30.05.2014 · Fachbeitrag · Umsatzsteuerbefreiung

Der Arzt kann sich nicht auf sein Schweigerecht berufen

| Die Rechtsfrage, ob es rechtsstaatlich zulässig und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des rechtlichen Gehörs vereinbar ist, von einem Arzt zu verlangen, dass er über seine Patienten und über deren Krankheit gegenüber dem Finanzgericht Entsprechendes darlegen muss, ist weder klärungsbedürftig noch wäre sie in einem Revisionsverfahren klärbar (BFH 8.4.14, V B 38/13). |