· Nachricht · Scheidungsimmobilien
Steuerbescheide unbedingt offen halten
Der Bundestag hat am 12.11.26 beschlossen, dass Veräußerungsgewinne aus Scheidungsimmobilien steuerfrei bleiben. Das Gesetz bedarf zwar noch der Zustimmung des Bundesrats, doch da der Vorschlag zur Steuerbefreiung von diesem stammt, dürfte die Zustimmung insoweit sicher sein. Da die Neuregelung in allen offenen Fällen anzuwenden sein soll, sollten Betroffene ihre Steuerbescheide nicht bestandskräftig werden lassen. Gegen bereits erteilte Steuerbescheide ist also umgehend Einspruch einzulegen. Bereits anhängige Einsprüche oder Klagen sollten keinesfalls zurückgenommen werden.
Hintergrund
Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren an- und wieder verkauft, muss den erzielten Gewinn versteuern. Steuerfrei bleibt unter bestimmten Voraussetzungen lediglich ein Gewinn aus dem Verkauf des Eigenheims. Geregelt ist dies in § 23 EStG. Auch die Übertragung von Immobilien im Zuge von Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen kann ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft auslösen (vgl. z. B. BFH 14.2.23, IX R 11/21; BFH 14.11.23, IX R 10/22; FG Niedersachsen 16.3.26, 9 K 170/24; FG Münster 18.6.26, 8 K 901/23 E). Das heißt: Die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen, wenn die zehnjährige Veräußerungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Neufassung von § 23 EStG
Konkret wird in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG folgender Satz 4 aufgenommen: „Ausgenommen sind auch Wirtschaftsgüter, deren Veräußerung Teil oder Folge einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder eines familiengerichtlichen Scheidungsverbundverfahrens ist, wenn der Veräußerer das Wirtschaftsgut bis zum Zeitpunkt der der Scheidung vorausgehenden räumlichen Trennung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der räumlichen Trennung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat“.
PRAXISTIPP — Der Gesetzeswortlaut stellt auf eine Eigennutzung auch durch die veräußernde Beteiligte oder den veräußernden Beteiligten vor der räumlichen Trennung ab. Es wird dabei nur auf den Zeitraum bis zur räumlichen Trennung abgestellt, auch wenn die Trennung länger als das zivilrechtlich erforderliche Trennungsjahr zurückliegt. |
Die Gesetzesbegründung unterstellt eine Zwangslage: Nach der Trennung müssen Ehegatten ihre Vermögensverhältnisse regelmäßig zeitnah ordnen. Der dafür häufig notwendige Immobilienverkauf kann jedoch steuerpflichtig werden, weil der ausgezogene Ehegatte die Immobilie nicht mehr selbst bewohnt und deshalb die bisherigen Eigennutzungsvoraussetzungen regelmäßig verfehlt. Die weitere Nutzung durch Ehegatten und Kinder genügt nicht. Das Abwarten der zehnjährigen Veräußerungsfrist scheitert häufig an praktischen Umständen; eine angedrohte Zwangsversteigerung kann zusätzlichen Druck erzeugen. Gestiegene Immobilienpreise und die Steuerprogression führen zudem oft zu erheblichen Belastungen. Deshalb hält die Begründung eine Ausnahme für geboten.