dieser unterschied bei der Tätigkeit eines ...
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07.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Wer als Steuerpflichtiger ein seinem Unternehmen insgesamt zugeordnetes Gebäude teils zu unternehmerischen und teils zu nichtunternehmerischen Zwecken nutzt, kann nach der Rechtsprechung des EuGH den vollen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des gesamten Gebäudes beanspruchen EuGH 8.5.03, DStR 03, 873. Im Gegenzug hat er die private Nutzung der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Der EuGH ermöglicht damit auch dem Freiberufler Gestaltungsspielräume, um sich beim Bau eines Eigenheims ...
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