14.04.2014 · Nachricht aus PFB · Ehegattenarbeitsverhältnis
Ist der Arbeitslohn unangemessen hoch, berührt dies allein die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnis dem Grunde nach nicht. Ist das Angehörigenarbeitsverhältnis im Übrigen steuerlich anzuerkennen, wird eine überhöhte Gegenleistung auf ein angemessenes Maß beschränkt (FG Niedersachsen 7.1.14, 9 K 135/12).
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11.04.2014 · Nachricht aus PFB · Vorsteuerabzug
Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung kann auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. (BFH 16.1.14, V R 28/13)
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11.04.2014 · Nachricht aus PFB · Partnerschaftsgesellschaft mbB
Nach dem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder führt die Beschränkung der Berufshaftung nicht dazu, dass die Partnerschaftsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 PartGG) kraft Rechtsform der Gewerbesteuerpflicht unterliegt (OFD Nordrhein-Westfalen 12.12.2013, Kurzinformation ESt Nr. 30/2013).
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10.04.2014 · Nachricht aus PFB · Werbung
Bringt ein Steuerberater auf seinem Kanzleischild den Zusatz „Rechtsschutz gegen Finanzämter“ an, so ist das kein sachlicher Hinweis i.S. von § 57a StBerG auf den Tätigkeitsschwerpunkt, nämlich das Vertreten von Mandanten in finanzgerichtlichen Verfahren. Vielmehr handelt er berufsrechtswidrig. (OLG Karlsruhe 30.1.14, StO 1/13, vorl. n. rkr.)
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09.04.2014 · Nachricht aus PFB · Berufsrecht
Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nicht-anonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden (BVerfG 3.3.14, 1 BvR 1128/13).
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09.04.2014 ·
Downloads allgemein aus PFB · Downloads · Archiv HBdd
AKTUELLES
Rechtsprechung
2 - Kurznachrichten
3 - Zur Wirksamkeit von Einverständniserklärungen im Rahmen des Honorareinzugs
5 - Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel einzuordnen
6 - Beratung vor Regress: Richtgrößenprüfung, widersprüchliche Entscheidungen
Gesetzgebung
7 - Bundestag beschließt Neuregelungen zur Arzneimittelversorgung
STEUERRECHT
8 - Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis ... 
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07.04.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Heilbehandlungen am Menschen sind umsatzsteuerfrei. Das Gesetz unterscheidet zwischen Leistungen von Heilberuflern und Leistungen von Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser, Laboratorien). Der BFH (29.6.11, XI R 52/07) hat nun entschieden, dass auch ein mit der gewerblichen Züchtung menschlichen Gewebes beschäftigtes Laboratorium eine Heilberuflerleistung i.S. von § 4 Nr. 14 UStG a.F. (seit 2009: § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG) erbringt. Der BFH überrascht dabei mit Ausführungen zur Abgrenzung ...
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07.04.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Nullbeteiligungsgesellschaft
Ist ein Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis kein Mitunternehmer, erzielen die übrigen Gesellschafter gewerbliche Einkünfte, soweit die Umsätze nicht auf eigener leitender und eigenverantwortlicher Tätigkeit beruhen. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt die Mitunternehmerschaft der übrigen Gesellschafter damit in vollem Umfang als Gewerbebetrieb
(FG Düsseldorf 19.9.13, 11 K 3968/11 F, 11 K 3969/11 G).
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07.04.2014 · Nachricht aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Macht der Steuerpflichtige – formell zwar zulässig - den Investitionsabzug erst geltend, nachdem ihm in einer Betriebsprüfung eine Gewinnerhöhung angekündigt wurde, spricht dies dafür, dass nicht investitionsbezogene, sondern allein investitionsfremde Gründe eine Rolle gespielt haben (Steuergestaltung durch Ausgleich einer vom Beklagten nachträglich vorgenommenen Einkommenserhöhung. (FG Düsseldorf 17.7.13, 15 K 4719/12 E, Rev. nicht zugelassen)
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02.04.2014 · Nachricht aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Ein Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG kann nachträglich zu dem Zweck in Anspruch genommen werden, Gewinnerhöhungen aufgrund einer Außenprüfung auszugleichen. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Anschaffung des begünstigten Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung des Abzugsbetrags bereits erfolgt war (FG Niedersachsen 18.12.13, 4 K 159/13, Rev. BFH IV R 9/14).
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