28.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Integrierte Versorgung
Bei den zwischen Krankenkassen und ärztlichen Gemeinschaftspraxen abgeschlossenen Verträgen über eine integrierte Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V stellt sich die Frage, ob einheitliche Fallpauschalen die gesamten Einkünfte aus der ärztlichen Tätigkeit gewerblich infizieren § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Vergleichbare Probleme können sich im Einzelfall auch bei anderen Arten von Leistungspauschalen ergeben, z.B. bei Versorgungsverträgen nach § 73c SGB V. Der Beitrag gibt einen Überblick ...
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28.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Thesaurierungsbegünstigung
§ 34a EStG führt für bilanzierende Einzel- und Mitunternehmer ab dem VZ 2008 dazu, dass Gewinneinkünfte tariflich etwa wie das Einkommen einer Kapitalgesellschaft ca. 29,8 v.H. belastet werden. Das BMF 11.8.08, IV C 6 - S 2290 a/07/10001 hat hierzu ein Anwendungsschreiben erlassen. Nachfolgend werden die wichtigsten Gesichtspunkte des Schreibens aufgegriffen und Fallstricke sowie Gestaltungen aufgezeigt.
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28.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Wer gemeinnützigen Einrichtungen oder öffentlich-rechtlichen Institutionen mit seinem Fachwissen als ehrenamtlicher Berater zur Seite steht, erhält zumeist allenfalls eine geringfügige Vergütung bzw. die Auslagen ersetzt. In diesen Fällen stellt sich die Frage nach der Umsatzbesteuerung. Der BFH hat hierzu jüngst geurteilt, die von einer öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerkammer einem Rechtsanwalt mit lediglich geringfügigen Stundensätzen vergütete Beratungstätigkeit sei nicht nach ...
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28.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Oberfinanzdirektion
Um den ärztlichen Bereitschaftsdienst insbesondere in der Nacht und an Wochenenden sicherzustellen, werden von der Kassenärztlichen Vereinigung und mehreren zum Notdienst verpflichteten Ärzten häufig Vereine gegründet. Diese richten gemeinsam in daf ür von einem Krankenhaus angemieteten Räumen eine Notfallpraxis ein. Die Ärzte erhalten für ihre Tätigkeit ein fest vereinbartes Honorar, das in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Leistungen steht. Diese Vereine können nach einer ...
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28.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter kann wegen fehlenden Finanzierungszusammenhangs zwischen Rücklage und Investition eine Ansparrücklage nach § 7g EStG nicht gebildet werden, wenn die Rücklage erst nach dem Anschaffungsjahr allein wegen zwischenzeitlicher Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Investitionsjahr gebildet wird, um die aufgrund des Änderungsbescheids überschrittene Einkommensgrenze für die Begünstigung nach § 10e EStG erneut zu unterschreiten BFH 29.4.08, ...
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28.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Ein verheirateter Urologe nutzte einen Kellerraum des im Miteigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhauses als Lagerraum für seine Arztpraxis. Die anteiligen Hauskosten und die AfA zog er als Betriebsausgaben ab. Als er die Arztpraxis veräußerte, erhöhte das FA den Veräußerungsgewinn um die auf den Lagerraum entfallenden stillen Reserven. Zu Unrecht wie der BFH 29.4.08, VIII R 98/04 entschied. Die auf den Kellerraum entfallenden stillen Reserven hätten bei Veräußerung der Praxis nur ...
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesgerichtshof
Mit Urteil vom 22.1.04 IX ZR 65/01, Abruf-Nr. 040480 hat der IX. Senat des BGH die Haftungssituation bei Eintritt eines Angehörigen der freien Berufe in eine bereits bestehende Kanzlei bzw. Praxis konkretisiert. Der in eine GbR eintretende Gesellschafter haftet nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH BGH 7.4.03, II ZR 56/02, Abruf-Nr. 030971 zwar persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzgericht München
Das Finanzgericht München hat bei einem Holzbildhauer die Gewinnerzielungsabsicht abgelehnt, da er keine ausreichende Vermarktung für seine geschaffenen Werke betrieb. Damit folgt das FG München mit seinem Urteil vom 25.11.03 EFG 04, 802 der Linie des BFH. Danach dürfen einem Künstler aus seiner Erfolglosigkeit zwar keine steuerlichen Nachteile erwachsen, jedoch wird von ihm ein Engagement auf der Suche nach Absatzmöglichkeiten verlangt. Im zu entscheidenden Fall übte der Holzbildhauer ...
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.03 IV R 3/02, Abruf-Nr. 041326 die Voraussetzungen genannt, unter denen die Kosten für die häusliche Notfallpraxis eines Arztes in vollem Umfang als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Er hat damit gleichzeitig dargelegt, wann eine häusliche Notfallpraxis als Betriebsstätte und nicht als häusliches Arbeitszimmer anzusehen ist. Um eine ärztliche Notfallpraxis als Betriebsstätte zu qualifizieren, ist eine räumliche Abgrenzung zum ...
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Bei der Bewertung eines Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Arztes einer Gemeinschaftspraxis ist nach Auffassung des OLG Schleswig-Holstein 29.1.04, 5 U 46/97, Abruf-Nr. 041730 der so genannte „Goodwill“ auch dann zu berücksichtigen, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu keine Regelungen enthält. Damit kann der Ausscheidende von den verbleibenden Gesellschaftern grundsätzlich den Ausgleich des anteiligen „Goodwills“ verlangen.
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