10.07.2017 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Eine Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig (LSG Hessen 16.5.17, L 1 KR 551/16).
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10.07.2017 · Nachricht aus ESA · Einkünftequalifikation
Eine mehrstöckige Freiberufler-Personengesellschaft hat nur dann freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Die mittelbare kapitalistische Beteiligung einzelner Obergesellschafter ...
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07.07.2017 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Bereitschaftsärzte im Nachtdienst können in einer Klinik selbstständig tätig sein, obwohl sie dieselbe Arbeit ausüben wie die angestellten Klinikärzte (LSG Stuttgart 23.5.17, L 11 R 771/15).
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06.07.2017 · Nachricht aus PFB · Arbeitsrecht
Ist nicht erkennbar, ob im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung der Klägerin prägen würde, ist die Befristung unwirksam (BAG 14.6.17, 7 AZR 597/15).
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05.07.2017 · Nachricht aus PFB · Einkünftequalifikation
Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt; ob insoweit Zweifel bestehen, hat die Tatsacheninstanz unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BFH 20.10.16, VIII R 2/14).
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30.06.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsausgaben
Liegen Praxis und Klinikum auf demselben Gelände und ist das Mitglied der BAG zugleich als Belegarzt in dem Klinikum tätig, bilden Praxis und Klinikum eine einheitliche Betriebsstätte i. S. von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG. Für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte kann daher nur die Entfernungspauschale angesetzt werden (BFH 17.1.17, VIII R 33/14).
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29.06.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Gewerbesteuer
Der BFH (25.1.17, I R 74/14) hatte entschieden, dass ein ambulantes Dialysezentrum gewerbesteuerpflichtig ist, da es weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen i. S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a.F sei. Im konkreten Fall handelte es sich um ein als GmbH betriebenes Dialysezentrum. Lässt sich diese ...
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27.06.2017 · Nachricht aus PFB · Entfernungspauschale
Ein Arzt, der sowohl in einer Gemeinschaftspraxis als auch für ein Klinikum arbeitet, wobei Praxis und Klinikum auf demselben Gelände liegen, kann für beides nur die Entfernungspauschale geltend machen (BFH 17.1.17, VIII R 33/14).
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26.06.2017 · Nachricht aus PFB · Kindergeld
Zwar steht das vom Kind angestrebte Berufsziel als Steuerberater in einem sachlichen Zusammenhang mit der Absolvierung der Prüfung als Steuerfachangestellter. Zwischen dem erfolgreichen Abschluss des ersten Berufsabschnitts (mit Bestehen der Prüfung als Steuerfachangestellter) und der möglichen Zulassung zur Steuerberaterprüfung liegt aber ein Zeitraum von mindestens sieben Jahren. Das ist kein „enger zeitlicher Zusammenhang“ i. S. von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG mehr (FG Saarland 15.2.17, 2 ...
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23.06.2017 · Nachricht aus PFB · Scheinselbstständigkeit
Ein niedergelassener Honorararzt ist nicht einem Belegarzt vergleichbar, wenn letztlich das Krankenhaus die Gesamtverantwortung gegenüber den Patienten des niedergelassenen Honorararztes trägt. Denn in solch einem Fall bedient sich der Honorararzt nicht lediglich der räumlichen und personellen Infrastruktur des Krankenhauses wie ein Belegarzt (LSG Berlin-Brandenburg 17.5.17, L 1 KR 118/16).
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