21.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Praxiswert
Beim Erwerb einer Vertragsarztpraxis wird i.d.R. neben dem Praxiswert kein weiteres selbstständiges immaterielles Wirtschaftsgut in Form des „mit einer Vertragsarztzulassung verbundenen wirtschaftlichen Vorteils“ erworben. Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn ein Arzt an einen ausscheidenden Arzt eine Zahlung im Zusammenhang mit der Erlangung der Vertragsarztzulassung leistet, ohne jedoch dessen Praxis zu übernehmen, weil er den Vertragsarztsitz an einen anderen Ort verlegen will. Die ...
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Unter Betreuung (§ 1896 BGB) stehende Personen werden auf Veranlassung des Vormundschafts- bzw. Betreuungsgerichts regelmäßig durch Vereinsbetreuer bzw. Berufsbetreuer vertreten. Anders als die anerkanntermaßen umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 18 UStG) agierenden Vereinsbetreuer ging man bei Berufsbetreuern bislang von der Umsatzsteuerpflicht ihrer Umsätze aus. Hier hat der BFH nun Zweifel geäußert, ob für Berufsbetreuer nicht gleichermaßen auch eine Umsatzsteuerbefreiung in Betracht komme ...
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Der BFH hat jüngst entschieden, dass die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG für den Eintrittspreis und für die Vorverkaufsgebühr gilt (BFH 3.11.11, V R 16/09). Da sowohl Konzertveranstalter als auch Künstler, die als Eigenveranstalter auftreten (Abschn. 12.5. Abs. 2 S. 1-4 UStAE), Eintrittskarten über den Vorverkauf vertreiben, ist diese Entscheidung für beide wichtig.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Lieferung individuell für einzelne Patienten gefertigter Beatmungsmasken ist nach dem Berufsbild des Zahntechnikers berufstypisch und unterfällt daher dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (FG Niedersachsen 22.3.12, 5 K 22/11, Rev. zugelassen).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer-Nachschau:
Während einer Umsatzsteuer-Nachschau i.S. des § 27b UStG gefertigte Fotografien führen zu einem Eingriff in die Grundrechte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Etwas anderes gilt, wenn diese Fotos mit Einwilligung des Betroffenen gefertigt werden bzw. der Prüfer das Grundstück des Betroffenen dabei nicht betritt. Wegen dieser Grundrechtsbeeinträchtigung kann die Berechtigung zum Fotografieren nur so weit wie die ...
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Eine statistische Vergleichsprüfung ist auch bei geringer Fallzahl des behandelnden Arztes zulässig. Ein daraufhin von der KV festgesetzter Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise ist rechtmäßig (BSG B 6 KA 17/11 R, Terminbericht Nr. 15/2012 vom 21.3.12).
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16.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerfreiheit
Zum Nachweis der Berufsqualifikation aus einer „regelmäßigen“ Kostentragung durch Sozialversicherungsträger (i.S. von § 4 Nr. 14 UStG) genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (so schon BFH 11.11.04, V R 34/02). Der Befähigungsnachweis kann sich jedoch auch aus dem Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband des ...
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16.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifikation
Ein Rentenberater, der nicht zugleich Rechtsanwalt oder Steuerberater ist, erzielt gewerbliche Einkünfte i.S. des § 15 EStG (FinMin Schleswig-Holstein 17.2.12, ESt-Kurzinfo 2012/6).
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15.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Die berufliche/betriebliche Veranlassung einer Reise kann nicht durch allgemeine Ausführungen des Steuerpflichtigen (allgemeine berufliche Bildung, allgemeine Informationsgewinnung) nachgewiesen werden, sondern erst nach Abwägung der nachfolgenden Kriterien. Erst danach können die Aufwendungen nach den Grundsätzen der Entscheidung des BFH (21.9.09, GrS 1/06) aufgeteilt werden (OFD Frankfurt/M. 13.4.12, S 2227 A – 3 – St 217 ).
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Anhängiges EuGH-Verfahren
Dem EuGH C-91/12 liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 17.02.2012, zu folgenden Fragen vor:
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