19.03.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
In jüngster Zeit sorgten zwei FG- und ein BFH-Urteil bei Krankenhäusern, ambulanten OP-Zentren und bei niedergelassenen Anästhesisten für Furore. Danach können sich Privatkliniken unmittelbar auf EU-Recht berufen. Eine somit mögliche Umsatzsteuerfreiheit hätte aber auch Konsequenzen für niedergelassene Ärzte, die entweder eine solche Privatklinik betreiben oder für eine solche Klinik tätig werden. Der Beitrag verdeutlicht dies am Beispiel der Anästhesisten.
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18.03.2015 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherung
Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen (SG Dortmund, 20.2.15, S 34 R 2153/13).
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12.03.2015 ·
Sonderausgaben aus PFB · Downloads · Steuergestaltung
Ist die gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines weiteren Arztes gewünscht, so kann diese auf mehrere Arten steuerlich gestaltet werden. Es stehen das Einbringungsmodell nach § 24 UmwStG, das Überlassungsmodell und das Gewinnverzichtsmodell (Gewinnvorabmodell) zur Verfügung. Die Sonderausgabe von PFB geht aber nicht nur ausführlich auf die drei Modelle ein, sondern bietet auch eine Kommentierung ausgewählter Regelungen eines BAG-Gesellschaftsvertrages.
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11.03.2015 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen, bestehen im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL ernstliche Zweifel (BFH 7.1.15, V B 102/14).
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10.03.2015 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Liegt keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung vor, kann unter Umständen der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % zur Anwendung kommen. Dies gilt insbesondere für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie für die Verabreichung von Heilbädern (z.B. Heilmassagen und Heilgymnastik). In diesem Zusammenhang ist beachten, dass die Finanzverwaltung ihre Sichtweise geändert hat – und zwar mit Wirkung ab 1.7.15 (BMF 28.10.14, IV D 2 - S 7243/07/10002-02).
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03.03.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Honorararztvertrag
Für die Sozialversicherungspflicht von am Krankenhaus tätigen Honorarärzten kommt es vor allem auf den erklärten Willen der Vertragspartner an, es sei denn, entgegenstehende tatsächliche Umstände überwiegen (SG Braunschweig 25.7.14, S 64 KR 206/12). Das SG distanziert sich damit vom Urteil des LSG Baden-Württemberg (17.4.23, L 5 R 3755/11, ), in dem aus der Berufsrechtswidrigkeit einer freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit ohne Niederlassung auf deren Sozialversicherungspflichtigkeit ...
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