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·Fachbeitrag ·Apothekenwerbung

Rechtliche Grenzen und steuerliche Aspekte von Gewinnspielen

von StB Dipl.-Kffr. Susanne Bertling, Köln, www.sanotax.de 

| Wer ein Gewinnspiel veranstaltet, muss bestimmte Regeln beachten, und gerade für Apotheken gelten hier zusätzliche Vorschriften. Dabei sind sowohl berufsrechtliche als auch steuerliche Aspekte zu beachten. |

1. Rechtliche Grenzen

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nicht von der Entrichtung eines Einsatzes abhängig gemacht werden. Kostenpflichtige Gewinnspiele sind behördlich zu genehmigen.

 

PRAXISHINWEIS | Achtung, hierzu können auch versteckte Kosten, wie zum Beispiel die Zahlung eines Eintrittspreises, zählen.

 

1.1 Teilnahmebedingungen

Die Teilnahmebedingungen müssen klar und eindeutig angegeben werden:

 

  • Hier sind die Angaben des berechtigten Personenkreises und die Bezeichnung des Veranstalters zwingend erforderlich.
  • Außerdem muss den Interessenten mitgeteilt werden, wie (z.B. durch Einwurf einer Teilnahmekarte in der Apotheke oder per Email), und bis wann sie teilnehmen können.
  • Drittens muss der Veranstalter noch mitteilen, wie und wann der Gewinner ermittelt und benachrichtigt wird.

 

Angaben zu Gewinnchancen und den Gewinnen sind nicht vorgeschrieben. Dennoch wird der Veranstalter naturgemäß die Gewinne benennen, um die Attraktivität des Gewinnspiels hervorzuheben. Hier ist jedoch zu beachten, dass die Teilnehmer nicht getäuscht und keine Kosten versteckt werden dürfen.

 

PRAXISHINWEIS | Der Hinweis „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ ist obsolet. Der Weg zu den Gerichten ist stets gegeben, wenn Gewinne vorenthalten oder die Teilnehmer getäuscht worden sind.

 

Die Teilnahmebedingungen müssen einsehbar sein, sobald eine Teilnahme ohne Weiteres möglich ist. Für die Durchführung heißt das Folgendes: Wird z.B. mit einem Flyer ein Gewinnspiel auf der Apotheken-Homepage angekündigt, müssen die Teilnahmebedingungen nicht auf dem Flyer abgedruckt werden. Hier reicht es, wenn sie auf der Homepage in räumlichem Zusammenhang mit dem Gewinnspiel einsehbar sind. Werden jedoch Teilnahmekarten verteilt, die von den Teilnehmern nur noch auszufüllen und abzuschicken sind, müssen die Teilnahmebedingungen auf der Rückseite dieser Karte abgedruckt werden.

 

1.2 Koppelung an Ware

Es ist generell zulässig, die Teilnahme an einem Gewinnspiel an den Erwerb einer Ware zu koppeln. Wegen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) ist es jedoch nach § 7 HWG unzulässig, die Teilnahme von einem Kauf von Arzneimitteln oder Medizinprodukten abhängig zu machen. Eine arzneimittelbezogene Werbung mit Gewinnspielen ist unzulässig. Die Verletzung des HWG kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR geahndet werden.

 

1.3 Tonalität der Werbung

Eine reine, nicht arzneimittelbezogene Imagewerbung mit einem Gewinnspiel ist für die Apotheke grundsätzlich zulässig. Jedoch geben die Berufsordnungen der Länderkammern gewisse Grenzen vor. So ist eine Werbung verboten, die nach Inhalt, Form und Häufigkeit übertrieben wirkt, oder eine solche, die einen Mehr- oder Fehlgebrauch von Arzneimitteln begünstigt. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass der Berufsstand der Apotheker seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt und seiner Verantwortung im Rahmen der Gesundheitsberufe nachkommt. Für die Veranstaltung von Gewinnspielen bedeutet das, dass diese angemessen und nicht übertrieben angekündigt werden sollten.

2. Steuerliche Aspekte

Steuerlich gibt es bei der Durchführung eines Gewinnspiels einige Aspekte zu beachten. Die erste Besonderheit besteht im Rahmen der Umsatzsteuer: Hier kann der Unternehmer für Gegenstände, die für eine unentgeltliche Wertabgabe (wie z.B. als ausgelobte Gewinne im Rahmen einer Tombola zu Werbezwecken) erworben werden, die Vorsteuer nicht geltend machen. Im Gegenzug unterliegen die unentgeltlichen Wertabgaben nicht der Besteuerung.

 

Eine weitere Besonderheit existiert im Rahmen der Einkommensteuer: Übersteigen die ausgelobten Gewinne einen bestimmten Wert, liegt unter Umständen eine nicht abzugsfähige Betriebsausgabe vor. Es kommt hierbei auf den Wert der Gewinnchance und nicht auf den des einzelnen Gewinns an.

3. Fazit

Gewinnspiele sollten ausschließlich der Imagewerbung dienen und keinesfalls im Zusammenhang mit bestimmten Arzneimitteln und Medizinprodukten stehen. Was genau angemessen und nicht übertrieben im Sinne der berufsrechtlichen Zulässigkeit ist, lässt sich nicht konkret beantworten. Um unnötige berufsrechtliche Sanktionen zu vermeiden, empfiehlt es sich, vor der Veranstaltung die zuständige Kammer zu Rate zu ziehen. Steuerlich ist darauf zu achten, ob die Gegenstände als unentgeltliche Wertabgabe bezogen wurden und dass sie einen bestimmten Wert nicht überschreiten.

Quelle: Ausgabe 01 / 2015 | Seite 3 | ID 42979390