26.08.2013 · Nachricht aus PFB · Musterverfahren
Sind Aufwendungen eines Unternehmers für Fahrten zu seinem im Streitjahr einzigen Auftraggeber mit seinem betrieblich genutzten Fahrzeug in vollem Umfang oder nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR als Betriebsausgaben abziehbar – Begriff der e „Betriebsstätte“ – Abgrenzung von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und solchen zwischen zwei Betriebsstätten? (FG Düsseldorf 19.2.13, 10 K 829/11 E, BFH X R 13/13)
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23.08.2013 · Nachricht aus PFB · Bürogemeinschaften
Rechnungsangaben wie„Personalgestellung – Schreibarbeiten“ sowie „andere Kosten: ... Büromaterial, Porto, EDV, Fachliteratur“ sind keine ausreichende Konkretisierung der abgerechneten Leistungen (BFH 15.5.12, XI R 32/10).
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23.08.2013 · Nachricht aus PFB · Ertragsteuer
Nach Angaben von Ernst & Young hat der BFH in zwei bislang noch nicht veröffentlichten Entscheidungen die Ertragsteuerfreiheit der ambulanten Abgabe von Zytostatika in gemeinnützigen Krankenhäusern bestätigt.
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21.08.2013 · Nachricht aus PFB · Aktuelle Rechtsprechung
Der Bundesfinanzhof hat unter anderem folgende für Freiberufler interessante Revisionen mitgeteilt:
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21.08.2013 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Die Leistungen einer Privatklinik sind nur dann gemäß § 4 Nr. 14 UStG (a.F.) steuerfrei, wenn deren alleiniger Gesellschafter ein Arzt ist und keine GmbH. Für die 40-%-Grenze (§ 67 AO) sind rechtliche selbstständige Kliniken einzeln zu beurteilen. Auf die Verhältnisse in der Zusammenschau mit dem Organträger und weiterer Organgesellschaften kommt es nicht an (FG Köln 22.5.13, 8 K 3374/10).
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21.08.2013 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Ein einem Diabetiker unentgeltlich zugewendetes Set zur Messung des Blutzuckerspiegels, das einen späteren Verkauf von Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und somit nicht von der Umsatzsteuer befreit. Ob das Set ein nicht umsatzsteuerbares Geschenk von geringem Wert ist, hängt von der Einhaltung der Wertgrenze im Sinne des Einkommensteuergesetzes ab (BFH 12.12.12, XI R 36/10)
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20.08.2013 · Nachricht aus PFB · Online-Arztbewertung
Die Benotung einer ärztlichen Behandlung darf mehr berücksichtigen als die reine ärztliche Leistung (LG München I 28.5.13, 25 O 9554/13).
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19.08.2013 · Nachricht aus PFB · Häusliches Arbeitszimmer
Die Rechtfertigung für das Aufteilungsverbot ist durch Beschluss des BFH (21.9.09, GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 10, 672) entfallen, so dass jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer” trotz der privaten Mitbenutzung zu bejahen ist, eine Aufteilung nach den Grundsätzen dieses Beschlusses geboten ist (FG Köln 15.5.13, 4 K 1384/10, Rev. BFH XI R 20/13 und FG Köln 15.5.13, 4 K 1242/13, Rev. BFH XI R 21/13).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Honorararzt
Das LSG Baden-Württemberg (17.4.13, L 5 R 3755/11) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Versicherungspflicht eines Honorararztes ging. Das LSG kam zu der Auffassung, dass die Sozialversicherungspflicht besteht. Es stellt im Übrigen fest, dass Krankenhausleistungen grundsätzlich nicht im Wege freier Mitarbeit erbracht werden können und erörtert zudem grundlegende Fragestellungen zur Kooperation von Ärzten mit Krankenhäusern.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PFB · DigitalE Betriebsprüfung
Große Verwirrung herrscht beim Thema der digitalen Betriebsprüfung in Apotheken. Der Grund hierfür ist die noch immer ungeklärte Rechtslage zum Umfang der Verpflichtung von Apothekern, den Datenzugriff bei einer laufenden Betriebsprüfung zu gewähren. Zwei Finanzgerichte beurteilen die Rechtslage komplett gegensätzlich und auch in der Beratung werden verschiedene Strategien empfohlen. Der Beitrag wägt die Vor- und Nachteile des Vorgehens ab.
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