logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Vertragsarztrecht

Kann ein Arzt die Zweigpraxis trotz Drittwiderspruch und Rücknahme der Genehmigung weiterbetreiben?

| Wurde gegen den Rücknahmebescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt, kann der Arzt die Zweigpraxis trotz Genehmigungsrücknahme weiterbetreiben (SG Düsseldorf 5.9.14, S 2 KA 342/14 ER). |

 

Konkurrierende Ärzte hatten gegen die Genehmigung der Zweigpraxis Widerspruch eingelegt, da die Versorgung in dem Gebiet ausreichend sei. Dagegen legte der betroffene Arzt seinerseits Widerspruch ein. Das SG Düsseldorf bestätigte in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruchs. Die Widersprüche der Konkurrenten hielt es für unzulässig. Das BSG (28.10.09, B 6 KA 42/08) habe entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt seien, die einem anderen Vertragsarzt erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis anzufechten. Ein solcher Konkurrentenschutz könne allenfalls bei willkürlichen Entscheidungen der KV infrage kommen Das aber war hier nicht der Fall.

Quelle: Ausgabe 01 / 2015 | Seite 2 | ID 43112588