22.01.2018 · Nachricht · Anhängige Verfahren

Anhängige Verfahren des BFH aus dem Januar 2018

| Hervorhebenswert sind u. a. das Verfahren zur elektronischen Übermittlung der EÜR und zur Buchführungspflicht für einen freiberuflichen externen Datenschutzbeauftragten. |

Eine Auswahl:

• Elektronische Übermittlung der EÜR: 1. Ist bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Sinne des § 150 Abs. 8 S. 1 AO das Gesamteinkommen und das Gesamtvermögen ausschlaggebend, oder kommt es allein auf die Höhe der Gewinneinkünfte an? 2. Sind Kleinstbetriebe von der Pflicht, ihre Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit im Sinne des § 150 Abs. 8 S. 1 AO generell befreit? 3. Ist § 25 Abs. 4 S. 1 EStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nur bei Betriebseinnahmen von mehr als 17.500 EUR besteht, da die Verwaltung bei niedrigeren Betriebseinnahmen auf die elektronische Übermittlung der Anlage EÜR verzichtet? (FG Rheinland-Pfalz 12.10.16, 2 K 2352/15, Rev. BFH VIII R 29/17)