07.05.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Private Firmen-/Praxis-Kfz-Nutzung
Der BFH (15.5.18, X R 28/15, PFB 19, 30) hatte entschieden, dass die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme nicht auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen ist. Daran ändert auch nichts, dass die 1 %-Regelung voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Gegen diese Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (BVerfG 2 BvR 2129/18).
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06.05.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Lohnsteuer
Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vorteile bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung und nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen. Unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 34 EStG kommt aber eine Steuerbefreiung von bis zu 500 EUR (Freibetrag) in Betracht (BFH ...
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03.05.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind auch dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 EUR pro Jahr nicht übersteigen (BFH 20.11.18, VIII R 17/16).
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Plausibilitätsprüfung
Fallen fehlerhafte Leistungsabrechnung und Überschreitung der Jobsharing-Obergrenze zusammen, muss die Honorarrückforderung wegen Überschreitung der Jobsharing-Obergrenze nicht voll auf die Honorarforderung wegen fehlerhafter Leistungsabrechnung angerechnet werden. Eine anteilige Berücksichtigung ist auch möglich (BSG 13.2.19, B 6 KA 58/17 R).
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30.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Werbungskostenabzug
Vor einigen Jahren erfreute sich die „Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR)“ – gerade auch unter Ärzten – großer Beliebtheit. Anleger schlossen Rentenversicherungen gegen Zahlung eines Einmalbetrags mit sofort beginnenden lebenslangen Rentenzahlungen ab. Die Beitragszahlung wurde per Kredit finanziert. Zur Tilgung wurden fondsgebundene Lebensversicherungen eingesetzt – oft vom britischen Versicherer Clerical Medical. Die Anleger stritten sich mit der Finanzverwaltung jahrelang darüber, ...
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26.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Rechnet eine Privatklinik entsprechend § 17b Abs. 1 KHG Fallpauschalen ab, ist im Rahmen der nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i. V. mit § 67 Abs. 2 AO vorzunehmenden Vergleichsberechnung weder als „schädlich“ oder „unschädlich“ i.S. des § 67 Abs. 1 AO zu berücksichtigen, ob ein im Krankenhaus tätiger Belegarzt seine Leistungen nach GOÄ oder nach Kassengrundsätzen abgerechnet hat. Vielmehr sind bei Tätigkeit eines Belegarztes die von der Privatklinik gegenüber den ...
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25.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Krankenhäuser müssen gesetzlichen Krankenkassen die Umsatzsteuer auf individuell durch die Krankenhausapotheke zubereitete und im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung verabreichte Zytostatika zurückzahlen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 10.4.19 entschieden. Der Anspruch ergebe sich entweder im Wege ergänzender Vertragsauslegung oder beruhe auf einem vertraglichen Schadensersatzanspruch, je nachdem, ob die Krankenhäuser die Umsatzsteueranmeldung noch ohne ...
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Ärztliches Berufsrecht
Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Approbation eines – zuvor strafrechtlich verurteilten – Arztes wegen berufsunwürdigen Verhaltens (§ 3 Abs. 1 S. 2 Bundesärzteordnung – BÄO) sind nicht erfüllt, wenn das Fehlverhalten weder von Gewinnstreben noch von ärztlicher Gewissenlosigkeit geprägt war (VG Hamburg 23.1.19, 17 K 4618/18, rkr.).
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18.04.2019 · Nachricht aus PFB · Mai 2019
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Terminservice- und Versorgungsgesetz
Mitte März wurde das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom Bundestag verabschiedet (Inkrafttreten: 1.5.19). Umstritten war bis zuletzt eine Verschärfung der Regelungen zur Nachbesetzung einer Angestellten-Arztstelle in einem MVZ. Sie sollte auf „ein sachgemäßes Maß“ beschränkt werden (Koch, PFB 19, 88 – Stand Februar 2019). Diese Beschränkung ist vom Tisch, sodass es bei der bestehenden Regelung bleibt.
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