20.04.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Krankenhäuser
Das BSG (23.3.11, B 6 KA 11/10 R) hat entschieden, dass für ambulante Operationen nach § 115b SGB V nur fest angestellte Ärzte oder Belegärzte tätig werden dürfen. Damit machen sich zuwiderhandelnde Kliniken schadenersatzpflichtig, wenn nachgewiesen werden kann, dass niedergelassenen Ärzten dadurch Operationen entgehen. Der Beitrag geht auf Alternativen für Kliniken und Ärzte ein.
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20.04.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Ertragsteuern
Eine aktuelle OFD-Verfügung nimmt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Stellung (OFD Niedersachsen 27.1.11, G 1401 - 9 St 254, S 2246 - 22 - St 224). Sie geht insbesondere auf verfahrensrechtliche Aspekte von Laborgemeinschaften ein, die lediglich kostendeckend für die beteiligten Ärzte Untersuchungsleistungen erbringen. Hintergrund ist die Änderung des § 25 Abs. 3 BMV-Ä.
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20.04.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsprüfung
Bei Auswahl und Prüfungsturnus von Freiberuflern hat die Finanzverwaltung einen weiten Ermessensspielraum. Entsprechend können für den Erlass einer Prüfungsanordnung keine konkreten und allgemein gültigen Maßstäbe zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und Beachtung des Willkür- und Schikaneverbots entwickelt werden. Eine Prüfungsanordnung erfordert jedoch stets eine auf den Einzelfall bezogene Beurteilung durch die Finanzverwaltung und wird grundsätzlich durch die Finanzgerichte als ...
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20.04.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerliche Organschaft
Durch die Aufgabe der Personengruppentheorie (BFH 22.4.10, V R 62/09, BFHE 229, 443, DStR 10, 1277) reicht es für die finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht mehr aus, wenn mehrere Gesellschafter einer Personengesellschaft gemeinsam über die Stimmrechtsmehrheit an einer Kapitalgesellschaft verfügen. Für die Unterordnung der Kapitalgesellschaft muss die Personengesellschaft selbst die erforderliche Stimmrechtsmehrheit haben. Dies gilt auch, wenn ...
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19.04.2011 · Nachricht aus PFB · Aktuelles
Ein „Rund-um-Sorglos-Paket“ für ihre Mandanten konnte den knapp 300 Teilnehmern des diesjährigen 5.IWW-Kongress „Praxis-Ärzteberatung“ selbstverständlich nicht an die Hand gegeben werden – wie aber auch schon in den Vorjahren wiesen die hochkarätigen Referenten nicht nur auf alte und neue Problemfelder hin, sondern gaben auch dezidierte Tipps und Handlungsempfehlungen. Im Mittelpunkt standen die „BAG´s“ (Berufsausübungsgemeinschaften) in ihren verschiedenen Ausprägungen ...
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22.03.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisnachfolge
Gerade in alten Gesellschaftsverträgen fehlen häufig Vereinbarungen, die die Nachfolge im Erbfall regeln, oder sie regeln den Fall nur unzureichend. Die Bedeutung einer sorgfältigen und frühzeitigen Nachfolgeplanung darf aber gerade bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen nicht unterschätzt werden, da neben den allgemeinen Grundsätzen der Unternehmensnachfolge insbesondere sozial- und berufsrechtliche Vorschriften zu beachten sind. Der folgende Beitrag soll daher einen kurzen Überblick über ...
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22.03.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Perspektiven
Für den Arzt gibt es viele Möglichkeiten, seinen Beruf auszuüben. Es ist immer eine individuelle Entscheidung, ob eine Anstellung, der Zusammenschluss mit anderen niedergelassenen Ärzten oder die Eingliederung in einen größeren Praxisverbund Sinn macht. Die typische freiberufliche Einzelpraxis ist aber immer seltener der richtige Weg: Viele Architekten und Rechtsanwälte erzielen als Einzelkämpfer schon längst keine angemessene Vergütung für Ausbildung, Arbeitszeit und ihr ...
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22.03.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerliche Organschaft
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Personengruppentheorie bei der finanziellen Eingliederung umsatzsteuerlicher Organschaften geändert. Betroffen sind insbesondere Fälle, in denen eine Personengesellschaft als Organträger fungiert, die Anteilsmehrheit an den Organgesellschaften aber nicht im Besitz der Personengesellschaft selbst liegt, sondern bei mehreren Gesellschaftern der Personengesellschaft. Soweit das Kriterium der finanziellen Eingliederung bisher dadurch erfüllt war, kann nun ...
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22.03.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Überentnahmen
Der BFH (17.8.10, VIII R 42/07, BStBl II 10, 1041) hat unlängst entschieden, dass eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen wegen Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch dann vorzunehmen ist, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo durch Überentnahmen aus den Vorjahren ergibt. Das Urteil soll zum Anlass genommen werden, um die Gefahren des § 4 Abs. 4a EStG zu beleuchten.
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22.03.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarrecht
Im Streitfall hatte eine Ärztin vergeblich versucht, nachträglich Vergütungen für Leistungen zu erlangen. Als Ursache führte sie die Unerfahrenheit der Helferin und Mängel der Software an. Ein begründeter Ausnahmefall, der die KV zur nachträglichen Anerkennung der vergessenen Leistungen verpflichtet hätte, lag nach Meinung des Gerichts jedoch nicht vor. Auch bei Nutzung entsprechender Abrechnungsprogramme gelte der Grundsatz der peinlich genauen Abrechnung. Ausschließlich der ...
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