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Tagespflegepersonen: Nicht versteuerte Mietzuschüsse können Nachzahlungen auslösen
Nicht versteuerte Mietkostenzuschüsse werden für Tagespflegepersonen zum finanziellen Risiko: In Münster haben Betriebsprüfungen bereits zu Steuernachzahlungen geführt. Dabei zählt die Finanzverwaltung direkte Zuschüsse für die Anmietung von Betreuungsräumen seit Langem zu den steuerpflichtigen Betriebseinnahmen – auch das Verwaltungsportal Hessen weist ausdrücklich darauf hin. Warum die Stadt Münster dennoch von einer „veränderten steuerlichen Bewertung“ spricht, bleibt offen. Betroffene sollten ihre bisherige steuerliche Behandlung zeitnah mit ihrem Berater prüfen.
Hintergrund
Bereits im Jahre 2012 haben die damalige OFD Münster und die OFD Rheinland verfügt, dass auch Mietzuschüsse, die eine Tagespflegeperson für die Anmietung von Betreuungsräumen erhält, zu den steuerpflichtigen Einnahmen zählen (OFD Münster, Kurzinfo ESt 19/2009 vom 14.2.12; OFD Rheinland, Kurzinfo ESt 41/2009 vom 14.2.12). Auch das Verwaltungsportal Hessen verweist auf die Steuerpflicht. Dennoch scheinen zumindest einige Tagespflegepersonen diese Mietzuschüsse nicht versteuert zu haben. Und die Finanzverwaltung greift diese Fälle jetzt offenbar auf und verlangt bereits Nachzahlungen. Dies ergibt sich jedenfalls aus einer Pressemitteilung der Stadt Münster vom 9.10.26. Unklar ist, ob die Stadt Münster – und möglicherweise auch andere Kommunen – die Betroffenen in de Vergangenheit falsch informiert haben.
Pressemitteilung |
„Die bisherige Vertragsgestaltung besteht seit nahezu 20 Jahren und wurde über viele Jahre nicht von der Finanzverwaltung beanstandet. Aufgrund der veränderten steuerlichen Bewertung passt die Verwaltung die Vertragsgestaltung für die Zukunft an. Die Verwaltung ist hierzu mit verschiedenen Beteiligten im Gespräch. Gleichzeitig wird nach Möglichkeiten gesucht, wie die betroffenen Kindertagespflegepersonen in der aktuellen Situation unterstützt werden können.“ |
Relevanzfür die Praxis
Angesichts der seit mindestens 14 Jahren eindeutigen Rechtslage – gerade im Bereich der Finanzverwaltung Münster – sind die Hinweise der Stadt auf eine jahrelang unbeanstandete Vertragsgestaltung und eine „veränderte steuerliche Bewertung“ nicht nachvollziehbar. Welche Gestaltung gewählt wurde und warum sie angeblich unbeanstandet blieb, lässt die Pressemitteilung offen
Für Tagesmütter und Tagesväter besteht Handlungsbedarf: Auch außerhalb Münsters sollten sie mit einer Prüfung der Versteuerung ihrer Mietzuschüsse rechnen. Bislang unversteuerte Zuschüsse sollten sie unter Hinzuziehung eines steuerlichen Beraters zeitnah nacherklären.
Bei verbilligter Überlassung von Betreuungsräumen ist die Differenz zwischen ortsüblicher und tatsächlich gezahlter Miete dagegen nach den oben genannten Verfügungen nicht als steuerpflichtige Betriebseinnahme anzusetzen – auch bei Inanspruchnahme der Betriebsausgabenpauschale.
