· Umsatzsteuer
Keine Berechnung nach vereinnahmten Entgelten bei freiwillig buchführender Partnerschaft

von StB Christian Herold, www.herold-steuerrat.de, Herten
Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 S. 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) ermittelt ( BFH 16.4.26, V R 16/24 ).
1. Sachverhalt
Die Kl. ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern. Sie ermittelt ihren Gewinn freiwillig durch Betriebsvermögensvergleich. Die Umsatzsteuer-Festsetzungen erfolgten für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2018 jeweils gemäß § 20 S. 1 Nr. 3 UStG nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung). Im Jahre 2020 widerrief das FA die konkludent erteilte Gestattung zur Ist-Besteuerung ab dem 1.1.19 sowie für die darauffolgenden Kalenderjahre. Zur Begründung führte es aus, die Kl. überschreite die Umsatzgrenze nach § 20 S. 1 Nr. 1 UStG. § 20 S. 1 Nr. 3 UStG greife nicht, da die Kl. freiwillig Bücher führe.
2. Entscheidungsgründe
Nach § 20 S. 1 Nr. 3 UStG kann das FA Angehörigen eines freien Berufs i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf Antrag die Ist-Besteuerung ihrer freiberuflichen Umsätze gestatten. Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist hiervon ausgeschlossen, da sie keine Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt (BFH 22.7.10, V R 4/09, BStBl II 13, S. 590; BVerfG 20.3.13, 1 BvR 3063/10).
Der steuerrechtliche Neutralitätsgrundsatz gebietet denselben Ausschluss für Freiberufler, die freiwillig Bücher führen. Bei bestehender Buchführung dürfen die steuerberatenden Umsätze einer Einzelkanzlei oder Sozietät nicht anders behandelt werden als die einer Steuerberatungs-GmbH. Ob die Bücher freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung geführt werden, ist unerheblich. Dies gewährleistet eine rechtsformunabhängige Gleichbehandlung.
Nach dem BVerfG ist die Ist-Besteuerung auch bei einer „freiwilligen Forderungsbuchhaltung“ zu versagen (BVerfG 20.3.13, 1 BvR 3063/10). Präzisierend setzt die Gestattung voraus, dass der Unternehmer weder gesetzlich zur Buchführung und zu regelmäßigen Abschlüssen verpflichtet ist noch freiwillig für Besteuerungszwecke Bücher führt und Abschlüsse erstellt. Bloße Aufzeichnungen oder Bücher, die zwar alle Angaben für die Soll-Besteuerung enthalten, aber nicht in regelmäßige Abschlüsse nach § 4 Abs. 1 EStG münden, stehen der Ist-Besteuerung dagegen nicht entgegen. Gestattet die Finanzverwaltung in solchen Fällen die Ist-Besteuerung, liegt darin kein Vollzugsdefizit, auf das sich freiwillig Bilanzierende berufen können. Auch die Erfassung von Kundenforderungen in einem OPOS-Programm schließt weder die Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG noch die Ist-Besteuerung nach § 20 S. 1 Nr. 3 UStG aus.
Aus § 20 S. 1 Nr. 4 UStG i. d. F. des JStG 2022 folgt nichts anderes. Danach können juristische Personen des öffentlichen Rechts die Ist-Besteuerung beanspruchen, soweit sie weder freiwillig Bücher führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse erstellen noch hierzu gesetzlich verpflichtet sind. Die Regelung trägt den Besonderheiten jener Bereiche Rechnung, in denen keine kaufmännische Buchführung erfolgt oder gesetzlich vorgesehen ist. Daraus lässt sich nicht im Umkehrschluss ableiten, dass eine freiwillige Buchführung der Anwendung des § 20 S. 1 Nr. 3 UStG nicht mehr entgegensteht.
3. Relevanz für die Praxis
Die Ist-Versteuerung ist oftmals – gegenüber der Soll-Versteuerung – mit einem Liquiditätsvorteil verbunden, sodass diese von zahlreichen Unternehmern und Freiberuflern genutzt wird. Das Besprechungsurteil zeigt aber, dass die Ist-Versteuerung bei einer freiwilligen Buchführung nicht in Betracht kommt. Allerdings führen nicht alle „Aufzeichnungen“ unweigerlich zur Voll-Versteuerung. Reine OPOS-Listen oder die Aufzeichnungspflicht nach § 22 UStG führen allein nicht dazu, dass die Ist-Versteuerung versagt werden darf.
PRAXISTIPP — Im Zusammenhang mit der Ist-Versteuerung sind zwei gesetzliche Neuregelungen zu beachten, die ab dem 1.1.28 greifen werden:
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