27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Wirtschaftsberatung
An der steigenden Anzahl von ärztlichen Kooperationsgemeinschaften und dem modifizierten Wettbewerbsumfeld lässt sich erkennen, dass zukünftig Großpraxen den Markt im Gesundheitswesen beherrschen werden. Wegen dieser Prognose befürchten etliche Inhaber von Arztpraxen, dass mit dem Eingehen von gemeinschaftlichen Verpflichtungen selbstgewählte Strukturen aufgegeben und übermäßige Kompromisse mit dem neuen Partner geschlossen werden müssen. Hinsichtlich dieser Bedenken bietet ...
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Strafverfahren
Das OLG Braunschweig kommt in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Vertrags(zahn)ärzte sich nach § 299 StGB strafbar machen können. Hierbei handelt es sich um den sog. Korruptionsparagrafen. Das OLG vertritt die Auffassung, Vertragsärzte seien Beauftragte der Krankenkassen i. S. des § 299 StGB (OLG Braunschweig 23.2.10, Ws 17/10).
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifizierung
Die Abgrenzung zwischen selbstständigen Einkünften i.S. des § 18 EStG und solchen aus Gewerbebetrieb ist seit jeher wegen der drohenden Gewerbesteuerpflicht umstritten. Neben der Problematik der Zugehörigkeit zu den „ähnlichen Berufen“ (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG) sind in jüngster Zeit immer häufiger Abgrenzungsfragen im Bereich der Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) im Fokus der Finanzrechtsprechung. Im Zentrum der Diskussion steht die ...
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Arzt-Patienten-Geheimnis
Inwieweit personenbezogene Unterlagen in der Außenprüfung von einem Steuerpflichtigen offenzulegen sind, der wegen gesetzlicher Pflichten zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet ist, hat der BFH unlängst für einen RA/StB entschieden (BFH 28.10.09, VIII R 78/05). Das Problem betrifft jedoch grundsätzlich auch den (Zahn-)Arzt und das Arzt-Patienten-Geheimnisses nach § 203 StGB.
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Sind im Streitfall die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit einer Ärztin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, obwohl keine verbindliche Auskunft erteilt wurde, steuerfrei zu belassen? Hätte das FA auf die in Frage stehende Umsatzsteuerpflicht rechtzeitig hinweisen bzw. Umsatzsteuererklärungen anfordern müssen (Rev. BFH XI R 30/09, vorgehend: FG Rheinland-Pfalz 29.1.09, 6 K 2756/07, Abruf-Nr. 101149)?
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Verdeckte Gewinnausschüttung
Zwei zu jeweils 40 % beteiligte GmbH-Gesellschafter können gemeinsam im Zusammenwirken als beherrschender Gesellschafter angesehen werden, wenn sie im Hinblick auf mit der Gesellschaft gleichzeitig geschlossene, gleichlautende Anstellungsverträge, die sie ohne Mitwirkung des jeweils Anderen nicht hätten durchsetzen können, gleichgerichtete Interessen verfolgen. Enthält ein mit einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer geschlossener Anstellungsvertrag weder die Vereinbarung ...
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Laserbehandlung (Lasik-Operation) einer Fehlsichtigkeit dient deren Beseitigung und führt damit operativ zur Heilung einer Krankheit. Soweit sich dadurch das Tragen eines Hilfsmittels wie z.B. einer Brille erübrigt, überlagert dieser kosmetisch-ästhetische Aspekt aber in keinem Fall den Zweck der dauerhaften Heilung. Ein Vergleich mit medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen scheidet aus (FG Münster 8.10.09, 5 K 3452/07 U, Abruf-Nr. 101093).
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Sonderbetriebsausgaben
Wurde ein Einzelunternehmen in eine neue Gesellschaft eingebracht, sind Darlehensverbindlichkeiten und -zinsen bei den Einkünften der neuen Gesellschaft zu erfassen, soweit Kapital, das der neuen Gesellschaft überlassen wird, durch diese Darlehen finanziert worden ist (FG Münster 22.12.09, 1 K 5391/06 F, Abruf-Nr. 101150).
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Vermietung und Verpachtung
Der Werbungskostenabzug für eine leer stehende, zur Vermietung vorgesehene Wohnung setzt voraus, dass für Außenstehende erkennbar ist, dass die Vermietung aus Gründen, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat, nicht möglich war und eine ernsthafte Vermietungsabsicht während der gesamten Zeit bestanden hat. Die Beweislast liegt im Zweifel beim Steuerpflichtigen. Es spricht gegen eine ernsthafte Vermietungsabsicht von zwei Ärzten als Eigentümer leer stehender Praxisräume, wenn sie ...
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Künstlerbesteuerung
Die Künstlersozialversicherung war und ist eine Besonderheit im System der Sozialversicherung. Versuche verfassungsrechtlich gegen die Abgabe vorzugehen oder in der Abgabepflicht einen Verstoß gegen EU-Recht zu sehen, waren bislang nicht erfolgreich. Die Künstlersozialabgabe gelangt in neuerer Zeit zudem durch die verstärkte Prüfung der Deutschen Rentenversicherung mehr und mehr ins Bewusstsein, gerade der abgabepflichtigen Unternehmer (Reinke, PFB 10, 87). Konkret bereiten zwei Fragen ...
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