· Nachricht · Grundstücksverkauf
Einen überhöhten Grundstückskaufpreis zu vereinbaren, ist keine gute Idee
Wenn sich Lebensgefährten wertvolle Geschenke machen, kann dies eine hohe Schenkungsteuer auslösen, denn der persönliche Freibetrag bei der Schenkungsteuer beträgt nur 20.000 EUR und der Steuersatz mindestens 30 %. Da kommt der eine oder andere vielleicht auf die Idee, die Steuer durch eine vermeintlich geschickte Gestaltung erheblich mindern zu können. Manch Gestaltung kann aber vollkommen nach hinten losgehen, wie ein Fall zeigt, der soeben vom Bundesfinanzhof entschieden wurde ( BFH 29.7.26, II R 11/24 ).
Sachverhalt |
Herr Müller besitzt ein Grundstück im Wert von 480.000 EUR. Seine Lebensgefährtin möchte ihm gerne einige hunderttausend EUR zukommen zu lassen. Eine Geldschenkung ist schenkungsteuerlich teuer. Also kommen die beiden auf folgende Idee: Herr Müller verkauft die Immobilie an seine Lebensgefährtin für 1,1 Mio. EUR. Oder sie wird – wie im konkreten Urteilsfall – an eine GmbH verkauft, deren Alleingesellschafterin die Lebensgefährtin ist. Klar ist, dass der Verkauf Grunderwerbsteuer auslöst. Doch diese ist erheblich niedriger als die Schenkungsteuer. |
Im Urteilsfall hat das FA den Trick durchschaut und in der Vereinbarung eines überhöhten Kaufpreises eine Schenkung gesehen. Aufgrund der dadurch eingetretenen Bereicherung des Lebensgefährten ist Schenkungsteuer in Höhe von 175.590 EUR festgesetzt worden. Die Grunderwerbsteuer hat der Fiskus trotzdem behalten dürfen. Die Begründung des BFH: Es liegen keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen nach § 174 Abs. 1 S. 1 AO vor. Beide Steuerfestsetzungen, also sowohl die Grunderwerbsteuer als auch die Schenkungsteuer, entsprechen geltendem Recht. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer kann nicht unter Berufung auf § 174 Abs. 1 S. 1 AO auf den tatsächlichen Grundstückswert herabgesetzt werden. Nach § 8 Abs. 1 GrEStG bemisst sich die Grunderwerbsteuer grundsätzlich nach dem Wert der Gegenleistung. Maßgeblich ist dabei regelmäßig der vereinbarte Kaufpreis, nicht der tatsächliche Wert des Grundstücks. Die Schenkungsteuer wiederum beruht auf der freigebigen Zuwendung. Und diese ist nun einmal erfolgt.