02.06.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Zulassung/Ermächtigung
Das BSG hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung das Vertrauen neu zugelassener und ermächtigter Ärzte in die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse gestärkt. Vertragsärztliche Leistungen, die nach erfolgter Zulassung oder Ermächtigung erbracht werden, sollen dem Arzt zukünftig so lange vergütet werden, bis dieser von einem eventuellen Widerspruch gegen die Zulassungsentscheidung Kenntnis erlangt (BSG 11.3.09, B 6 KA 15/08 R, Urteil).
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisnachfolge
Erben einer freiberuflichen Praxis können den Betriebsvermögensfreibetrag und den Bewertungsabschlag gemäß § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 ErbStG (in der Fassung bis 31.12.08; ab 2009: Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag, § 13a Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG n.F.) in Anspruch nehmen. Müssen die Erben später die Praxis mangels erforderlicher Berufsqualifikation veräußern, sind die Besteuerungsfolgen problematisch.
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Wohnsitzwechsel ins EU-Ausland
Verlegt ein Freiberufler seine inländische Betriebsstätte (bei Weiterführung des Betriebs) in das EU-Ausland, stellt sich die Frage, ob dieser Vorgang einer Betriebsaufgabe gleichsteht mit der Folge der Sofortbesteuerung aller nicht realisierten stillen Reserven.
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28.04.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Themen & Trends
Am 6.3.09 fand in Düsseldorf der 3. IWW-Kongress „Praxis Ärzteberatung“ statt. Der Beitrag greift wichtige Punkte heraus, die bei der Ärzteberatung beachtet werden sollten, und gibt somit einen Überblick über die steuerlichen und rechtlichen Neuerungen für 2009. Es handelt sich allerdings um keine abschließende Aufzählung.
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28.04.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Mit Art. 7 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 2009 (24.12.08, BGBl I 08, 2794) hat der Gesetzgeber die Umsatzsteuerfreiheit ambulanter und stationärer Heilbehandlungsleistungen ab 1.1.09 grundlegend neu geregelt. Der Beitrag setzt sich kritisch mit den Zweifelsfragen auseinander. Er ist gleichzeitig der erste von drei Vertiefungsbeiträgen zu umsatzsteuerlichen Problemen der Heilberuflerberatung.
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28.04.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarreform 2009
Nach der Reform des EBM gelten ab Januar 2009 für Kassenärzte Regelleistungsvolumina (RLV). Erste Einschätzungen über die Entwicklung der Vergütung führen Fachgruppen spezifisch zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Es gibt - vorwiegend in den östlichen Bundesländern - gegenüber dem Vorjahr erhebliche Verbesserungen. Viele Ärzte erwarten nach ersten Mitteilungen der KV sowie auf der Basis des Bescheides über die Höhe ihres RLV für das 1. Quartal 2009 aus November aber auch ...
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28.04.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Praxis-Goodwill
Nach wie vor ist umstritten, ob und wie Aufwendungen im Rahmen des Praxiskaufs, soweit sie die Zulassung betreffen, abgeschrieben werden. Nachdem das FG Rheinland-Pfalz eine für den Steuerpflichtigen günstige Entscheidung getroffen hatte, kam die Finanzverwaltung in Zugzwang. Sie hat nun mit einem Schreiben zweier Oberfinanzdirektionen zum Problem Stellung bezogen. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Argumentation der Finanzverwaltung auseinander.
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28.04.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifikation
Eine Personengesellschaft (Obergesellschaft) übt keine freiberufliche Tätigkeit aus, wenn sie als Holding geschäftsleitende Funktionen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen wahrnimmt, die an verschiedenen Standorten Ingenieurbüros unterhalten (BFH 28.10.08, VIII R 73/06, Abruf-Nr. 090758). Die Beteiligung an einer Untergesellschaft durch eine Personengesellschaft führt nur dann zu freiberuflichen Einkünften bei der Untergesellschaft, wenn neben den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern ...
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28.04.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisnetz
Ein Ärztenetz hatte eine Vereinbarung mit einer Versandapotheke und der KV Nordrhein. Nach dieser Vereinbarung erhielten die Ärzte von der Versandapotheke Freiumschläge (nebst 50-EUR-Gutscheinen) für die Patienten. Die Apotheke verpflichtete sich, das Medikament des günstigsten Anbieters abzugeben. Den Ärzten wurde pro vermitteltem Neukunden ein Betrag von 1,00 EUR versprochen. Das LG Düsseldorf (14.5.08, 34 O (Kart) 142/06 rkr., WRP 08, 1267, Abruf-Nr. 091283) sah einen Verstoß gegen ...
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28.04.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Einnahmenüberschussrechnung
Es besteht keine Pflicht, den amtlichen Vordruck „Anlage EÜR“ zu verwenden. Dies hat das FG Münster (17.12.08, 6 K 2187/08, Rev. BFH Az. X R 18/09) entschieden. Für die Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck fehle es an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Finanzverwaltung könne sich nicht auf § 60 Abs. 4 EStDV stützen, da bereits die Voraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigung nicht vorlägen.(JD)
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