26.01.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Kassenarztzulassung
Die OFD Münster und die OFD Rheinland haben zu einem Urteil des BFH Stellung genommen, wonach der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich kein neben dem Praxiswert stehendes Wirtschaftsgut ist. Sie weisen darauf hin, dass sich dieser grundsätzlich in den Praxiswert eingeflossene wertbildende Faktor aber dann zu einem eigenständigen Wirtschaftsgut konkretisieren kann, wenn er zum Gegenstand eines Veräußerungsvorgangs (z.B. im Kaufvertrag) gemacht wird. Zu dieser ...
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Einbringung einer Arztpraxis
Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Veranlagungszeitraum in der Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erstellung und Einreichung der Eröffnungsbilanz ein rückwirkendes Ereignis dar, das eine Änderung des Einkommensteuerbescheides des Einbringenden nach § 175 Abs. 1 AO ermöglicht (BFH 12.10.11, VIII R 12/08).
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebswirtschaft
Ein funktionsfähiges Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist als eine Wirtschaftseinheit i.S. der Betriebswirtschaftslehre zu klassifizieren. Bei der Betrachtung der betriebswirtschaftlichen Aspekte eines MVZ sind spezielle Fragestellungen zu beachten, die für andere Wirtschaftseinheiten keine Relevanz haben. Der Beitrag befasst sich daher mit den Besonderheiten, die insbesondere im laufenden Betrieb zu beachten sind und ergänzt insoweit den vorhergehenden zur Gründung (Michels, PFB 11, ...
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Der BFH hat entschieden, dass infektionshygienische Leistungen eines Arztes für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Grundsätze, die der BFH in dieser Entscheidung aufstellt, weisen jedoch über den Infektionshygieniker hinaus, da sie der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, honorar- und konsiliarärztliche Tätigkeit sei umsatzsteuerpflichtig, den Boden entziehen (BFH 18.8.11,
V R 27/10; FG Niedersachsen 27.5.10, 16 ...
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragszahnarztrecht
Das SG Potsdam (11.11.10, S 1 KA 80/10 ER) hat mit Beschluss entschieden, dass nach dem Tod eines Praxisinhabers einer zahnärztlichen Praxis die Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Fortführung der Praxis durch einen Stellvertreter über zwei Quartale hinaus haben.
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist nicht berechtigt, mit ihrem aus zu hohen Abschlagszahlungen resultierenden Rückzahlungsanspruch gegen Honoraransprüche des insolventen Vertragsarztes aufzurechnen, die erst nach der Insolvenzeröffnung entstanden sind. Dies hat das BSG (17.8.11, B 6 KA 24/10 R) entschieden.
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die heilbehandlungsbezogene Steuerfreiheit (§ 4 Nr. 14 UStG) setzt voraus, dass bei der Leistung ein medizinisch-therapeutischer Zweck im Vordergrund steht. Bei ästhetisch-plastischen Operationsleistungen der Chirurgen hatte die Rechtsprechung dies bereits verneint. Entsprechendes soll nun auch für die Leistungen der bei solchen Operationen beteiligten Anästhesisten gelten (BFH 6.9.11, V B 64/11).
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Begünstigte Heil- und Heilhilfsberufler sind mit ihren Umsätzen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerbefreit. Dies gilt zumindest, soweit die erbrachten Leistungen einem medizinisch-therapeutischen Ziel folgen. Auch Psychologen kommen als begünstigte Berufsgruppe grundsätzlich in Betracht— nach Ansicht des FG Münster jedoch nicht, soweit ihre Leistung in der Vorbereitung von Kraftfahrern auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) besteht (FG Münster 9.8.11, 15 K 812/10 ...
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Freiberufliche Einkünfte
Die OFD Koblenz (23.9.11, S 2246 A - St 31 4) weist in einer Verfügung darauf hin, dass mit der Aufgabe der Vervielfältigungstheorie durch den BFH nicht die Einstiegsprüfung entfällt, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt. Danach sei zu prüfen, ob eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit vorliege. Diese könne nur noch in seltenen Ausnahmefällen verneint werden.
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PFB · Abfärberegelung
Der Gewerbesteuerfreibetrag nach § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG ist eine geeignete Größe zur gleichheits- und verhältnismäßigen Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (FG Niedersachsen 14.9.11, 3 K 447/10, Rev. BFH VIII R 41/11).
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