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·Fachbeitrag ·Personengesellschaften

Übertragung von Mitunternehmeranteilen bzw. Wirtschaftsgütern

| § 6 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 EStG werden von der Finanzverwaltung und vom BFH unterschiedlich ausgelegt. In einem Schreiben (BMF 12.9.13, IV C 6 - 
S 2241/10/10002) bleibt die Finanzverwaltung vorerst bei ihrer Linie. |

 

§ 6 Abs. 3 EStG: Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils - so der BFH - ist auch dann zu Buchwerten möglich, wenn funktional wesentliches Sonder-BV nach § 6 Abs. 5 EStG zu Buchwerten ausgegliedert wird (BFH 2.8.12, IV R 41/11). Das BMF (3.3.05, IV B 2 - S 2241 - 14/05, BStBl I 05, 458, Tz. 6,7) hält hingegen daran fest, dass zwar die buchwertneutrale Ausgliederung der funktional wesentlichen Betriebsgrundlage möglich ist, die stillen Reserven im verbleibenden Mitunternehmeranteil jedoch aufzudecken sind. Das BMF wartet hier auf den Ausgang des Verfahrens BFH I R 80/12, in dem der BFH inzwischen dem BVerfG die Frage vorgelegt hat, ob die fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig ist.

 

§ 6 Abs. 5 EStG:Bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts nach § 6 Abs. 5 EStG kommt es - so der BFH (19.9.12, IV R 11/12, BFH 21.6.12, IV R 1/08) - zu einer Gewinnrealisierung in der Höhe, in der das Teilentgelt (z.B. übernommene Verbindlichkeiten) den ganzen Buchwert des Wirtschaftsguts übersteigt (modifizierte Trennungstheorie). Die Finanzverwaltung hält jedoch bis zur Entscheidung in dem anhängigen Verfahren BFH X R 28/12 daran fest, dass für die Ermittlung eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns nur derjenige Teil des Buchwertes als Anschaffungskosten zu berücksichtigen ist, der dem Anteil des Teilentgelts am Verkehrswert des Wirtschaftsguts entspricht (vgl. BMF 8.12.11, IV C 6 - S 2241/10/10002, BStBl 11 I, 1279 Tz. 15).

Quelle: Ausgabe 11 / 2013 | Seite 289 | ID 42327019