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·Fachbeitrag ·Abgabenordnung

Auskunftsanspruch zur steuerlichen Behandlung eines Konkurrenten

von StB Christian Herold, Herten, www.herold-steuerrat.de

Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen Wettbewerbsnachteile erleidet, weil ein Konkurrent mit seinen Leistungen fälschlicherweise dem ermäßigten Steuersatz unterliegt oder dessen Leistungen – mutmaßlich rechtswidrig – sogar ganz steuerfrei bleiben, so hat es gegenüber der Finanzbehörde einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung des Konkurrenten. Das Steuergeheimnis tritt in diesem Fall zurück (FG Hessen 11.12.18, 4 K 977/16).

 

Sachverhalt

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für Augenheilkunde und auf dem Gebiet der Augenlaserbehandlung tätig. Er wollte vom FA wissen, wie die Umsätze eines Konkurrenten besteuert wurden – insbesondere über die Anwendung des § 4 Nr. 14 UStG. Der Konkurrent habe bis mindestens 2012 seine Augenlaserbehandlungen – unzulässigerweise – als umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG abgerechnet, da weder dessen Gesellschafter noch dessen Angestellte Ärzte seien. Dazu wurde eine Rechnung des Wettbewerbers ohne Umsatzsteuerausweis vorgelegt. FA und FG verweigerten die Auskunft.

 

Anmerkungen

Nach Ansicht des FG muss ein Steuerpflichtiger substantiiert und glaubhaft darlegen, durch eine unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Es sind Tatsachen vorzubringen, die die Wettbewerbsnachteile belegen. Zudem sind Tatsachen zu schildern, die die unzutreffende Besteuerung des Konkurrenten vermuten lassen oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Es muss ferner ein „subjektives öffentliches Recht auf steuerlichen Drittschutz“ geltend gemacht werden. Im Urteilsfall hätte der Kläger Umsatzrückgänge belegen oder aufzeigen müssen, dass die Patientenzahlen während der behaupteten Konkurrenzsituation rückläufig wurden. Auch hätte er darlegen müssen, dass er über nicht ausgelastete Kapazitäten verfügte. Schließlich hätte er ausführen müssen, welchen Anteil am Umsatz seiner Praxis die Augenlaseroperationen haben, mit wie vielen Anbietern von Laseroperationen er im Umkreis konkurriert, seit wann der Wettbewerber aus der Sicht des Klägers in den Konkurrenzkampf eingetreten ist und welche (möglicherweise fruchtlosen) Maßnahmen er im Rahmen des Konkurrenzverhältnisses ergriffen hat.

 

Relevanz für die Praxis

Die Hürden auf einen Auskunftsanspruch sind hoch. Dies ist angesichts des Steuergeheimnisses durchaus verständlich. Hier kam hinzu, dass der Kläger eine steuerliche Besserstellung als sein Wettbewerber begehrte. Anders ausgedrückt: Er wollte die Steuerfreiheit behalten und das FA drängen, diese seinem Konkurrenten zu versagen. Die Hürden wären etwas weniger hoch, wenn die angebliche Konkurrenz niedriger besteuert würde. Maßgebend sind insoweit zwei Urteile des BFH (5.10.06, VII R 24/03; 26.1.12, VII R 4/11).

Quelle: Ausgabe 07 / 2019 | Seite 171 | ID 45914012