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21.05.2019 · Fachbeitrag · Abgabenordnung

Auskunftsanspruch zur steuerlichen Behandlung eines Konkurrenten

| Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen Wettbewerbsnachteile erleidet, weil ein Konkurrent mit seinen Leistungen fälschlicherweise dem ermäßigten Steuersatz unterliegt oder dessen Leistungen – mutmaßlich rechtswidrig – sogar ganz steuerfrei bleiben, so hat es gegenüber der Finanzbehörde einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung des Konkurrenten. Das Steuergeheimnis tritt in diesem Fall zurück (FG Hessen 11.12.18, 4 K 977/16). |